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Mittwoch, 19. Juni 2013
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FDP Dampfer in der Windstille

 ·  Auf dem Parteitag in Bremen wirbt Guido Westerwelle nach innen: Anderthalb Stunden spricht der FDP-Vorsitzende über die Fehler der rot-grünen Bundesregierung Der Zwischenapplaus der Delegierten ist freundlich, doch knapp.

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Guido Westerwelle braucht eine ziemlich lange Weile, ehe er sich der prekären Angelegenheit nähert, die für viele Delegierte die immer noch wichtigste des Bremer Parteitages ist: dem Streit um Möllemann, der knapp verlorenen Bundestagswahl. Anderthalb Stunden spricht der FDP-Vorsitzende weitschweifig über die Fehler der rot-grünen Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, streift die Europapolitik, fordert eine Globalisierung der Werte, Abschaffung des Flächentarifs, Senken der Steuern . . . Der Zwischenapplaus der Delegierten im Bremer Kongreßzentrum am Bürgerpark ist freundlich, doch knapp.

In den hinteren Reihen beginnen Delegierte schon miteinander zu plaudern. Normalität wollte Westerwelle mit seiner Sachthemenrede demonstrieren, die FDP als Programmpartei wieder ins Gespräch bringen, aus dem sie geraten ist, seit die öffentliche Selbstzerfleischung ihres Führungspersonals (zunächst) beendet ist.

"Zu sehr und zu lange vertraut"

Gegen Ende seiner Rede versucht er zunächst, mit einigen kurzen Bemerkungen den zermürbenden Streit des Jahres 2002 aus dem Saal zu bringen. Doch spürt er bald, mit Worten wie "es ist keine leichte Zeit gewesen" und er habe "zu sehr und zu lange vertraut", geht das denn doch nicht. Im Rede-Manuskript stand noch der Satz: "Ja, es wurden Fehler gemacht. Darunter auch solche, die ich ganz persönlich zu verantworten habe". Den aber behält Westerwelle im Munde und spricht nur allgemein von der Gesamtverantwortung eines Parteivorsitzenden, etwa dafür, daß die FDP immer noch in der Opposition ist.

Das reicht nicht. Die Partei will mehr. Mehr Selbstkritik, aber auch stärkere Ermunterung für künftige Kampagnen. Langweilige Parteitagsreden können auch andere Vorsitzende halten, von Westerwelle wird Feuer erwartet. Und so holt er noch einmal tief Luft und rechnet mit rot und röter werdendem Kopf Streit und gleichwohl erzielte Erfolge gegeneinander. Am Ende stehen die Delegierten und applaudieren. Nicht begeistert, aber doch aufmunternd und bereit, endlich einen Schlußstrich zu ziehen unter den Streit, unter die verlorene Wahl, unter die Fehleinschätzungen und "Überdrehungen", wie Westerwelle nunmehr Elemente des vergangenen Wahlkampfes nennt.

Der Kerl aus Münster

Hinter ihm liegen schwere Stürme. Die Affäre um Möllemann hatte ihn gezeichnet, hinter der Bräune von echter und künstlicher Sonne verbarg er nur dürftig seine Erschöpfung. Das jugendliche Gebaren, sein schneller Schritt, das kriegerische Lächeln bei allen Auftritten - alles wirkte falsch und falscher, je offensichtlicher wurde, wie tief die Sache der Partei ins Fleisch schnitt. Um die Weihnachtszeit war Westerwelle fast aus dem öffentlichen Leben verschwunden, er fühlte sich dem Kampfgetümmel und der Freude am Schaden vorübergehend nicht mehr gewachsen.

Seit es die Partei wieder in etwas ruhigeres Gewässer geschafft hat, redet er gelegentlich über sein persönliches Leid in jenen Tagen und das der Partei, die es fast zerrissen hätte über den "Kerl" aus Münster. Gezielt und gelegentlich inszeniert wirken bei Westerwelle auch diese Selbstauskünfte. Der Mann sagt nur, was er will. Und dann sagt er es gleich jedermann. Und so dauert es nicht lange, da findet man Wortgleiches in allerlei Porträts über den zerzausten Kapitän, der nun aber wieder Freude an seiner Arbeit als Parteivorsitzender habe. Am Ende schiebt er seine Fehler auf sein "jugendliches Alter" - er ist einundvierzig - und wendet sich rasch dem Triumph zu, den es bedeute, als erster von fünf Parteivorsitzenden (Bangemann, Lambsdorff, Kinkel, Gerhardt) den bösen Geist der FDP besiegt zu haben.

Jetzt wähnt er sich und die Partei vorübergehend in einer ruhigen Inselbucht. Bremen soll ein Parteitag der Windstille sein. Während Berlin kopfsteht für den amerikanischen Außenminister, suchen die Delegierten in Bremen ungestört nach dem Kurs, der die Freien Demokraten wieder vor die politischen Winde bringen soll. Westerwelle kämpft diesmal nicht für die Aufmerksamkeit der achtzehn Prozent draußen, die seine Partei wählen sollen, er ist drinnen bei den sechshundertsechzig Parteitagsdelegierten, die ihm und der überlebenden Führung nach der Auseinandersetzung mit Möllemann neues Vertrauen schenken sollen.

Die Frau aus dem Osten

Daß die Ergebnisse bei der Wahl der Führung schlechter würden als beim letzten Mal, damit hatte das Parteipräsidium zu rechnen. Doch Westerwelle kämpfte für ein Ergebnis "im Rahmen", versuchte mit großem Einsatz zu verhindern, daß beispielsweise bei der Generalsekretärin Pieper Unmut abgeladen werde. In allen Gremiensitzungen warb er schon am Donnerstag abend für Pieper, der er noch immer den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt zugute hält, obschon die FDP dort in Meinungsumfragen ein Jahr nach dem Regierungswechsel zehn ihrer 13,8 Prozent wieder verloren hat. Westerwelle muß Schläge gegen Pieper als Schläge gegen sich empfinden.

Zudem ist die Generalsekretärin zur Symbolfigur für mehreres geworden: Sie ist die einzige Frau mit (zumindest nominellem) Gewicht in der Parteiführung und zugleich die einzige Politikerin aus den östlichen Bundesländern in der Parteispitze. Berechtigte Kritik an ihrer Amtsführung sollte, so wünschte es sich Westerwelle, dem Friedensinteresse untergeordnet werden.

Westerwelle - alleine auf der Tribüne

Auch die Auseinandersetzung zwischen Döring und Pinkwart darum, wer denn zweiter von drei Stellvertretern sein solle, fand Westerwelle nicht amüsant, ja der Sache des ruhigen Miteinanders eher schädlich. Das Risiko, für langweilig gehalten zu werden, wollten der Parteivorsitzende und seine Helfer in Kauf nehmen. Westerwelle wollte in Bremen vor allem beweisen, daß die FDP wieder Tritt gefaßt hat und nicht länger besinnungslos taumelt.

Am Ende seiner Rede steht Westerwelle winkend und alleine auf der Tribüne vor den Delegierten. Die allzu ostentative Rückendeckung der Wintermonate durch andere Präsidiumsmitglieder braucht er nicht mehr. Das merkt man auch daran, daß die rituelle Beweihräucherung der verdienten Diener des Liberalismus Scheel, Genscher und Lambsdorff diesmal etwas kürzer ausfällt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.05.2003, Nr. 114 / Seite 3
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Jahrgang 1962, politischer Korrespondent in Berlin.

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