FDP Niebel soll Pieper ablösen

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat den Führungsgremien seiner Partei den Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel als Kandidaten für das Amt eines Generalsekretärs vorgeschlagen. Nach Auskunft des Parteivorsitzenden begrüßten sowohl die Landesvorsitzenden der FDP als auch der Bundesvorstand diesen Vorschlag „einstimmig“, was Westerwelle als „Vertrauensbeweis“ wertete.

Niebel soll im Mai beim Bundesparteitag der FDP in Köln zum Nachfolger der bisherigen Generalsekretärin Cornelia Pieper gewählt werden. Der 42 Jahre alte Arbeitsmarktfachmann der FDP-Fraktion im Bundestag stammt aus Hamburg, vertritt im Bundestag aber einen Wahlkreis in Heidelberg. Niebel galt seit Wochen als aussichtsreichster Bewerber um die Gunst des Parteivorsitzenden, der bei der Wahl des Generalsekretärs das Vorschlagsrecht hat.

Pieper strebt Sitz im Bundesvorstand an

Frau Pieper, deren Arbeit in der Partei umstritten war, hatte im Januar mitgeteilt, sie werde für das Amt nicht noch einmal kandidieren. Es gibt allerdings unterschiedliche Darstellungen darüber, ob Frau Pieper diese Entscheidung selbst getroffen hat, oder ob ihr von Westerwelle bedeutet wurde, daß er sie ohnehin nicht wieder vorschlage wolle. Frau Pieper wurde im Bundesvorstand von fünf ostdeutschen Landesverbänden gebeten, sich um den Posten einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu bewerben. Dieser Vorschlag, sagte Westerwelle, habe seine „volle Rückendeckung“. Er unterstütze diese Kandidatur „ohne Wenn und Aber“. Pieper hat inzwischen auch den Vorsitz des Bildungsausschusses des Bundestags übernommen. Auf dem Landesparteitag in der FDP-Sachsen-Anhalt in Dessau wurde Frau Pieper am Wochenende mit fast 85 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt.

Durch eine Wahl Niebels und den Ämterwechsel Frau Piepers wird sich an der regionalen Zusammensetzung der engeren Parteiführung nichts ändern. Westerwelle gab am Montag in Berlin weitere Kandidaturen für die Vorstandswahlen auf dem Kölner Parteitag der FDP bekannt. So werden seine bisherigen Stellvertreter, Brüderle aus Rheinland-Pfalz und Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen sich wieder zur Wahl stellen; der dritte stellvertretende Vorsitzende Döring aus Baden-Württemberg war im vergangenen Jahr wegen einer Affäre zurückgetreten. Als Schatzmeister soll und will der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Solms, weiterhin zur Verfügung stehen.

„Team für den Regierungswechsel“

Als Beisitzer für das Bundespräsidium werden sich nach Westerwelles Auskunft die baden-württembergische Landesvorsitzende Homburger sowie der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Rössler, bewerben. Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert als Besitzerin für das Gremium, dem der Fraktionsvorsitzende Gerhardt und die Europaabgeordnete Koch-Mehrin amtshalber angehören.

Westerwelle sagte, mit diesem „Team, dieser Mannschaft“ wolle die FDP zurück an die Bundesregierung. Ein Regierungswechsel könne früher als 2006 kommen, wenn die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen die Wahl verliere. Die FDP sei aber vor allem „programmatisch gut aufgestellt“.

Irritationen um Piepers Programmkomission

Wann die amtierende Generalsekretärin Pieper die Ergebnisse der von ihr geleiteten Programmkommission vorstellen wird, ließ Westerwelle offen, der auch keine Auskunft über den Stand der Arbeit geben konnte. Frau Pieper hatte am vergangenen Mittwoch kurzfristig - wegen eines Bandscheibenvorfalls - eine Pressekonferenz abgesagt, auf der sie „erste Ergebnisse“ der FDP-Programmkommission vorstellen wollte.

Die Vorstellung der Programmüberlegungen war innerparteilich auch deshalb von Bedeutung, weil kurz zuvor der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt ein eigenes Papier präsentiert hatte. Der Termin, der für zwölf Uhr angesetzt gewesen war, wurde nach einem Arztbesuch gegen zehn Uhr abgesagt; Frau Pieper müsse operiert werden, hatte es geheißen.

Nun berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“, sie habe nach der Absage des Termins noch in einem italienischen Lokal gegessen. Das wurde bestätigt. Zuvor, sagte ein Sprecher am Sonntag, habe sie nach der Absage der Pressekonferenz noch einige Büroarbeiten erledigt; später sei sie dann nach Halle gefahren. Es hieß, die Operation sei für diesen Dienstag vorgesehen.

Gerhardt: „Übereinstimmung mit Westerwelle“

Gerhardt hat unterdessen seinem Parteivorsitzenden volle Unterstützung bei der im Mai anstehenden Wiederwahl zugesichert. „Westerwelle und ich sind in großen Linien übereinstimmender Auffassung“, sagte Gerhardt am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden sei sehr gut. Gleichwohl seien ihm im Frühjahr manche Äußerung aus der Partei zu schmalbrüstig erschienen, um die FDP in der Öffentlichkeit richtig darzustellen, sagte Gerhardt zur Begründung für das von ihm jüngst vorgestellte liberale Konzept, das er selbst als „kleines Wahlprogramm“ verstanden wissen wollte.

Nach der Veröffentlichung des Papiers hatten Landespolitiker eine stärkere Rolle Gerhardts innerhalb der Partei verlangt und Westerwelle Führungsschwäche vorgeworfen. Er rechne damit, daß der FDP-Parteitag im Mai Westerwelle „mit guter Mehrheit“ in seinem Amt bestätigen werde, sagte Gerhardt. Er selbst werde den Parteivorsitzenden dabei unterstützen.