FDP-Krise nach Lindners Rücktritt „Unsere Lächerlichkeit verschlägt mir den Atem“

Nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in der Partei die Kritik an der Führung wieder lauter. Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, bedauerte den Rücktritt von Lindner und forderte Parteichef Philipp Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung auf. „Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers“, sagte Papke der Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte die „Boygroup“ um Parteichef Rösler für gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Goll der „Stuttgarter Zeitung“. Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte der „Neuen Westfälischen“-Zeitung, es sei „alles andere als hilfreich“ gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsmechanismus ESM vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses an diesem Freitag müsse es so sein, „dass wir alle gemeinsam für eine Position stehen“.

Döring fordert Ende der Personaldebatten in der FDP

Der noch am Mittwochabend von Rösler als neuer Generalsekretär präsentierte Patrick Döring gab in den ARD-„Tagesthemen“ zu, dass die FDP in einer schwierigen Lage sei. Die Partei brauche Stabilität und Solidität, sagte der bisherige Schatzmeister. Sein vertrauensvolles Verhältnis zu Rösler sei Voraussetzung für eine neue Geschlossenheit, die die Partei nach dem Mitgliederentscheid dringend brauchen werde. „Wichtig ist, egal wie es ausgeht, dass die FDP wieder mit einer Stimme wahrgenommen wird und geschlossen in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eintritt“, sagte er.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht seine Partei durch den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner schwer beschädigt. „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt mir den Atem“, sagte Zastrow am Donnerstag im Deutschlandfunk. Lindners Amtsaufgabe sei „unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst“ gewesen. „Ein Generalsekretär kann nicht einfach so gehen, das macht man nicht“, sagte Zastrow und fügte hinzu: „Das war keine reife Leistung.“

Zastrow sagte, gerade das Spitzenpersonal müsse berechenbar bleiben. „Vielleicht sind bei uns zu viele in der Partei auf einem persönlichen Ego-Trip.“

Zur Nominierung Dörings als Nachfolger von Linder sagte Zastrow: „Der Parteivorsitzende hat mit der schnellen Nominierung Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen.“ Rösler habe eine gute Wahl getroffen. „Die „Abteilung Attacke“ der FDP hat mit einem Generalsekretär Patrick Döring ein neues, frisches Gesicht.“

Döring forderte am Donnerstag ein Ende der personellen Diskussion in seiner Partei. „Das Entscheidende ist, dass sich die FDP nicht erneut in Personaldebatten verstrickt, sondern jetzt inhaltlich offensiv die Fahne neu aufrichtet“, sagte Döring im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP müsse beweisen, dass liberale Politik „unverzichtbar“ sei. Dies werde ihr gelingen, wenn alle „an einem Strang ziehen“.

Döring sei ein „Missgeschick“ passiert

Döring teilte unterdessen mit, dass der Immunitätsausschuss über eine „Privatangelegenheit“ berate, die seine Person betreffe. Ihm sei da ein „Missgeschick“ passiert. Nach Nachrichtenagenturangaben soll es dabei um den Verdacht der Fahrerflucht gehen. Döring habe Mitte November in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt, sei anschließend allerdings weitergefahren, ohne den Schaden zu melden.

„Wir haben Indizien, dass er den Zusammenstoß bemerkthat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat“, zitierte die Deutsche Presseagentur eine Oberstaatsanwältin in Hannover. Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete können erst eingeleitet werden, wenn ein Parlamentariergremium deren Immunität aufgehoben hat.

Auch die Parteiführung war nach Angaben von Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nicht über die Rückzugspläne informiert. „Wir waren alle überrascht“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es habe in letzter Zeit mehr Kritik gegeben und es sei nicht alles so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. „Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Christian Lindner das Handtuch wirft, schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt“, sagte Niebel.

Lindner war am Mittwoch nach nur zwei Jahren im Amt überraschend zurückgetreten. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar.

Durch den Schritt ist auch der erst im Mai gewählte neue Parteivorsitzende Philipp Rösler unter Druck geraten. Döring sagte im ZDF, wenn am Freitag die Ergebnisse des Mitgliederentscheids vorlägen, müsse die FDP sich geschlossen „hinter dem Ergebnis versammeln“. Die FDP gehöre zum „Inventar der Bundesrepublik“, weil sie Hüterin der sozialen Marktwirtschaft sei und nicht versuche, „mit Gesetzen und Verordnungen dieses Land zu maßregeln“.

Dobrindt: Lindner hat der FDP gut getan

Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nach Ansicht seines CSU-Kollegen Alexander Dobrindt keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Wir sind eine Koalition, die zusammenarbeiten kann“, sagte Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Regierung habe ein starkes Fundament. „Daran ändert sich auch nichts.“

Den Rücktritt Lindners bedauerte Dobrindt. „Allerdings glaube ich, er hätte seine Entscheidung auch anders fällen können.“ Lindner habe der FDP in einer schwierigen Zeit sehr gut getan. Sein Rücktritt habe mit Sicherheit etwas mit dem Mitgliederentscheid zu tun. Die FDP sei derzeit in keiner einfachen Situation, sagte Dobrindt. Allerdings sei die Partei nicht so schwach, die man es ihr leichthin zugestehe. Sie habe immer gezeigt, dass es eine Notwendigkeit für liberale Inhalte gebe. „Die wird sie jetzt noch ein bisschen schärfen müssen.“

Weitere Artikel

• Lindners Fall: Dicke Bretter denken 
• FDP-Kommentar: Ein Neustart, der keiner war 
• Lindner-Rücktritt: Döring neuer Generalsekretär 
• Rösler will schnell Nachfolger für Lindner als Generalsekretär benennen 
• FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück 
• FDP: Beton im Getriebe 
• FDP: So schlimm war es noch nie 
• FDP-Führung hält Mitgliederentscheid zu Euro-Rettungsmechanismus ESM für gescheitert