14.03.2010 · Mit der Rückkehr des Außenministers nach Deutschland ist es nun an der Zeit, Guido Westerwelle zu fragen, wann er, der gestählte Überlebende eines Kampfes um jeden Preis mit dem Parteirivalen Möllemann, sein Gespür verloren hat für den Unterschied zwischen „Das geht“ und „Das geht nicht“?
Von Peter Carstens
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Es ist unfair gewesen, dem deutschen Außenminister während seiner Dienstreise Brüderwirtschaft und Lebenspartnerbegünstigung vorzuwerfen. Gute Regel war einmal, dass Kabinettsmitglieder bei Auslandsreisen nicht über deutsche Innenpolitik reden und in der Innenpolitik nicht über Kabinettsmitglieder hergezogen wird, die sich im Ausland aufhalten.
Die Regel war bereits während Westerwelles Türkei-Reise im Januar gebrochen worden. Beim Südamerika-Besuch hatte Westerwelle mehr mit der heimischen Vorwurfslage als mit seiner außenpolitischen Mission zu tun. In die Mikrofone, die ihm auf Flugplätzen und vor Präsidentenpalästen hingehalten wurden, konnte er nur verkrampften Frohsinn reden. Überall war das Echo oppositioneller Jagdhörner zu vernehmen, aber auch die entsetzliche Stille, in die seine Berliner Koalitionsfreunde sich hüllten.
Seit dem Wochenende ist Westerwelle zurück in Deutschland. Jetzt ist also die rechte Zeit, ihn zu fragen, wann er, der innenpolitische Profi, der gestählte Überlebende eines Kampfes um jeden Preis mit dem Parteirivalen Möllemann, sein Gespür verloren hat für den Unterschied zwischen „Das geht“ und „Das geht nicht“. Warum hat er sich als Fraktionsvorsitzender und Repräsentant einer künftigen Regierungspartei jahrelang für Zehntausende Euro bei Miet-dir-einen-Politiker-Events verscherbelt? Warum hat Westerwelle bei der Regierungsbildung so viele so wenig qualifizierte Mitglieder seiner liberalen Führungsfamilie (Niebel, Pieper, Beerlfetz) in hohe Ämter bugsiert? Wieso hat er nicht verhindert, dass sich das Gerüchle der Mövenpick-Spende nun in den Staatsflugzeugen der Delegationsreisen ausdehnt? Wer berät eigentlich den Außenminister, wenn er Showmaster, Fußballtrainer und Geldadel ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes einlädt und dies anschließend als Politikerberatung deklariert wird?
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Am Rande seines Besuchs in Brasilien hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen.
Westerwelle wird in den kommenden Wochen weniger im Ausland und mehr auf Marktplätzen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen sein. Dort kann er befreit von diplomatischen Zwängen seine Sicht der Dinge darlegen. Am Sonntag sprach er in Siegen und rief seinen Gegnern trotzig zu: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ Das wird noch ein lustiger Wahlkampf werden. Und die FDP wird sich spätestens nach der Landtagswahl fragen: Was wird aus uns mit Westerwelle?
