24.04.2010 · In Köln hat der Bundesparteitag der FDP begonnen. Dort will die Partei ihr Steuersenkungsprogramm an die Wirklichkeit anpassen - möglichst ohne viel Diskussion. Denn nichts wirkt demotivierender auf die Wähler als eine zerstrittene Partei.
Von Peter Carstens, Berlin
© ddp
Erst hatte es Bonn sein sollen, nun Köln: die Messehalle ist bereit für den FDP-Bundesparteitag
Der ordentliche Bundesparteitag der FDP, der an diesem Samstag in Köln beginnt, musste schon im Vorfeld mit allerlei Unordnung zurechtkommen. Zunächst war geplant, die Delegierten nach Bonn einzuladen. Doch daraus wurde nichts, weil das neue Kongresszentrum in der früheren Bundeshauptstadt nicht rechtzeitig fertig wurde. Deshalb musste ein Ausweichort gefunden werden: Köln. Der Parteitag sollte außerdem kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für freundliche Aufmerksamkeit sorgen und die FDP als erfolgreiche Kraft in der Regierung präsentieren. Das Antragsbuch ist halb so dick wie bei sonstigen Treffen der Liberalen, die vorläufige Tagesordnung wies zwei Themen aus: Wahl und Rede des neuen Generalsekretärs, Rede des Parteivorsitzenden.
Inzwischen, unter dem Eindruck schlechter Umfrageergebnisse im Land wie im Bund, hat die FDP-Führung sich entschlossen, mehrere Leitanträge zu präsentieren: zur Gesundheitspolitik, zur Innen- und Rechtspolitik und vor allem zur Steuerpolitik. Dabei sollen erste Ergebnisse der Regierungsbeteiligung und nächste Vorhaben den Delegierten und der Öffentlichkeit vorgetragen werden. Es geht darum, mit Belegen konkreter Erfolge den Wählern zu verdeutlichen, was sie verlieren würden, wenn die FDP demnächst in Düsseldorf nicht mehr mitregierte und Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Bundesrat verlöre. Insbesondere in der Steuerpolitik wollte die Parteiführung, hier vor allem der neue Generalsekretär Lindner und der NRW-Vorsitzende Pinkwart, noch vor der Wahl das im Winter und Vorfrühling von Kritik aus allen Lagern angezweifelte Steuerprogramm konkretisieren und zeigen, das die FDP mit unvermindertem Schub die Koalitionsvereinbarung umsetzen will.
Diese Vereinbarung unterscheidet sich aber deutlich vom Wahlprogramm. Und deshalb ist auch der Leitantrag für manche Delegierte eine herbe Enttäuschung. Von „einfacher, niedriger, gerechter“ ist natürlich immer noch die Rede, doch heißt es nun, frei umschrieben: „etwas einfacher, ein bisschen niedriger, hoffentlich etwas gerechter“. Statt drei Stufen soll es nun fünf Stufen geben, das Steuersenkungsvolumen wird kräftig vermindert, und bei der Gegenfinanzierung (etwa durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen bei Feiertags- und Nachtarbeit) bleibt die Partei weiterhin so nebulös wie die Union. Die Anpassungen der Steuersenkungsträume an die Wirklichkeit sollen am Samstag und Sonntag in Köln diskutiert werden, aber wiederum auch nicht zu ausführlich. Denn nichts wirkt demotivierender auf die Wähler als eine zerstrittene Partei.
Und dann wäre da noch Guido Westerwelle
Auf dem Felde der Innen- und Rechtspolitik wollen die FDP und ihre zuständige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger darlegen, wie nach einer Phase der Vorbereitung und des Abwartens auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts nun die Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnt. Das Großthema Datenschutz (zu dem Swift, Elena, die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen gehören) beschäftigt die Delegierten, aber auch Feinheiten der Zivilprozessordnung und die Bemühungen der FDP-Politikerin um die UN-Kinderrechtsdeklaration, die von Deutschland immer noch nicht vorbehaltlos anerkannt wird, was sich mit FDP-Begleitung nun ändern soll. Zur Gesundheitspolitik soll es ebenfalls einen Leitantrag geben, der wiederum dem jüngsten FDP-Minister, Rösler, die Gelegenheit gibt, das sympathisch-kämpferische Gesicht der Partei zu zeigen.
Und dann wäre noch über Guido Westerwelle zu reden. Der hat sich in den vergangenen Wochen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auf einer Afrika-Reise des Außenministers war eher sein Begleiter, Entwicklungshilfeminister Niebel, als Kenner der Verhältnisse aufgefallen. Dann kamen die Osterferien. Westerwelle amüsierte Publikum und Parteifreunde mit einem Interview in der Zeitschrift „Bravo“, in welchem er sich auch über unerfüllte Kinderwünsche und Sexualaufklärung äußerte. Ansonsten suchte er in medialer Stille nach einem Weg, die Rollen des donnernden Wahlkämpfers und des diplomatischen Außenministers miteinander zu vereinen. Wie dramatisch schwer und eigentlich unmöglich das ist, zeigt beispielhaft Westerwelles Terminkalender für das Wochenende: Halb wird er am Freitag bei den Nato-Außenministern in Tallin sein, halb sollte er am selben Tag zur Presseparty vor dem Parteitag einfliegen. Am Samstag wird er bei der Gedenkstunde für die in Afghanistan getöteten Soldaten in Ingolstadt zugegen sein. Kurz danach muss er aber in Köln Christian Lindner den Delegierten als Generalsekretär zur Wahl vorschlagen und wenige Stunden später eine überzeugende, kämpferische Rede zur bevorstehenden „Schicksalswahl“ in Nordrhein-Westfalen halten. Es gibt Freunde in seiner Partei, die Westerwelle ernsthaft raten, anlässlich einer möglicherweise im Mai notwendigen Kabinettsumbildung in Berlin darüber nachzudenken, ob er weiterhin gleichzeitig, abwechselnd und dann doch unzulänglich Außenminister und FDP-Vorsitzender bleiben muss.
Von den Liberalen zur Westerwelle One-Man-Show
Peter Scholz (C4shew)
- 24.04.2010, 14:31 Uhr
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Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 24.04.2010, 15:03 Uhr
Die Welt ist eine Bühne!
Harry LeRoy (Cimon)
- 26.04.2010, 03:23 Uhr
