FDP-Parteitag Gerhardt unterstützt Westerwelles Gewerkschaftskritik

Der FDP-Fraktionsvorstizende Wolfgang Gerhardt unterstützt die Gewerkschaftskritik seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Wer nicht erkennen wolle, daß nicht nur die Unternehmen, sondern jeder Arbeitsplatz im globalen Wettbewerb stehe, trage Mitverantwortung für die Massenarbeitslosigkeit, sagte Gerhardt am Freitag auf dem FDP-Parteitag in Köln.

Die Gewerkschaften weigerten sich, den Betrieben mehr Freiräume zuzugestehrn. Sie täten aber so, „als hätten sie mit der Arbeitslosigkeit nichts zu tun“, sagte Gerhardt, der in seine Kritik allerdings auch die Arbeitgeber mit ein. Beide Tarifpartner seien „nicht sakrosankt“, sagte Gerhardt unter dem Applaus der über 600 Delegierten.

Kritik an Rot-Grün

Gerhardt warf zugleich der rot-grünen Bundesregierung vor, die „Erfolgsgeschichte“ der Bundesrepublik aufs Spiel zu setzen. Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stehe der Marktwirtschaft mißtrauisch gegenüber. In der Außenpolitik hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) „die strategische Bedeutung der transatlantischen Allianz nicht erkannt“.

Auch in der Europapolitik fehlten Linie und Konsequenz, kritisierte Gerhardt.

Weiter Kritik an Westerwelles Gewerkschaftsschelte

Westerwelle ist wegen seines Angriffs gegen die Gewerkschaften weiterhin in der Kritik. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warf dem wiedergewählten FDP-Vorsitzenden am Freitag „üble Politik der Verleumdung“ vor. Schelte kam auch von Rot-Grün sowie vom Arbeitnehmerflügel der Union.

Westerwelle hatte die Gewerkschaften als Plage bezeichnet. Westerwelles Attacken gingen „über jedes Maß hinaus“, sagte Sommer im Bayerischen Rundfunk. Die Kapitalismus-Kritik Münteferings sei dagegen in weiten Teilen berechtigt. „Sie entspricht dem, was die Menschen empfinden, daß dieses System zunehmend ungerechter wird, insbesondere dort, wo es um die Auswirkungen der Globalisierung geht“, sagte der DGB-Vorsitzende. Müntefering hatte unter anderem Finanzinvestoren mit Heuschrecken verglichen.

„Wildes Feindbild“

Der SPD-Arbeitsmarktexperte und IG-Metall-Funktionär Klaus Brandner nannte es in der „Berliner Zeitung“ „beschämend“, wie Westerwelle die Gewerkschaften beschimpfe. Er sprach von einem „wilden Feindbild“, das die FDP aufbaue. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, sagte im selben Blatt: „Das ist keine akzeptable Position.“ Die Arbeitnehmer bräuchten Gewerkschaften, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Westerwelle „Klassenkampf von rechts“ vor. „Er gefährdet den sozialen Frieden und fördert mit seinen Forderungen nach Beseitigung von Mitbestimmung, Schleifung des Kündigungsschutzes und praktischer Auflösung der Tarifverträge die Rücksichtslosigkeit.“

Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion nannte die Kritik Westerwelles demagogisch und deplaziert. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe das enge Bündnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Großes geleistet und müsse jetzt erneuert werden, erklärte sie. Die von Müntefering angestoßene Debatte sei indes nach vorn gerichtet, um eine Gesamtstrategie für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu entwickeln.

Hingegen verteidigte der neu gewählte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Westerwelles Angriff gegen die Gewerkschaften. In der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er, die hohe Sockelarbeitslosigkeit komme daher, daß untere Lohngruppen überproportional angehoben worden seien. Dadurch seien viele Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt worden. „Dafür sind Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre verantwortlich.“