FDP-Parteitag Westerwelles langer Weg zu sich selbst

Mit Erleichterung hat die FDP am Sonntagvormittag erlebt, dass sie wieder in der Lage ist, programmatische Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen. Punkt zehn Uhr trat der Steuerexperte der Partei, Otto Solms, an das Rednerpult in der Münchner Messe und stellte die gediegene Überarbeitung seines bereits in drei Bundestagswahlkämpfen erprobten Steuerkonzepts vor. Der Solms-Antrag hatte schon den Segen der Führungsgremien der FDP, und deshalb hätte seine Rede das Zeug gehabt, die vom vergangenen feuchtfröhlichen Parteiabend im Hacker-Pschorr-Bräuhaus noch leicht beeinträchtigten Delegierten sanft in den Sonntag zu geleiten.

Doch dann streuten die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen unter Führung ihres Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart Pfeffer in dieses etwas fade Süppchen, das die Küchenchefs ihrer Partei den Delegierten hatten servieren wollen. Pinkwart und seine Freunde forderten energisch ein mutigeres Steuerkonzept für ihre Partei, weitere Entlastungen, höhere Freibeträge, mehr Witz in der Programmatik. Sie wollten verhindern, dass die FDP allzu bald von den vorhersehbaren Steuerplänen der Union, aber auch der Grünen eingeholt werde.

Vornehmer Streit

Es gelte, den Ruf der Partei als Niedrigsteuervereinigung zu behaupten, so der Gedanke. Und nebenbei - so wurde ihm zumindest unterstellt - wollte Pinkwart auch seinen persönlichen Anspruch geltend machen: als Bundespolitiker und als einer, der irgendwann im nächsten Jahrzehnt dem Parteivorsitzenden Westerwelle nachfolgen könnte.

Trotz solcher Unterströmungen blieb die Debatte friedfertig. Selbst das Wort „Streit“ nahm Pinkwart nur äußerst vorsichtig in den Mund. Auch Solms versicherte dem Kollegen, der einmal sein Bürohelfer war, alle Hochachtung. Seine derbste Kennzeichnung des gegnerischen Konzepts bestand in der Formulierung: „Wenn Mut in Übermut übergeht, landet man am Ende bei Missmut.“ Das klang sehr nach alter Schule. An den vorhergehenden Parteiabenden hatte er sich etwas mehr über Pinkwart erregt und im Psychologenton sogar mörderische Konstellationen unter politischen Ziehvätern und -söhnen erörtert. Aber auch Pinkwart ist immer noch mehr Professor als Politiker und hielt in München eine steuerpolitische Vorlesung mit bunten Balkendiagrammen und gesprochenen Fußnoten. So vornehm streitet das liberale Bürgertum.

Kerngebiete in weiten Bögen umkreist

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle saß derweil etwas schmallippig in der Münchner Messehalle auf der Tribüne. Er hatte die Konfrontation vermeiden wollen, doch je munterer sich die Steuerdebatte dann über den Vormittag breitete, desto entspannter konnte er ihr folgen. Viele Parteifreunde hatten ihm noch am Vorabend Mut zugesprochen, das doch einmal auszuhalten, nach der langen Zeit verordneter Einstimmigkeiten in den Richtungsfragen der FDP. Sechs Jahre lang hat die Partei an den politischen und persönlichen Verunsicherungen ihres Vorsitzenden zu tragen gehabt.

Aus Angst um sein Amt und auch aus Sorge um die Zukunft der FDP hatte Guido Westerwelle energisch dafür gesorgt, dass die Parteitage seit dem Spaßpartei-Möllemann-Debakel von 2002 zu gleichförmigen, zuletzt langweiligen Versammlungen wurden. Noch in diesem Frühjahr würgte er die von jungen FDP-Politikern geforderte Debatte um ein neues Grundsatzprogramm ab.

In immer weiteren Bögen hatte die FDP auf vergangenen Parteitagen ihre politischen Kerngebiete - Bürgerrechte, Steuern, Wirtschaft - umkreist und sich zuletzt auf den Delegiertentreffen in Rostock und Stuttgart mit zahlreichen programmatischen Randzonen befasst. Westerwelle hatte die jeweiligen Gelegenheiten genutzt, um sich mal verkrampft, mal aufdringlich der Fernsehöffentlichkeit als Außenminister oder als sozialer „Guido der Herzen“ zu empfehlen.

Kein Verbiegen in Regierungskompromissen

Ganz anders München. Westerwelles Ansprache, innerhalb einer halben Woche im Dehler-Haus skizziert und von Westerwelle dann ausformuliert, spiegelte einen Politiker, der sich näher gekommen ist: Die Witze wirken weniger herbeigezerrt, die Tonlage ist zumindest passagenweise mäßig und sachlich. Westerwelle präsentiert sich und seine FDP als eigenständige, aber weithin koalitionsbereite Partei mit vergleichsweise klarer Programmatik. Dazu trägt natürlich bei, dass sie, anders als Union, SPD und Grüne, sich in den vergangenen zehn Jahren nicht in Regierungskompromissen verbiegen musste.

Westerwelle widmete einen großen Teil seiner Redezeit den Bürgerrechten und ihrem allmählichen Schwinden in Zeiten terroristischer Bedrohung. Mit dem „Abbau von Freiheitsrechten“ sei es wie mit der Atemluft: Erst wenn sie fehle, merke man, wie wichtig sie sei. Scheibchenweise sei die Freiheit beschnitten worden in den vergangenen zehn Jahren wie nie zuvor seit 1949. Und wer sich dagegen wehre, den denunziere die politische Konkurrenz als „Sicherheitsrisiko“.

Jugendbewegung und Ältestenrat in Personalunion

Früher habe er sich davon verunsichern lassen, sagte Westerwelle, doch „man wird ja auch älter und reifer“. Diese Bemerkung sorgte für Heiterkeit unter den Delegierten, weil der Parteivorsitzende - in der zweiten Hälfte seines fünften Lebensjahrzehnts - über Jahre hinweg den Eindruck vermittelt hatte, in Personalunion sowohl die Jugendbewegung als auch der Ältestenrat seiner Partei zu sein. Das liegt unter anderem daran, dass Westerwelle seit ziemlich genau fünfundzwanzig Jahren Spitzenämter in der „liberalen Familie“ innehat. Die wirklich Jungen, wie etwa der sechsundzwanzig Jahre alte Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, fanden diese Jungtümelei Westerwelles schon seit längerem albern. Inzwischen hat „der Guido“ sich aber damit angefreundet, ein mittelalter Mann in fester Beziehung und mit Anrecht auf Abendzigarre zu sein. Das tut ihm gut - und der Partei auch.

Seine Rede wurde dementsprechend freundlich aufgenommen. Denn Westerwelle formulierte in München eine liberale Weltsicht, die der Lebenshaltung der Delegierten offenbar entspricht. Die Freiheit ist, im Sinne Westerwelles, auch als „Freiheit zur Verantwortung“ bedroht. Die FDP sei der Auffassung, dass nicht der Staat, sondern die Bürger die Gesellschaft organisieren. Solidarität sei zunächst eine zwischenmenschliche Aufgabe, keine Staatsangelegenheit. Und dann kritisierte Westerwelle die „Ichlinge“ in der Gesellschaft und sprach auch von „Nächstenliebe“ und seinen Eindrücken vom Katholikentag.

„Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage“

Im Kern ist die Botschaft des Münchener Parteitages jedoch die „Netto-Parole“. Westerwelle und die übrige Parteiführung haben es geschafft, der FDP eine neue Richtung zu geben, ohne die Richtung zu ändern. Die „vergessene Mittelschicht“ und deren Sehnsüchte danach, mehr von dem zu behalten, was sie verdienen. „Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Republik“, ruft der Parteivorsitzende den Delegierten zu, und „ein Staat, der den Menschen mehr von ihrer Leistung nimmt, als er ihnen lässt, ist kein gerechter Staat“.

So nimmt Westerwelle Anlauf zu seinem dritten, womöglich letzten Versuch, die FDP zurück an die Regierung zu bringen. In München erlebte man eine Partei, die sich für den langen, bald beginnenden Wahlkampfmarathon warm läuft, und einen Vorsitzenden, der im siebten Jahr seiner Amtszeit in der Mitte der Partei angekommen ist. Und beim Steuersenken gewannen schließlich alle: Pinkwart warb zum Ende der Steuerdebatte versöhnlich für den Solms-Antrag, der in einigen Punkten seinen Vorstellungen gemäß geändert wurde.