FDP Parteitag für den Spinnenmann

Auf dem FDP-Parteitag, der an diesem Freitag in Stuttgart begonnen hat, versucht die Partei, die letzten Löcher in ihrem Programm zu stopfen. Zwei Leitanträge des Vorstandes befassen sich deshalb mit der Kulturpolitik („Kultur braucht Freiheit“) und mit der Sozialpolitik („Freiheit, Fairness, Chancen“). Damit setzt die FDP im neunten Jahr ihrer Oppositionszeit die thematischen Erweiterungsarbeiten fort.

Um die früheren Schwerpunkte des FDP-Programms, nämlich Steuern und Gesundheit, ist es derzeit verhältnismäßig ruhig - auch wenn die nächste Steuerreform aber sicher käme, wenn die FDP mitregieren würde. Die FDP will nun in Stuttgart weiter an einem immer dichteren Netz programmatischer Auskünfte für eine Zeit der Wiederregierens spinnen.

Wann wird der immerjunge Jurist zum Weltenretter?

In des Netzes Mitte sitzt Guido Westerwelle, der „Spiderman“ der Partei, bei dem seit dem vergangenen Jahr alle Fäden zusammenlaufen. Westerwelle führt die Fraktion im Bundestag so, dass zumindest keinerlei Kritik an ihm nach außen dringt. Ebenso verhält es sich mit dem Amt des Parteivorsitzenden. An dem klebt er inzwischen so fest, dass Alternativen in der Partei beinahe undenkbar wirken. Nun fehlt nur noch der Augenblick, da sich der immerjunge Bonner Jurist in einen Weltenretter verwandelt und dem berühmten Vorgänger („Genschman“) ins Auswärtige Amt folgt. Niemand in der FDP würde ihn daran hindern.

Auch zu diesem Zweck ist es Westerwelle inzwischen gelungen, die drei Ehrenvorsitzenden der Partei, Genscher, Lambsdorff, Scheel, mit Ehrungen und Anerkennungen derart zu überhäufen, dass sie es nicht mehr wagen, ihm allzu laut zu widersprechen. Der Einfluss der FDP-Großen des vergangenen Jahrhunderts, die inzwischen alle die Achtzig- oder die Neunzig-Jahre-Grenze überschritten haben, ist zuletzt jedenfalls ein wenig gesunken.

Auf Bündniskurs mit der Union

Westerwelle weiß um die Nähe zwischen wünschenswerter Geschlossenheit und der mit ausbleibenden Schlagzeilen verbundenen Langeweile, die droht, wenn alle sich über fast alles einig sind. Doch der Partei- und Fraktionsvorsitzende nimmt das hin. Er will die FDP unbehelligt zur nächsten Bundestagswahl führen, die für ihn und für einige andere Politiker in der Parteiführung die letzte Gelegenheit sein könnte, in Ämter und Würden zu gelangen.

Damit die FDP 2009 Regierungspartei werden kann, muss sie selbst ein gutes Ergebnis erzielen. Die Umfragen zeigen, dass sie den vergleichsweise hohen Stand von etwa zehn Prozent der vergangenen Bundestagswahl verteidigt, substantielle Zugewinne sind aber zumindest in Umfragen nicht festzustellen. Westerwelle versucht inzwischen wieder etwas entschiedener, die Partei in Richtung eines Bündnisses mit der Union zu lenken. Entsprechende Konstellationen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nennt er „Blaupausen“ für Berlin. Allerdings findet er das Werben der SPD inzwischen schmeichelhaft, das er nach der Bundestagswahl 2005 noch als unsittliches Angebot zurückgewiesen hatte.

Die Farbendiskussion hält an

Weil sich mit Koalitionen auch persönliche Pläne verbinden, wird die Farbendiskussion über Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Grün-Gelb, Rot-Gelb die Partei in den kommenden Monaten zunehmend beschäftigen. So hätte beispielsweise der frühere Koalitionspartner des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (SPD), Rainer Brüderle, in einer Regierung mit der SPD bessere Aussichten, wohingegen der Steuerexperte Otto Solms eher in einer Koalition mit der Union zum Zuge käme.

Auf dem Parteitag wird Solms, Schatzmeister der FDP, jedoch sein ungemütliches Amt wohl ebenso behalten können wie Brüderle seinen Platz als Westerwelles beliebtester Stellvertreter. Gegenkandidaten sind bei den Wahlen für die Parteiämter an diesem Freitag und Samstag nicht zu erwarten. Auch die übrigen Stellvertreter Westerwelles - Pinkwart und Pieper - wollen wieder antreten, auch der Generalsekretär Niebel, der ebenfalls konkurrenzlos agiert.

Westerwelle will die Zeit bis zur Bundestagswahl damit überbrücken, die Zustände im Land so schlecht darzustellen, wie sie seiner Überzeugung nach sind, damit die Wähler sich nur von ihm und seiner Partei noch Besserung erhoffen können. Dazu gehört es, die FDP als einzige noch verbliebene Partei der Freiheit zu stilisieren. Das will er mit seiner Rede an diesem Freitag probieren, die nach eigener Auskunft von den „geistigen Achsen der Politik“ handeln wird und nicht vom „Klein-Klein des Augenblicks“.