FAZ.NET-Spezial Möglicher EU-Beitritt der Türkei: Über die Grenze hinaus

Am 3. Oktober 2005 will die EU Verhandlungen mit der Türkei über eine Mitgliedschaft aufnehmen. Das ist ein Beschluß von einer solch enormen und kaum zu kalkulierenden Tragweite für die Europäische Union, daß selbst diejenigen, die sich dafür stark machen, ein Zittern überkommt; schon müssen sie sich einiges einfallen lassen - „Offenheit“ des Prozesses und etwas Konditionalität -, um die Zweifel zu betäuben und das widerstrebende Publikum zu beruhigen.

Die Beschwichtigungen sind nur die letzte Folge in dem Schauspiel der großen Heuchelei, das türkische Beitrittsbegehrer und unehrliche Europäer seit Jahrzehnten miteinander aufgeführt haben. Aber jetzt, da eine islamische und in der Wahl erpresserischer Worte nicht zimperliche Regierung in Ankara Modernisierungskurs auf Brüssel genommen hat und die EU ihren Segen dazu gibt, wird es vermutlich ernst. Ist es der Ernst der Mutigen, der Visionären, oder ist es die gelassene Tollkühnheit derer, die das Werk der europäischen Einigung überfrachten, überdehnen und es womöglich so zum Scheitern bringen werden?

Türkei-Aufnahme soll Wunderdinge leisten

Die Beitrittswürdigkeit der Türkei wird mit verschiedenen Argumenten begründet: legalistisch - die Inaussichtstellung der Mitgliedschaft zu Zeiten der EWG -, wirtschaftlich und politisch. Neuerdings ist ein strategisches Motiv hinzugekommen - Brücke in den Nahen und Mittleren Osten - und die Behauptung, eine in Europa integrierte islamisch-demokratische Türkei werde als Vorbild und Modell für die muslimische Welt dienen, so den Zusammenprall der Kulturen dämpfen und die in der EU lebende islamische Bevölkerung mit den Mehrheitsgesellschaften versöhnen.

Doch die großen Erwartungen, die vor allem von Blair, Chirac und Schröder mit der Aufnahme dieses großen Landes, das dann das größte in der EU wäre, verbunden werden, stützen sich vor allem auf Vermutungen: kann so kommen, muß aber nicht. Es sind Wunderdinge, die die Türkei-Aufnahme leisten soll.

Das Wachstum der Türkei ist stattlich; aber es wird Jahrzehnte dauern und großer Transferleistungen bedürfen, bis auch nur 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht sein werden.

Traum von der Weltmacht Europa

Brücke in die unruhigste Region der Welt? Der strategische Stabilitätsexport läßt sich leichter behaupten als verwirklichen. Vorbild? Gewagt ist die Vorstellung, die alte Kolonialmacht, deren Verhältnis zu den Staaten der Region ambivalent ist, werde unumwunden als leuchtendes Modell akzeptiert. Und was soll „Modell“ überhaupt heißen? Würden junge Araber schon deshalb einen Ausweg aus ihrem Identitätskonflikt finden und gegen Fundamentalismus-Infektion geschützt, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre und die EU dann, vielleicht, eine andere Außenpolitik betriebe?

Das Argument, die hier lebenden Muslime würden radikalisiert und ausgegrenzt im Falle der Nichtaufnahme, kommt der Selbsterpressung nahe. Soviel ist sicher: Eine Aufnahme der Türkei träfe auf eine tief gespaltene europäische Öffentlichkeit; sie würde die EU über ihre geographischen und - vielleicht sogar noch bedeutender - über ihre (politisch-)kulturellen Grenzen hinausführen. Das mag denen gefallen, die von einer Weltmacht Europa träumen und sich von der Türkei im Additionsverfahren eine Kräftezufuhr versprechen. Aber das kann nicht wollen, wem an der Solidität des Projekts Europa und an innerer Solidarität gelegen ist. Wahr ist: Ohne eine halbwegs verbindliche, sich nicht im Folkloristischen erschöpfende historisch-kulturelle Identität der Bürger - nicht nur der Eliten - zerbröselt es. Die Addition von Militärstärke und Marktgröße bannt diese Gefahr nicht.

Kolossaler historischer Irrweg

Das Bemerkenswerte an der Debatte über die Türkei ist, daß das Großthema der Vergangenheit, die Vertiefung in einer politischen Union, die einem Fischer einst nicht tief genug gehen konnte, von der Erweiterungskaskade fortgespült worden ist. Das hat nicht nur mit der Türkei zu tun, aber eine Expansion bis zur irakischen und iranischen Grenze würde es nahezu unmöglich machen, eine leistungsfähige, sich ihrer Identität wie ihrer Interessen bewußte und konstitutionell verfaßte Union zu schaffen. Eine EU light, eine Gemeinschaft, die nicht viel mehr wäre als eine gehobene Freihandelszone - schon der Binnenmarkt wäre kaum zu retten -, die wäre vielleicht nach dem Gusto von Integrationsskeptikern und Strategen. Aber sie hätte ein anderes Vorzeichen; eines, in dem die Zwischenstaatlichkeit wieder dominierte.

Noch etwas fällt auf: Während der Türkei fast so etwas wie eine europäische Berufung angedichtet wird, ist ein unzweideutig europäischer Staat so behandelt worden, als könne er niemals dazugehören. Die Behandlung der Ukraine ist ein Beispiel für alteuropäische Gleichgültigkeit, welche dieses und andere Länder im Grunde der Einflußzone Rußlands zuschlug und mit dem Nicht-belästigt-werden dank Kutschmas autoritärer Politik zufrieden war. Eine Beitrittszusage an Kiew, hat der Kommissar Verheugen gesagt, habe die EU nicht machen können, „weil sie uns zur Zeit überfordern würde“. Das würde sie gewiß. Überforderung - das ist ein guter Punkt. Kann man im Ernst behaupten, daß die Türkei die EU (und vermutlich sich selbst) nicht überfordern würde?

Als Amerika nach dem Krieg ein neues internationales System mit neuen Organisationen schuf, da fühlte sich der damalige Außenminister Acheson als Zeuge einer kühnen Neuschöpfung. Es wäre fatal, wenn es später hieße, wir seien Zeugen gewesen, wie die Europäer, fahrlässig oder gar mutwillig, den Zerstörungsmechanismus ihrer Union in Gang gesetzt hätten, weil sie sich in ihrem grenzüberschreitenden Abenteurertum politisch und kulturell verirrten. Das wäre ein kolossaler historischer Irrweg; im europäischen Interesse liegt der nicht. Mehr Kreativität, weniger Beitrittsfixiertheit darf es schon sein.