FDP Ein letzter Kredit für Westerwelle

Der Kölner FDP-Bundesparteitag war ein Wahlparteitag für Nordrhein-Westfalen. Die ganze FDP schaut auf diese Landtagswahl, bei der über mehr abgestimmt wird als über den Düsseldorfer Landtag. Die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundeskoalition steht auf dem Spiel, wenn ihre Bundesratsmehrheit durch einen Machtwechsel am Rhein verlorengeht. Für die FDP geht es darüber hinaus um ihr steuerpolitisches Wunschkonzept. Und für den Parteivorsitzenden Westerwelle geht es um seine politische Zukunft.

„Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Aufstieg muss durch Bildung möglich sein.“ Diese Leitsätze sollten im genetischen Code einer demokratischen Industriegesellschaft eingeschrieben sein. Doch nach Jahrzehnten stetig wachsender Umverteilungsströme sind solche Überzeugungen ausgewaschen worden vom täglich erneuerten Wohltätigkeitsversprechen einer Auszahlungsmaschine, die sich örtlich gar nicht mehr „Gesellschaft“ nennen dürfte.

In der FDP, die selbstverständlich ihre spezifischen Klientelcluster ebenso zuverlässig bedient, wie es Sozialdemokraten und Unionssoziale tun, hat sich eine Haltung verfestigt, nach der es keinen anstrengungslosen Wohlstand gibt. Zu den Überzeugungen der FDP-Anhänger gehört auch, dass Freiheit vor Sicherheit gehe und der Staat sich gefälligst aus dem Privatleben der Bürger raushalten solle. Wenn Westerwelle vom „Virus der Staatsgläubigkeit“ spricht, dann will er der Arzt sein.

Dafür haben er und seine Partei bei der letzten Bundestagswahl immerhin fast fünfzehn Prozent der Stimmen bekommen. Allerdings haben zugleich fünfundachtzig Prozent der Wähler Desinteresse an der geforderten „geistig-politischen Wende“ des FDP-Vorsitzenden bekundet.

Politische und personelle Widersprüche

Seit die FDP darangeht, ihrem Regierungsauftrag Taten folgen zu lassen, verheddert sich die Partei in politischen und personellen Widersprüchen. Völlig unterschätzt haben die Freien Demokraten außerdem die Zielstrebigkeit der Unionsfunktionäre bei der Herabwürdigung von Zielen und Personen der FDP. Der Union waren eine Million Wähler davongelaufen - hin zu Westerwelle. Die FDP hatte Wolkenkuckucksheime gebaut, während CDU und CSU in den vergangenen Jahren den Alltag mit dem Koalitionspartner SPD meisterten.

Jetzt, so die Haltung vieler, müsse die FDP zunächst auf den Boden der Tatsachen geboxt werden. Der Erste, dessen Ansehen noch während der Koalitionsverhandlungen systematisch zerfleddert wurde, war der Finanzexperte Solms. Es war ein Fehler der FDP-Führung, Solms im Regen stehenzulassen. Es folgte der Irrtum Westerwelles, sich das Außenministerium zu nehmen, bloß weil er im Politbarometer geliebt sein möchte. Doch darüber wurde beim Parteitag keinmal öffentlich geredet. Stattdessen Leitanträge zur Steuer-, Rechts- und Gesundheitspolitik, die das längst Gewünschte abermals beschlossen, zuweilen mit Abschlägen zugunsten der Wirklichkeit. Westerwelle selbst kam seiner Partei insoweit entgegen, als er kaum von seinen Auslandsreisen erzählte, sondern sich auf das konzentrierte, was er kann: Innenpolitik. Außerdem hatte er diesmal seinen Lebensgefährten nicht dabei. Auch das war eine Andeutung künftiger Zurückhaltung.

Wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen trotzdem ein schlechtes Ergebnis erzielt - also unter dem letzten bleibt -, dann wird Westerwelle dafür verantwortlich gemacht werden, und zwar nicht nur von einer angeblich gegen ihn verschworenen Presse (er redet da schon wie der späte Joseph Fischer), sondern von seiner Partei. Der freundliche Beifall der Delegierten für Westerwelles einfallslose Parteitagsrede war ein letzter Kredit.

Kein Mangel an interessantem Führungsnachwuchs

Noch einmal wird er nicht vom Rednerpult herabwimmern können, aus wie tiefem Herzen er den Delegierten für deren Geduld danke. Westerwelle hat die FDP in den vergangenen Jahren geführt, er hat Richtung und Personal bei den Koalitionsverhandlungen ebenso bestimmt wie die Auswahl seiner Reisegefährten als Außenminister. Westerwelle verteidigt seit bald zehn Jahren die Spitze, doch in Köln sah und merkte man ihm an, wie viel Kraft ihn seine beiden Ämter kosten.

Nach einer Niederlage in Düsseldorf würden FDP-Politiker öffentlich und im Verborgenen umgehend damit beginnen, einen Führungswechsel vorzubereiten. Man muss Westerwelle übrigens zugutehalten, dass er allerlei begabte junge Leute aus der FDP konsequent gefördert und gefordert hat - etwa Gesundheitsminister Rösler oder die politische Neuentdeckung des Frühlings, Generalsekretär Lindner. Die FDP hat anders als andere Parteien keinen Mangel an interessantem Führungsnachwuchs. Übergangsvorsitzende wären weder gefragt noch nötig.

Gewinnt die FDP hingegen in NRW, verbessert also ihr Ergebnis und bleibt in der Regierung Rüttgers, wäre - neben ihrem Spitzenkandidaten Pinkwart - Westerwelle der Wahlsieger. Seine FDP würde mit erneuertem Selbstbewusstsein in endlich handfeste Verhandlungen mit der Union treten. Und der anstrengende wie angestrengte Westerwelle hätte es allen gezeigt, dass er als unbeliebter Außenminister Wahlen gewinnen kann, obwohl seine beliebteren Vorgänger Kinkel oder Steinmeier sie verloren haben.