FAZ.NET-Spezial Bundespräsidentenwahl Köhler oder Schwan? Wer zieht in Schloß Bellevue?

Die Bundesversammlung wird am Sonntag den neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen. Favorit ist der Kandidat von CDU, CSU und FDP, der bisherige Direktor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler. Die im Bund in der Opposition stehenden Parteien verfügen in der Bundesversammlung über die absolute Mehrheit der Delegierten.

SPD und Grüne haben die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, vorgeschlagen. Der amtierende Bundespräsident Rau wird Ende Juni aus dem Amt scheiden. Er ist - nach Gustav Heinemann (1969 bis 1974) - der zweite sozialdemokratische Bundespräsident und hatte im vergangenen Herbst mitgeteilt, sich nicht abermals für das Präsidentenamt zu bewerben.

„Zeichen für politischen Wechsel“

Obwohl Köhler mehrfach versichert hatte, er verstehe sich nicht als Antreiber eines Regierungswechsels in Berlin, äußerte der CSU-Vorsitzende, der bayerische Ministerpräsident Stoiber, jetzt wieder, er erwarte von der Wahl eine „politische Zeitenwende“.

Die Wahl Köhlers wäre das „unübersehbare Zeichen für eine neue Mehrheit in Deutschland nach Rot-Grün und für einen kommenden politischen Wechsel in Berlin“. So äußerte sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Merz. Damit machten Stoiber und Merz auch die Gewißheit in den Unionsparteien deutlich, Köhler werde - trotz der internen Auseinandersetzungen vor seiner Nominierung - gewählt werden.

„Gerechtigkeit“ und „Vertrauen“

Köhler hatte seit seiner Nominierung Anfang März deutlich gemacht, er wolle dazu beitragen, daß die Bevölkerung in Deutschland zu weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme bereit sei. Er versicherte jetzt: „Das kann allerdings nur gelingen, wenn wir darauf achten, daß es gerecht zugeht in Deutschland.“ Die Maßnahmen der Bundesregierung wurden von ihm begrüßt; doch seien sie nur ein „erster Schritt“. Frau Schwan rückte den Begriff des „Vertrauens“ in die Politik in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Sie verwies auf ihre Erfahrungen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. „Ich glaube, daß ich als Frau sehr viele gute Erfahrungen einbringe, um Menschen zusammenzubringen.“

Die beiden Kandidaten hatten in den vergangenen Wochen bei ihrer Arbeit als Kandidaten unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Köhler stellte sich den Delegierten aus Bund und Ländern vor, die Union und FDP in die Bundesversammlungen entsenden. Frau Schwan präsentierte sich mehr einer weiteren Öffentlichkeit. In den Umfragen nach Bekanntheit und Beliebtheit ergaben sich zuletzt keine wesentlichen Unterschiede. Es gab in Medien Spekulationen, ob Frau Schwan im Falle einer Niederlage später Edelgard Bulmahn als Bundesbildungsministerin ersetzen könnte. Sie pflegte das zurückzuweisen und zu sagen, sie wolle an der von ihr aufgebauten Europa-Universität in Frankfurt (Oder) bleiben.

Eine ungerade Zahl

Der Bundesversammlung, die sich hälftig aus allen Bundestagsabgeordneten sowie Delegierten zusammensetzt, die nach einem Proporzsystem von den Landtagen entsandt werden, gehören in diesem Jahr 1205 Mitglieder an. Die ungerade Zahl ergab sich durch den Tod der Hamburger SPD-Abgeordneten Anke Hartnagel; da sie über ein sogenanntes Überhangmandat in den Bundestag gewählt wurde, gab es für sie keinen „Nachrücker“.

Der Bundestag entsendet mithin seine 602 Abgeordneten in die Bundesversammlung; aus den Ländern kommen 603 Delegierte. Die Unionsparteien verfügen über 539 Stimmen, die FDP hat 83 Stimmen. Damit haben Union und FDP 622 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit (dieses Mal 603 Stimmen) erforderlich. Die SPD hat 459 Stimmen; die Grünen kommen auf 90 Stimmen; die PDS entsendet 31 Delegierte. Hinzu kommen drei „Sonstige“. Die PDS hat sich zwar noch nicht förmlich festgelegt; doch wird sie - zumindest mit deutlicher Mehrheit - Schwan wählen.

Auseinandersetzung um Filbinger

Wie bei früheren Bundesversammlungen haben die Landtage auch Delegierte in die Bundesversammlung entsandt, die kein Landtagsmandat innehaben. Über die Entsendung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) setzte sich am Freitag eine politische Auseinandersetzung fort, die sich auf dessen Kriegsvergangenheit als „Marine-Richter“ bezog. Wegen der Vorwürfe, an Todesurteilen beteiligt gewesen zu sein, war Filbinger 1978 als Ministerpräsident zurückgetreten.

SPD-Generalsekretär Benneter sagte am Freitag im Fernsehen, die Entsendung Filbingers sei eine „Geschmacklosigkeit“. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Spiegel, sagte, er könne „nicht nachvollziehen, warum die baden-württembergische CDU Herrn Filbinger überhaupt aufgestellt hat“. Auch Spiegel gehört der Bundesversammlung als Delegierter an; er wurde von der nordrhein-westfälischen CDU entsandt. Die CDU-Vorsitzende Merkel nannte den Streit „unverständlich“; Filbinger habe seit seinem Rücktritt schon mehrfach an Bundesversammlungen teilgenommen. Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler sagte, die SPD habe die Entsendung Filbingers nicht verhindern können, da der Landtag über die Delegierten in einer Blockabstimmung befinde.

Sportler und andere Prominente

Zu den weiteren Delegierten in der Bundesversammlung, die nicht Mitglied eines Landtages sind, gehören - auf Vorschlag der CDU - Arbeitgeberpräsident Hundt, die Designerin Jette Joop, der Präsident von Gesamtmetall, Kannegießer, die Eisschnelläuferin Claudia Pechstein, die Verlegerin Friede Springer und der frühere Tennisspieler Stich. Die CSU entsendet die frühere Skirennläuferin Rosi Mittermaier-Neureuther, den Vorstandsvorsitzenden des FC Bayern München, Rummenigge, den Präsidenten des Bauernverbandes, Sonnleitner, und Gloria von Thurn und Taxis.

Die SPD schickt den Schauspieler Ottfried Fischer, den Karikaturisten Hanitzsch, den VW-Personalvorstand Hartz, den früheren Verfassungsrichter Mahrenholz, den DGB-Vorsitzenden Sommer und den Präsidenten des VFB Stuttgart, Staudt. Auf Vorschlag der Grünen ist die Schauspielerin Nina Hoss dabei - Tochter des früheren Grünen-Abgeordneten Willi Hoss. Der frühere DDR-Kugelstoßer Beyer wurde von der PDS Brandenburgs entsandt.

Schwan sagte am Freitag im Fernsehen, bisher habe es noch nie Abstimmungen in der Bundesversammlung gegeben, „die völlig konform waren mit den Fraktionslinien“. Auch habe die öffentliche Reaktion auf ihre Bewerbung gezeigt, „daß ich bei der Bevölkerung ankomme“. Hingegen sagte die thüringische Wissenschaftsministerin, Dagmar Schipanski (CDU), die vor fünf Jahren die Präsidentschaftskandidatin der Union gewesen war, „im Moment“ sei Köhler „für Deutschland am geeignetsten“.