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Finanzierte seine Partei illegal: Jürgen Möllemann
Der bei einem Fallschirmabsprung im Juni verstorbene frühere FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, hat seinen Landesverband offenbar jahrelang illegal finanziert.
Der Möllemann-Vertraute und frühere Parteigeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl habe zugeben, daß er zwischen 1996 und 2000 insgesamt 1,33 Millionen Mark (über 680.000 Euro) von Möllemann erhalten und verdeckt in die Parteikasse geschleust habe, bestätigte FDP-Sprecher Andre Zimmermann am Mittwoch in Düsseldorf. Die FDP hatte die Aussage Kuhls vor Gericht erzwungen.
Nicht existente Spenderadressen
Nach der Affäre um das von Möllemann mit einer Million Euro in bar verdeckt finanzierte antiisraelische Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl 2002 hatte die FDP die Buchführung ihres Landesverbandes nach weiteren zweifelhaften Spenden durchforstet. Die Prüfungen ergaben unter anderem, daß von den im Jahr 2000 eingegangenen Spenden rund 931.000 Mark nicht bestimmten Spendern zugeordnet werden konnten. Entsprechendes ergab sich für einen Betrag von 199.000 Mark aus dem Jahr 1999.
Mehrere der in einem Spendenverzeichnis aufgeführten Adressen erwiesen sich als nicht existent. Kuhl gestand nun nach den Angaben der FDP in einer eidesstattlichen Erklärung ein, rund 1,33 Millionen Mark an Spenden gestückelt und so unter Verschleierung ihrer Herkunft in den Finanzkreislauf der Partei eingeschleust zu haben. Zimmermann bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“.
Kuhl habe angegeben, das Geld jeweils von Möllemann erhalten zu haben. Möllemann hatte noch vor seinem Tod zugegeben, außerdem eine Million Euro für das umstrittene Wahlkampfflugblatt aufgebracht zu haben. Kuhl hatte einen Teilbetrag von 140.000 Euro für die Druckkosten in kleiner Stückelung in die Parteikasse einzahlen lassen.
Möglicherweise neue Strafzahlungen
Auf die FDP kommen nun möglicherweise neue Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten wegen nicht ordnungsgemäßer Rechenschaftsberichte zu. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel sieht sogar seinen Verdacht erhärtet, daß die FDP ihre im Jahr 2000 mit einem überraschenden Wahlergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen errungenen Landtagsmandate „mit illegalen Wahlkampfgeldern erschlichen“ habe.
Die Geständnisse Kuhls belegten „in entlarvender Klarheit, daß hinter der illegalen Spendenstückelung ein System der NRW-FDP steckte und ein größerer Personenkreis über Jahre beteiligt war“. Die FDP müsse sich einer umfassenden Aufklärung stellen, forderte Remmel.
