FDP-Strategie Gleiche Richtung, höheres Tempo

Die FDP will als Konsequenz aus ihrem Umfragetief rasch für mehr Klarheit über ihre Pläne in der schwarz-gelben Koalition sorgen und den Reformdruck erhöhen. „Wir haben eine große Geschlossenheit hergestellt und sind gemeinsam der Auffassung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner am späten Sonntagabend am Rande einer Sondersitzung der Parteispitze in Berlin. Zu allen relevanten Themen sollten die Vorhaben jetzt konkretisiert werden. Dies gelte insbesondere auch für die Energiepolitik, sagte Lindner. Für April hatte die FDP zuvor bereits einen Entwurf für die geplante Steuerreform angekündigt.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte zu Beginn des Treffens an, seine Partei werde ungeachtet des Gegenwindes an ihrem Entlastungskurs festhalten. „Wir werden unsere Politik für eine Stärkung der Familien und eine Entlastung des Mittelstandes fortsetzen“, unterstrich der Vizekanzler. Dies sei für die FDP ein zentrales Anliegen. Die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand war anberaumt worden, um zu beraten, wie die FDP rechtzeitig vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wieder in die Offensive kommen kann.

Westerwelle sagte im ZDF, es handele sich bei der Zusammenkunft nicht um ein Krisentreffen. Umfragen gingen mal rauf und wieder runter. Eine Partei befinde sich erst dann in der Krise, wenn sie nicht mehr wisse, was sie wolle. Westerwelle behauptete: „Wir wissen genau, was wir wollen.“ Lindner sagte, bei dem Treffen sei in konstruktiver Atmosphäre eine Bilanz der ersten Monate in der schwarz-gelben Koalition gezogen worden. Der Union hielt er eine unklare Position in der Energiepolitik vor. Damit bezog er sich auf die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie als geplant.

„Es macht keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart“, sagte Lindner. Die FDP stehe für eine Allianz aus erneuerbaren Energien und der auslaufenden Kernenergie. Längere Laufzeiten müssten genutzt werden, um eine Energiewende bezahlbar zu machen.

Grund für die Sitzung war auch der Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels. Pinkwart hatte damit im Parteipräsidium einen Eklat ausgelöst und der FDP die 100-Tage-Bilanz als Regierungspartei vermiest. Auch die öffentliche Debatte über Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche setzte der Partei schwer zu. In der Koalition machen der FDP insbesondere die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Westerwelle drohte der CSU daher am Wochenende mit Konsequenzen.

FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sagte vor der Sitzung, die Liberalen wollten in Nordrhein-Westfalen im Mai so stark abschneiden wie in anderen Bundesländern. Dazu müsse die Partei geschlossen auftreten. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel unterstrich, für eine erfolgreiche Arbeit im Regierungsbündnis komme es darauf an, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatte zuvor allerdings die geplante Steuerreform infrage gestellt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fürchtet zusätzliche Lasten für die Kommunen. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, das Volumen für die Reform stehe noch nicht fest.