FDP Neue Aufgabe für Pieper

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ist von ihrer Fraktion zur Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bundestages gewählt worden. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Gerhardt am Mittwoch abend nach einer Sondersitzung mit.

Gerhardt sprach von „großer Einmütigkeit“. Zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Der Posten war wegen des Rücktritts der FDP-Politikerin Ulrike Flach neu zu besetzen, die wegen ihrer Einkünfte vom Siemens-Konzern kritisiert worden war.

Neue Besetzung beim Parteitag im Mai

Der Parteivorsitzende Westerwelle sagte nach der Wahl, der Posten des Generalsekretärs müsse auf dem Parteitag im Mai neu besetzt werden. Das sehr politische Amt sei mit der Aufgabe einer Ausschußvorsitzenden im Parlament nicht vereinbar. Einen Personalvorschlag werde er im März bekanntgeben. Vorher werde sich Westerwelle mit den Landesverbänden beraten.

Vor der Wahl hatte Frau Pieper gesagt, das Amt der Ausschußvorsitzenden sei reizvoll: „Das ist das nächsthöchste Amt nach der Bundesbildungsministerin.“

Pieper: Keine „Entschädigung“

Sie wies aber Berichte zurück, wonach sie nach einer Absprache zwischen Partei- und Fraktionsspitze mit dem Ausschußvorsitz für die Aufgabe des Postens der Generalsekretärin entschädigt werde. Das sei eine „Ente“, die „bedauerlicherweise von einer einzelnen enttäuschten Abgeordneten lanciert worden ist“, sagte Pieper. „Ohne eine Generalsekretärin Pieper hätte es die Renaissance der FDP im Osten nicht gegeben.“

Nach einer Allensbach-Umfrage steht die FDP in Ostdeutschland erstmals seit eineinhalb Jahren wieder vor den Grünen.

Unzufriedenheit im Parteivorstand

In der FDP hatte es vor der Wahl Frau Piepers geheißen, im Bundesvorstand sei die Unzufriedenheit mit der Generalsekretärin weit verbreitet. Wenn Frau Pieper beim Bundesparteitag im Mai abermals für das Amt der Generalsekretärin kandidiere, setze sie sich einem erheblichen Risiko aus. Das wisse auch der Parteivorsitzende Westerwelle, der erst nach der Wahl in Schleswig-Holstein über alle Personalvorschläge für den Parteitag entscheiden wolle.

Frau Pieper, die am Mittwoch bekanntgab, daß sie im April abermals als Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt kandidieren werde, war zuletzt im Dezember vergangenen Jahres in den westdeutschen Landesverbänden kritisiert worden, weil sie nach dem Scheitern der Föderalismuskommission mehr bildungspolitische Kompetenzen für den Bund gefordert hatte.Ostdeutsche Landesverbände verteidigten sie indes.

Personalrochaden

Auf dem Parteitag in Köln ist neben dem Posten des Generalsekretärs wegen des Rücktritts des baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Döring zudem dessen Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender wiederzubesetzen. Anspruch darauf erhebt der Südwest-Landesverband.

Sollte indes der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Niebel neuer Generalsekretär werden, dessen Name in der FDP häufig dafür genannt wird, könnte ein ostdeutscher Landesverband zum Zuge kommen. In der Partei heißt es, Ambitionen auf das Stellvertreteramt habe Frau Pieper deutlich zu erkennen gegeben.