30.01.2005 · Es wird gemunkelt, die eine mußte gehen, um für die andere einen Weglobeplatz zu erhalten. Aber wer ist nun wirklich das Opfer einer Intrige in der FDP geworden - Ulrike Flach oder Cornelia Pieper?
Von Peter Carstens
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Absprache oder Intrige? Machtspiele in der FDP
Was die FDP-Führung für eine elegante Lösung hält, nennen manche eine Intrige nach Art des Vorsitzenden Westerwelle. Als am vergangenen Montag die FDP-Politikerin Ulrike Flach ihren Vorsitz im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung niederlegte, sei dies das Ende einer gezielten Kampagne gewesen.
Das Ziel: Frau Flach wegzuschubsen, um einen geeigneten Weglobeposten für Cornelia Pieper zu schaffen, die Generalsekretärin der FDP. Merkwürdig jedenfalls sind die Umstände, unter denen die FDP vergangene Woche Frau Pieper als Ausschußvorsitzende vorschlug und damit den schwelenden Konflikt um die Amtsführung der Generalsekretärin beendete. Westerwelle, selbst derzeit wieder einmal überhäuft von kritischer und teilweise hämischer Berichterstattung (“Der Leichtmatrose“), nahm jedenfalls eine Gelegenheit wahr, sich Luft zu verschaffen.
Mit Absicht an die Presse
Cornelia Pieper, die sich gelegentlich „das Gesicht des Ostens“ in der FDP nennt, hatte seit längerem gespürt, daß es ihr und dem Vorsitzenden Westerwelle schwer werden würde, beim Bundesparteitag im kommenden Mai gegen versammelten Widerstand aus Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein abermals im Amt der Generalsekretärin zu bleiben. Gleichwohl schien Frau Pieper noch Anfang Januar entschlossen, zu kämpfen.
Zu dieser Zeit hatte Ulrike Flach die ersten Berichte über ihre sogenannte Berufstätigkeit bei Siemens hinter sich. Die Kenntnisse über ihr Siemens-Geld seien, so wird in Nordrhein-Westfalen vereinzelt vermutet, absichtsvoll von Parteifeinden in die Presse getragen worden, beispielsweise in die Zeitschrift „Der Spiegel“. Dort aber war man nach Aufkommen der Meyer-Affäre bei der Durchsicht des Bundestagshandbuchs auf die Verbindung Flach/Siemens gestoßen. Angeblich waren ihr Fragen von Parteifreunden schon vor Monaten gestellt worden - und ein Grund gewesen, die Siemens-Zahlungen im Spätherbst, also vor Ausbruch der Nebentätigkeiten-Affäre, zum Stillstand zu bringen.
Die „Mobbing-Kampagne“
Als Fragen nach Frau Flachs Gegenleistungen für die 60.000 Euro Jahresgeld Mitte Januar wieder aufkamen, führte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt Gespräche mit ihr. Dem Vernehmen nach konnte sie ihn nicht von ihrer Sicht überzeugen. Frau Flach wurde gedrängt, Konsequenzen zu ziehen, was sie nach einiger Bedenkzeit auch tat. Zwei Tage später erschien in einer Berliner Zeitung ein Artikel eines Journalisten, der in Sachen FDP zuletzt während der Möllemann-Affäre auffallend gut informiert gewesen war. Er berichtete, der Verlauf der Angelegenheit Flach gründe auf einer Absprache zwischen Westerwelle und Gerhardt zu Lasten der Ausschußvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. Frau Flach, so die Behauptung, habe sich „in Sachen Nebentätigkeiten nichts vorzuwerfen“, von einer „Mobbing-Kampagne“ war zu lesen.
Dies wurde in der Fraktionsführung am Mittwoch noch als einigermaßen absurde Theorie bezeichnet. Auch gab man an, es sei sehr unwahrscheinlich, daß Frau Pieper Ausschußvorsitzende werden könne - ihre ureigenen Ansichten zur Bildungspolitik hätten ihr in der Weihnachtszeit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen eingebracht und sogar eine distanzierende Erklärung des Parteivorsitzenden Westerwelle. Mit ihr gesprochen habe aber noch niemand. Das stimmt möglicherweise für den Fraktionsvorsitzenden Gerhardt, der ihr erst kurz vor der Fraktionssitzung am Mittwoch den Ausschußvorsitz anbot.
Interesse an der Bildungspolitik
Frau Pieper zögerte. Ihre Kollegen und Landesvorsitzende aus ostdeutschen FDP-Verbänden rieten, sich nicht aus dem Generalsekretariat drängen zu lassen. Andere sagten, sie solle einfach beides machen: Ausschußvorsitz und Generalsekretärin. Das sei, beschied ihr Gerhardt, unmöglich. Frau Pieper wußte das schon, denn sie hatte zwar offiziell erst am Mittwoch im Gespräch mit Gerhardt von dem Angebot erfahren, die Sache aber bereits Montag und Dienstag mit Westerwelle erörtert und dieser wiederum mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden. Entschieden hatte sie sich bis Mittwoch nachmittag nicht, und so entstand der Eindruck, nicht Frau Flach, sondern Frau Pieper werde unziemlich gedrängelt, sogar „gemobbt“.
In der streckenweise tumultuarisch verlaufenen Fraktionssitzung am Mittwoch richtete sich Frau Piepers Zorn gegen die Abgeordnete Flach und den mutmaßlich von ihr geprägten Verschwörungs-Artikel. Frau Pieper, wird berichtet, habe „gebrüllt und geheult“. Gleichwohl. Interesse an Bildungspolitik hatte sie schon lange bekundet, angeblich hatte Gerhardt ihr den Ausschußvorsitz schon 1998 angeboten. Damals verzichtete sie. Diesmal griff sie zu. Der Verlust des Amtes in der Partei kann durch ihre Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden kompensiert werden - auf den Platz des affärehalber zurückgetretenen FDP-Politikers Döring aus Baden-Württemberg. Bleibt zu fragen, ob der zweitgrößte FDP-Landesverband abgefunden wird. Und es bleibt die Frage, ob bei der Machtspielerei zu irgendeiner Sekunde erwogen wurde, ob Frau Pieper eigentlich die beste aller denkbaren Kandidaten für das neue Amt sei.
