19.12.2003 · Das Paket des Vermittlungsausschusses hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen: Bundestag und Bundesrat haben den Wirtschafts- und Sozialreformen zugestimmt.
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In einer langen Abstimmung haben Bundestag und Bundesrat am Freitag die Reformvorhaben zur Steuer-, Wirtschafts-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten von Koalition und Opposition den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses, insbesondere der Senkung der Einkommensteuer, der Steueramnestie, der Erhöhung der Tabaksteuer, der auf 12 Monate verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, der Lockerung des Kündigungsschutzes, der Reform der Handwerksordnung und weiteren Gesetzen zu. Die Union wertete die zwölf Gegenstimmen von Rot-Grün gegen die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien als Beleg dafür, daß die Regierung im Bundestag keine eigene Mehrheit aufbringe. Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Agenda 2010". Die Regierung sei nicht handlungsfähig.
Der Bundesrat billigte zudem das Verschieben der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Ende eines Monats. Dagegen blockierte der von der Union dominierte Bundesrat vorläufig den Haushalt für 2004 und den Nachtragshaushalt für 2003. Damit muß sich nun der Vermittlungsausschuß befassen. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) bezeichnete das Zurückweisen seines Etats als politische Spielerei. Dann werde der Haushalt eben in sechs Wochen mit Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedet, sagte er. Gegen die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit, die Sozialhilfereform und die nicht zustimmungsbedürftigen Teile der Notmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags - die Nullrunde, die Senkung der Schwankungsreserve auf 20 Prozent einer Monatsausgabe und die Übernahme des vollen Pflegebeitrags durch die Rentner - legte der Bundesrat ebenfalls Einspruch ein; dieser wurde noch am gleichen Tag vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen.
"Sehr guter Tag für Deutschland"
Bundeskanzler Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Merkel würdigten die nach hartem Ringen ausgehandelten Reformen. Eichel sprach in Berlin von einem "sehr guten Tag für Deutschland". Dieser werde nur dadurch etwas getrübt, daß die Steuersenkungen und der Subventionsabbau nicht so stark ausgefallen seien, wie er es gehofft habe. Gleichwohl erwarte er von der Verabschiedung der Agenda 2010 einen Schub für die Konjunktur.
Nach der Abstimmung des Bundestages über die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose kam es zwischen Koalition und Opposition zu Differenzen darüber, ob das Regierungslager eine "eigene Mehrheit" gehabt habe. 294 der 306 Abgeordneten von SPD und Grünen hatten mit Ja votiert, zwölf Koalitionsabgeordnete (jeweils sechs von SPD und Grünen) mit Nein gestimmt. (Fortsetzung und weitere Berichte Seite 2; siehe Wirtschaft.)
"König ohne Land"
Von den 297 Oppositionsabgeordneten fehlten vier aus den Reihen der Union; vier Abgeordnete (zwei von der Union und zwei von der PDS) stimmten mit Nein. Merkel nannte das Ergebnis eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Schröder, weil die Koalitionsmehrheit nicht die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gestellt habe. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt. CSU-Landesgruppenchef Glos sagte, der Kanzler sei nun ein "König ohne Land".
Die führenden Politiker von SPD und Grünen hatten sich dagegen auf die Argumentation verständigt, sie seien zufrieden, weil es aus dem Koalitionslager mehr Ja-Stimmen gegeben habe als aus den Reihen der Opposition. Innenminister Schily sagte: "Wir haben die Mehrheit." Auch Schröder sei zufrieden, hieß es. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering äußerte, es komme nicht darauf an, was als eigene Mehrheit definiert werde, "sondern was wir darstellen". Freilich hieß es, es sei "unangenehm", daß es bei dieser Abstimmung zwölf Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gegeben habe.
„Erneuerung bekommt Richtung und Tempo"
Mit Blick auf das gesamte Reformpaket merkte Schröder an, daß die Agenda 2010 inzwischen "viele Väter und Mütter bekommen" habe. Es sei ihm "aber nicht wichtig, wer in welcher Verhandlungsrunde was bewegt hat, sondern daß die Agenda 2010 beschlossen wird, und Deutschland einen Erfolg davon hat." Müntefering lobte: "Die Agenda 2010 beginnt. Die Erneuerung des Landes bekommt Richtung und Tempo." Merkel betonte, erst die Union habe den "Dreiklang von Strukturreformen, solider Finanzierung und Steuerreform" ermöglicht. Man habe dem Gesetzespaket zugestimmt, weil unter dem Strich die Vorteile die Nachteile überwögen. Westerwelle sprach von einem "guten Anfang. Mehr war nicht drin." Die Regierung könne jetzt aber nicht mehr behaupten, daß die Opposition nicht konstruktiv mitgewirkt habe. Die PDS-Abgeordnete Pau warf den übrigen Parteien vor, sie brüsteten sich als Gewinner. Dabei gebe es mit den Arbeitssuchenden, den Kommunen und den neuen Bundesländern "drei Verlierer erster Klasse".
In der kurzen und überwiegend sachlichen Debatte, die auf einen staatstragenden Ton bedacht war, griff einzig die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sager, die Union scharf an. Auf deren Konto gingen weniger Steuerentlastung, weniger Subventionsabbau und weniger Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer. "Das ist eine Bilanz, auf die sollten sie nicht stolz sein." Insbesondere die auf Druck der Union wieder verschärfte Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose sei ein "ganz schmerzhafter Kompromiß", sagte Sager. "Daß sie das zurückgedreht haben, schafft noch mehr Verängstigung und Verunsicherung bei den Bürgern." Merkel wies die Angriffe Sagers als "unwürdig" zurück. Bei der Zumutbarkeitsregel habe man im nur "wieder das eingeführt, was die Bundesregierung in ihrer Weisheit beschlossen hatte. Und das ist richtig so."
Der Kanzler verteidigte die Lockerung des Kündigungsschutzes. "Es ist besser, mit weniger Schutz in den Arbeitsmarkt reinzukommen, als mit viel Schutz draußenzubleiben." Er halte die Neuregelung, die den Schwellenwert von fünf auf zehn Beschäftigte heraufsetzt, für vertretbar. Sie trage dazu bei, "daß aus latenten Beschäftigungsverhältnissen nicht Überstunden, sondern Arbeitsplätze werden", lobte auch Westerwelle. Merkel wies den Vorwurf zurück, die Union wolle die Gewerkschaften entmachten. "Wir wollen nicht die Tarifautonomie schleifen." Man wolle nur das durchsetzen, was der Bundeskanzler selbst am 14. März in seiner Regierungserklärung gefordert habe. Daran sei nicht nur die Union, sondern auch der Kanzler selbst gescheitert, bedauerte Merkel. "Das ist nicht gut für dieses Land." Westerwelle zeigte sich zufrieden, daß die Sozialpartner zumindest in einer Protokollerklärung zu einer freiwilligen Tariföffnung aufgefordert worden seien.
