FDP und Israel: Möllemanns Erben

Israelkritische Haltung: Jürgen W. Möllemann auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2002

Ende Februar saßen die Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Arbeitsgruppe zusammen. Man hatte einige Personalien zu besprechen, nachdem Michael Link zum Staatsminister im Auswärtigen Amt aufgerückt war. Dann aber warf ein Abgeordneter die Frage auf, wie die Fraktion reagieren solle, wenn es in nächster Zeit tatsächlich zu einem israelischen Militärschlag gegen Iran kommen sollte.

Es entstand eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf auch ein Name fiel, dessen Erwähnung eine eisige Atmosphäre verbreitete: Jürgen W. Möllemann. Die FDP müsse klar sagen, sagte ein Abgeordneter, dass die Eskalation des Streits über das iranische Atomprogramm durch die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unverantwortlich sei.

Leise Akzente im offiziellen Diskurs

Und dann: Die FDP habe zwar aus historischen Gründen ein besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, die Partei habe aber auch stets eine Mittlerrolle gegenüber der muslimischen Welt ausgeübt, Stichwort Möllemann eben. Nein, wurde dem Abgeordneten entgegnet, wenn Israel als Reaktion auf einen Militärschlag mit Raketen beschossen werde, dürften Bundesregierung und Bundestag keine Schuld-Debatte lostreten, Berlin müsse dann zu Israel stehen.

Hinter den Kulissen wird in Berlin dieser Tage viel darüber gemutmaßt, wie sehr die Knesset-Rede der Bundeskanzlerin Deutschland im Fall der Fälle bindet. 2008 hatte Angela Merkel im israelischen Parlament gesagt, die Sicherheit Israels sei für sie „niemals verhandelbar“, und hinzugefügt: „Wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Die Position der Bundesregierung ist offiziell eindeutig: Sie dringt auf eine politische Lösung und setzt auf die Atomgespräche des Formats „fünf plus eins“. Das Sanktionsregime soll dabei den Druck auf Teheran erhöhen.

Die offizielle Haltung gegenüber Israel ist eindeutig: Guido Westerwelle während einer Pressekonferenz im Januar in Athen

Wer genau hinhört, kann allerdings auch eigene Akzentsetzungen vernehmen. So hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf seine Weise deutlich gemacht, was er von dem Säbelrasseln in Israel hält: „Ich rate von jeder Beteiligung an Debatten über militärische Interventionen ab.“ Er wolle, dass die Sanktionen gegen Iran wirkten. Das gelinge nur, wenn möglichst viele Partner in der Welt mitmachten, sagte er jüngst und setzte hinzu: „Die Bereitschaft dazu wird nicht zunehmen, wenn manche Länder den Eindruck bekommen, dass Sanktionen eine Militärintervention vorbereiten sollen.“

Patriot-Systeme und Personal für Israel

Trotz dieser Mahnung in Richtung Israel und trotz der Einschätzung, dass ein Militärschlag, auch wenn er von Washington unterstützt würde, nur einen Zeitgewinn brächte, das Atomprogramm aber nicht ausschalten würde, haben Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium auf Arbeitsebene schon einmal besprochen, wie sich die Worte der Bundeskanzlerin für den Fall der Fälle übersetzen ließen. Ergebnis: Sollte Israel im Falle eines Militärschlages und eines Gegenangriffs um Hilfe ersuchen, werde die Bundesregierung „sofort“ Solidarität üben.

Konkret: Sollte die Netanjahu-Regierung etwa die Befürchtung äußern, der eigene Raketenschild reiche nicht aus, könnte Berlin umgehend Patriot-Systeme, also mobile Luftabwehrvorrichtungen, zur Verfügung stellen und - so verlangt - auch technisches Personal. In Berlin wird nicht damit gerechnet, dass Israel weitergehende Anfragen stellen würde.

Mit Auslandseinsätzen schwergetan

Unter den Außenpolitikern von CDU und CSU hat sich übrigens herumgesprochen, dass es in der FDP über die Causa Iran-Israel Ärger gab. Selbst wollte die Union keine hypothetischen Diskussionen führen. Es sei auch unstreitig, dass die Fraktion sich an das Kanzlerwort gebunden fühle und Israel gegenüber praktische Solidarität üben würde.

Was die FDP anbelange, die sich auch nach dem Wirken Möllemanns mit Auslandseinsätzen besonders in dieser Region - Stichwort Unifil-Mandat vor der libanesischen Küste - schwergetan hat, so müssten die Zweifler in ihren Reihen notfalls überstimmt werden, sollte der Tag X kommen.

FDP und Israel Möllemanns Erben

Leise Akzente im offiziellen Diskurs

Patriot-Systeme und Personal für Israel

Mit Auslandseinsätzen schwergetan