22.09.2005 · Der Machtkampf um den FDP-Fraktionsvorsitz ist angeblich beendet. Der Parteivorsitzende Westerwelle hat sich mit Amtsinhaber Gerhardt geeinigt, nannte aber noch keine Details. Eine Nachrichtenagentur will erfahren haben: Westerwelle hat sich durchgesetzt.
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Gerhardt und Westerwelle: „Sehr konstruktiv, sehr fair”
Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle soll im Frühjahr 2006 auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden. Das will die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin erfahren haben. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt übernehme zu diesem Zeitpunkt die Führung der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Westerwelle und Gerhardt wollten diese Lösung ihres Streits um die Fraktionsspitze am Abend dem FDP- Präsidium präsentieren. Zuvor hatte Westerwelle in Berlin eine Einigung angekündigt, ohne zunächst Details zu nennen. Der Machtkampf um den FDP-Fraktionsvorsitz sei damit beendet.
Gerhardt bestätigt Einigung
Gerhardt bestätigte, daß eine Einigung vorliege. Wenige Tage nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl hatte sich durch Westerwelles Ambitionen zunächst eine Zerreißprobe für die Liberalen abgezeichnet.
Die„Bild“-Zeitung hatte berichtet, Gerhardt solle seinen Platz für Westerwelle räumen und dafür Vizepräsident des Bundestags werden. Gerhardt hatte sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geweigert, seinen Posten zu verlassen.
Identifikationsfigur Gerhardt
Gerhardt gilt als Identifikationsfigur für die eher traditionell orientierte liberale Klientel. In einer schwarz-gelben Koalition war er für das Amt des Außenministers vorgesehen. 2001 war er zur Abgabe des Parteivorsitzes an Westerwelle gedrängt worden. Seitdem konzentrierte er sich auf die parlamentarische Arbeit.
Am kommenden Dienstag trifft sich die FDP-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung. Ob aber dann schon ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden soll, war zunächst unklar. Westerwelle und Gerhardt nahmen am Donnerstag gemeinsam am Sondierungsgespräch mit der Union teil.
„Beide sollen eine wichtige Rolle spielen“
Die Personalquerelen hatten zwischenzeitlich für Unmut in der Partei gesorgt. Nachdem die nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Bahr und Pinkwart sich zugunsten Westerwelles geäußert hatten, sahen sich Abgeordnete aus Hessen und Bayern zu Äußerungen im Sinne Gerhardts genötigt.
Generalsekretär Niebel sagte: „Natürlich hat der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat als Wahlsieger das Zugriffsrecht auf jedes Amt.“ Die baden-württembergische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Homburger nannte eine solche Diskussion „kropfüberflüssig“.
Die frühere Generalsekretärin der Partei, die Abgeordnete Pieper aus Sachsen-Anhalt, hatte den Wunsch geäußert: „Beide Politiker sollen in Zukunft in der FDP eine wichtige Rolle spielen.“ Mit der Entscheidung über den Fraktionsvorsitz möge aber gewartet werden, bis sich eine Regierungsbildung abzeichne und sicher sei, ob die FDP im Bundestag Opposition bleiben werde.
Anderes Amt für Gerhardt?
So lange konnte es aber nach Auffassung anderer FDP-Abgeordneter nicht dauern können. Trotz eines Appells Westerwelles, den Betreffenden eine solche Diskussion nicht anzutun - „das hat keiner der Beteiligten verdient“ -, verstärkten sowohl Westerwelle als auch Gerhardt am Dienstag und Mittwoch ihre Bemühungen um Zustimmung in Partei und Fraktion.
Die beiden Spitzenpolitiker, die während der vergangenen Jahre in einer Art „Tandem“ die FDP gemeinsam geführt hatten, hatten sich am Mittwoch zu einem klärenden Gespräch unter vier Augen getroffen. Diese Unterhaltung sollte nach Ankündigung Westerwelles „sehr konstruktiv, sehr fair“ geführt werden.
Darunter wurde unter anderem verstanden, daß Westerwelle Gerhardt ein anderes Amt anbieten werde, etwa das eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Diesen Posten hatte Herrmann Otto Solms 1998 erhalten, als der damalige Parteivorsitzende Gerhardt ihn vom Platz des Fraktionsvorsitzenden verdrängte.
Gerhardt verweist auf seinen Beitrag zum Wahlerfolg
Westerwelle hatte Gerhardt angeblich schon am Abend nach der Bundestagswahl bedeutet, daß er die Fraktionsführung zu übernehmen gedenke. Dem Ansinnen widersprach Gerhardt. In der Partei begründen Westerwelles Unterstützer den Führungsanspruch mit dem herausragenden Ergebnis, daß die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden erreicht habe.
Gerhardt hingegen verweist auf seinen Beitrag zum Wahlerfolg. Dieser war nach übereinstimmender Auffassung beider der Klarheit des FDP-Wahlkampfs zu verdanken. Dazu gehörte auch die Ankündigung, daß Gerhardt und nicht Westerwelle im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP das Außenamt übernehmen sollte.
Zusage mit Hilfe Scheels, Genschers, Kinkels
Gerhardt hatte diese Zusage im Frühsommer mit der Unterstützung der ehemaligen FDP-Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel erreicht. In der Frage der Fraktionsführung scheint jedoch zumindest Genscher die Auffassung Westerwelles zu teilen, derzufolge der Parteivorsitzende bei der Ämtervergabe das Recht eines ersten Zugriffs habe.
Gerhardt erreichte am Montag die Zusage, daß er die Bundestagsfraktion bei den Sondierungsgesprächen mit der Union vertreten werde, die an diesem Donnerstag in Berlin stattfinden.
