04.01.2005 · Die Entscheidung über die politische Zukunft von Cornelia Pieper ist nach Aussage des FDP-Vorsitzenden noch nicht gefallen. Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wolle er sich „keine Gedanken“ darüber machen.
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Guido Westerwelle hält sich bedeckt
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich nach eigenem Bekunden noch nicht darauf festgelegt, ob er die derzeitige FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper auf dem FDP-Parteitag im Mai in Köln zur Wiederwahl vorschlagen werde. Westerwelle reagierte damit auf innerparteiliche Debatten über die Eignung von Frau Pieper.
Diese hatten sich an Äußerungen von ihr vor Weihnachten und an einem sogenannten Strategiepapier entzündet, in denen sie gefordert hatte, die Kultusministerkonferenz der Länder durch einen nationalen Bildungsrat zu ersetzen. Diesem Gremium sollten Vertreter von Bund und Ländern angehören. Westerwelle bezeichnete den - im übrigen nicht neuen - Vorschlag von Frau Pieper als „Diskussionsbeitrag“. Er sagte: „In der Sache ist es nicht meine Meinung.“
„Keine Gedanken“ über Personalfragen machen
Die Entscheidung über die politische Zukunft Frau Piepers sei damit aber nicht gefallen. Westerwelle äußerte, vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar werde er sich „keine Gedanken“ über Personalfragen machen.
Er verwies darauf, daß auf dem Parteitag in Köln mindestens auch eine Position der stellvertretenden Parteivorsitzenden und auch die Funktion des FDP-Schatzmeisters neu zu besetzen seien. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Döring war im vergangenen Jahr zurückgetreten; nach dem Tod des FDP-Schatzmeisters Rexrodt wird dessen Funktion kommissarisch von Bundestagsvizepräsident Solms versehen.
„Eindeutig eine gute Generalsekretärin“
Westerwelle bemerkte, auch in früheren Jahren sei es so gewesen, daß vor dem jeweiligen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart Personaldebatten geführt worden seien. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein gebe es bis zum Mai genügend Zeit für Entscheidungen. Doch sagte Westerwelle, der Ausgang der Landtagswahl sei nicht für die Zukunft Frau Piepers entscheidend. Er wolle jetzt keinen Beitrag leisten, die Personalauseinandersetzungen fortzuführen.
Sicherheitshalber warnte Westerwelle davor, seine Bemerkungen nicht zu interpretieren - „weder so rum noch so rum“. Zugleich merkte er an, Frau Pieper sei „eindeutig eine gute Generalsekretärin“. Einen solchen Satz könne er „zu jeder Tageszeit“ unterschreiben.
Er verwies auf die vergangenen vier Jahre, in denen die FDP bei 28 Wahlen 27 zugelegt habe; vor vier Jahren sei sie in fünf Landtagen vertreten gewesen, nun seien es elf. Das sei aber der Erfolg von „Teamarbeit“ gewesen. Er werde sich nach der Wahl in Schleswig-Holstein mit maßgeblichen FDP-Politikern über künftige Personalentscheidungen beraten. „Aber entscheiden muß man selbst.“
„Frau Pieper schürt einen Konflikt“
Die Äußerungen von Frau Pieper hatten viele FDP-Landespolitiker und auch FDP-Bildungspolitiker zu Reaktionen veranlaßt. Der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion, Hahn, hatte gesagt: „Ich gehe davon aus, daß sie nach dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr Generalsekretärin ist.“
Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Kuhn hat gesagt: „Frau Pieper löst sich von den gemeinsamen Plänen der FDP-Fraktionen und schürt damit einen Konflikt.“ Der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Rösler war mit der Bemerkung zitiert worden: „Pisa hat ja auch etwas mit Lesefähigkeit zu tun. Daher würde ich Frau Pieper bitten, daß sie sich die Beschlüsse der Partei noch mal genau durchliest.“
Auch der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Wolf hatte sich sachlich von Frau Pieper distanziert, zugleich aber gewarnt, „die sachliche Auseinandersetzung zum Anlaß für versteckte Personaldebatten zu nehmen“.
„Durchschaubares Spiel“
Unterstützung erhielt die - aus Sachsen-Anhalt kommende - Generalsekretärin aus den ostdeutschen Landesverbänden der FDP. Der thüringische Landesvorsitzende Barth sagte der Zeitung „Handelsblatt“: „Wir brauchen ein starke ostdeutsche Stimme in der FDP, eine Alternative ist für mich nicht in Sicht.“
Der brandenburgische Landesvorsitzende Lanfermann äußerte, es sei wichtig, „daß die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind“. Der sächsische Landesvorsitzende Zastrow hatte die Kritik an Frau Pieper als sehr „durchschaubares Spiel“ und als Versuch, sich auf ihre Kosten zu profilieren, zurückgewiesen.
