Der von allen Parteiämtern zurückgetretene FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat erneut mit einem politischen Engagement außerhalb der FDP gedroht. In einem Brief an die Düsseldorfer Landtagsfraktion schrieb Möllemann: „Es ist nicht mein Wunsch, die FDP zu verlassen und außerhalb unserer Partei politisch aktiv zu sein. Bitte zwingen Sie mich nicht dazu!“
Die Fraktion zeigte sich von dem Schreiben nicht beeindruckt und beschloss am Dienstag, ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann einzuleiten. Das Verfahren sei mit breiter Mehrheit beantragt worden, teilte der neue Fraktionschef Ingo Wolf am Dienstag in Düsseldorf mit. Die Liberalen forderten Möllemann zugleich erneut auf, sein Landtagsmandat „unverzüglich“ nieder zu legen.
Neues Attest
Der 57-jährige Möllemann legte ein neues ärztliches Attest vor, das ihn „bis voraussichtlich Ende Dezember“ wegen Herz- und Magenbeschwerden für arbeitsunfähig erklärt. Über seine Mandate im Landtag und im Bundestag werde er nach seiner Genesung in Ruhe entscheiden, kündigte Möllemann an. Bisher hatte Möllemann erklärt, er werde Anfang Dezember wieder hergestellt sein.
In der Bescheinigung, die von einem Münsteraner Arzt für Innere Medizin, Nierenheilkunde und Schlafmedizin ausgestellt ist, heißt es: „Ein Aufenthalt außerhalb des üblichen politischen und medialen Umfeldes zu Erholungszwecken wird angeraten.“ Wie aus seinem Umfeld verlautete, werde Möllemann keinesfalls erneut eine Reise auf die kanarischen Inseln antreten.
Möllemann: Billiger Rauswurf
In seinem Brief fordert Möllemann die „lieben Mitstreiter“ seiner Fraktion auf, ihre Position ihm gegenüber noch einmal zu überdenken. Die FDP-Landtags- und die Bundestagsfraktion planen den Ausschluss des ehemaligen Vize-Parteichefs und Ex-Bundesministers. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. 30 Jahre habe er für die FDP gekämpft, betonte Möllemann. „Und jetzt soll in einer feigen Weise ohne Anhörung ein billiger Rauswurf erfolgen. Dieses Verfahren wird vor keinem Gericht innerhalb und außerhalb der FDP bestehen.“
Als „böswilligen Unfug aus taktischen Motiven“ wertete Möllemann den Vorwurf, er habe die politische Achse der FDP verschieben wollen. Die FDP-Gremien griffen den bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und dem Münsteraner Landgericht anhängigen Verfahren gegen ihn vor. Damit verlasse die Partei liberale und rechtsstaatliche Grundsätze.
