FDP-Machtkampf Möllemann tritt nach - und seine Kritiker treten zurück

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann lässt seine Partei nicht zur Ruhe kommen. Nach seinem Einlenken im Machtkampf mit Parteichef Guido Westerwelle attackierte Möllemann scharf seine innerparteilichen Kritiker, namentlich die Altliberalen Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher. In der Partei stieß das am Freitag auf heftige Kritik. Westerwelle missbilligte das Verhalten seines Stellvertreters, Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte eine Entschuldigung, Hamm-Brücher verlangte die Ablösung Möllemanns als Parteivize. Selbst aus dem eigenen Landesverband kam Kritik.

Möllemann, der auch Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen ist, hatte Baum und Hamm-Brücher als „Querulanten“ bezeichnet, die „nichts beitragen zu einer positiven Entwicklung der FDP“. Wenn sie mit Austritt aus der FDP drohten, „dann sollen sie gehen. Ich kann nur sagen: Gute Reise“, erklärte Möllemann.

Pieper: Angriffe sind kindisch

Hamm-Brücher sagte daraufhin, Möllemanns Ablösung sei „die einzige Chance, damit in der FDP wieder Geschlossenheit einkehrt“. Niemand könne wissen, was ihm noch alles einfalle. Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Baum bezeichnete Möllemann als einen „schlechten Verlierer“. Den ihm von Möllemann nahe gelegten Austritt aus der FDP schloss Baum aus. „Ich sehe, Herr Möllemann ist ein schlechter Verlierer, der nicht einsehen kann, dass seine Kritiker auf dem Wege sind, sich durchzusetzen.“

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte Möllemanns Angriffe auf Hamm-Brücher und Baum kindisch. „Ich finde es nicht fair und nicht schön, wie er gesagt hat, die sollten sich auf ihr Altenteil zurückziehen.“ Aus Piepers Sicht ist die Antisemitismus-Debatte nach Möllemanns Entschuldigung bei den jüdischen Mitbürgern aber beendet. Sie wies darauf hin, dass es am Dienstag ein Gespräch der FDP mit dem Zentralrat der Juden geben werde - aber ohne Möllemann.Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff forderte Möllemann auf: „Gucken Sie sich die Fußball-Weltmeisterschaft an, da ist Nachtreten auch nicht erlaubt.“

Projekt 18 erledigt?

Aus der FDP-Spitze in Berlin hieß es, das Projekt 18 Prozent bei der Bundestagswahl habe sich durch Möllemanns Eskapaden für die Liberalen erledigt. Nach dem von Möllemann angezettelten „katastrophalen“ Antisemitismusstreit glaube man im Vorstand nicht einmal mehr an ein Ergebnis über zehn Prozent. Diese Einschätzung wird durch neue Meinungsumfragen bestätigt.

Kritik aus dem eigenen Landesverband

In einer in Berlin verbreiteten Erklärung begrüßte Westerwelle Möllemanns Entschuldigung an die Adresse aller jüdischen Menschen, missbilligte aber die nachgeschobene Einschränkung: Möllemann hatte am Vortag seinen Hauptkontrahenten im Antisemitismus-Streit, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ausdrücklich von der Entschuldigung ausgenommen. In einem anderen Punkt hatte sich Westerwelle gegen Möllemann durchgesetzt: Der wegen antiisraelischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli verließ die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion.

Kritik kam auch aus Möllemanns Landesverband. Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Andras Pinkwart warf ihm schlechten Stil vor, der ihm selbst und dem Landesverband schade.

CDU: „Möllemann eine Zumutung“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte: „Herr Möllemann ist für die Union eine Zumutung.“ Er könne sich „nicht vorstellen, dass die FDP eine Koalition davon abhängig macht, dass Herr Möllemann einen Platz im Bundeskabinett erhält.“

Derweil steht die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) mit ihrem Vorsitzenden Möllemann vor einer Zerreißprobe. Der SPD-Nahostexperte Christoph Moosbauer, der seinen Vizevorsitz wegen Möllemann bereits ruhen lässt, erwägt seinen endgültigen Rückzug aus der Organisation. Nur ein „radikaler Kurswechsel“ könne das noch abwenden.