FDP-Dreikönigstreffen „Liberale Meinungsvielfalt“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist nicht umhingekommen, die Diskussionsfreude seiner parteiintern umstrittenen Generalsekretärin Cornelia Pieper unter dem Schlagwort „Liberale Meinungsvielfalt“ zu loben. In der Sache ließ er Pieper beim Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag in Stuttgart aber im Regen stehen: Auch in der Bildungspolitik müsse es mehr Wettbewerbföderalismus geben und nicht mehr Zentralismus. Den von Pieper verlangten „nationalen Bildungsrat“ erwähnte er mit keinem Wort.

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt ging auf Distanz zu Pieper. „Der Bund ist nicht schlauer als die Länder“, sagte Gerhardt. Pieper hatte mehr bildungspolitische Zuständigkeiten des Bundes gefordert hatte.

Rückendeckung von Leutheusser-Schnarrenberger

Sie bekam Rückendeckung von der europapolitischen Sprecherin der Partei, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fände es nicht gut, „wenn eine bildungspolitische Diskussion in der FDP von manchen benutzt wird, um daraus versteckt eine Personaldebatte zu machen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Pieper wehrt sich gegen Kritik aus eigenen Reihen

Pieper hatte sich zuvor gegen Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr gesetzt. Diejenigen, die sie kritisierten, wüßten auch, „daß wir in den letzten drei Jahren, seitdem ich Generalsekretärin bin, die besten Wahlergebnisse eingefahren haben“, sagte sie am Donnerstag morgen dem ZDF. Sie fühle sich „ganz wohl“ mit ihrer Arbeit und sei bereit zu kämpfen, „mit meinen Freunden an der Seite, damit die FDP 2006 den Regierungswechsel schafft“.

„Fehlendes Gesicht“

Und der mangle es laut Leutheusser-Schnarrenberger an profilierten Persönlichkeiten. „Uns fehlt das liberale soziale Gesicht, das deutlich macht, was sind unsere Vorstellungen in den noch weiter notwendigen Reformen gerade auch in der Pflegeversicherung und der Gesundheitsreform.“

Pieper verteidigte im ZDF-Morgenmagazin außerdem das Dreikönigstreffen der Liberalen gegen die Kritik des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki. Der hatte das Treffen als unzeitgemäß kritisiert. Die Generalsekretärin verwies dagegen auf die große Tradition der Veranstaltung und betonte, man solle sich immer auch seiner Geschichte und seiner Wurzeln bewußt sein.

Der von ihr ausgelöste Streit über die Bildungspolitik, die Westerwelle als eines der wichtigsten Themen bezeichnete, überschatte die Wortgewalt, mit welcher der Parteivorsitzende die programmatischen Positionen der FDP in der kompakten Form eines 10-Punkte-Plans präsentierte.

„Wirtschaftsfreundliche Politik ist die beste Arbeitnehmerpolitik“

Westerwelle sagte, wirtschaftsfreundliche Politik sei die beste Arbeitnehmerpolitik. Er propagierte Steuersenkungen und -vereinfachungen. Das Gesundheitssystem müsse so verändert werden, daß es dem demographischen Wandel und dem Arbeitsmarkt gerecht werde. Die Pflegeversicherung müsse in ein Kapitaldeckungsverfahren überführt werden.

Weitere zentrale Punkte sind laut Westerwelle der Kampf gegen die Verschuldung durch einen radikalen Subventionsabbau und eine Entbürokratisierung der „Riester-Rente“. Das Tarifrecht müsse mehr betriebliche Bündnisse erlauben, das Gentechnikgesetz aufgehoben werden.