Breite Mehrheit Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket für Griechenland

13:00 Reaktionen der Opposition im Bundestag

Sabine Leidig, die Linke

Es ist durch: #Griechenland wird weiter mit neoliberalen Sparpaketen kaputt gespart - von wegen "Hilfe"...

— Sabine Leidig (@SabineLeidig) November 30, 2012

Hans-Christian Ströbele, Grüne

#Griechenland Hilfe für die Bevölkerung und für wirtschaftliche Entwicklung JA, aber doch nicht weiter so!

— Christian Stroebele (@MdB_Stroebele) November 30, 2012

Tobias Lindner, Grüne

Koalition verfehlt bei Griechenland erneut die #Kanzlermehrheit . Insgesamt 22 Nein-Stimmen aus den Reihen von Schwarz-Gelb.

— Tobias Lindner (@tobiaslindner) November 30, 2012

Gabriele Hiller-Ohm, SPD

hat sich bei der Abstimmung zurGriechenlandhilfe enthalten.

— Gabriele Hiller-Ohm (@GabiHillerOhm) November 30, 2012

12:25 Kanzlermehrheit verpasst

Die Regierungskoalition hat es nicht geschafft, mit den Stimmen aus dem eigenen Lager eine absolute Mehrheit zu stellen. 311 Abgeordnete aus Union und FDP wären dazu nötig gewesen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten aber nur 307 Abgeordnete aus Union und FDP mit „Ja“.

11:41 Wahlergebnisse liegen vor

Nun hat der Bundestag auf seiner Homepage die Ergebnisse veröffentlicht. Für die Ausweitung des Rettungspakets votieren demnach 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Das Hilfspaket umfasst knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten. Der deutsche Staatshaushalt wird damit im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro zusätzlich belastet.

11:38: Agenturen melden breite Mehrheit

Das ging schnell. Zehn Minuten nach der Stimmkartenabgabe melden die Agenturen, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Milliardenhilfen gestimmt habe. Im Plenarsaal ist das Ergebnis aber noch nicht verkündet worden.

11:28: Alle Stimmkarten sind eingeworfen

11:23 Die Abstimmung steht an

Der Entschließungsantrag der Linken wird per Handzeichen abgelehnt. Anschließend wird per Wahlurne über die Griechenland-Hilfe abgestimmt. Die Auszählung wird eine Weile dauern.

11:15 Gunter Krichbaum: Europa könnte auseinanderbrechen

Der letzte Redner nimmt erst einmal einen kräftigen Schluck aus dem Wasserglas. „Es steht heute wesentlich mehr auf dem Spiel, als manchem vielleicht bewusst ist“, sagt Krichbaum. Er warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union

11:14: Verzögerung

Die namentliche Abstimmung, vorgesehen für 11:15, wird sich verzögern. Zunächst ist noch der letzte Beitrag vorgesehen. Der CDU-Politiker Gunter Krichbaum tritt ans Pult.

11:08: Frank Scheffler (FDP):  Es geht um mehr als die Abstimmung

Der Abgeordnete Scheffler äußert, für ihn gehe es um viel mehr als um die eigentliche Abstimmung, es gehe vielmehr um die Frage, ob Europa künftig 17, 27 oder 50 Staaten umfassen solle. Die Schweiz, Tschechien und Polen seien auch Teil Europas, obwohl sie nicht beim Euro mitmachen würden

11:02: Norbert Bärthle (CDU/CSU): Noch einmal Schleiertanz

Sechs  Minuten für den CDU-Politiker. Vieles wurde schon von seinen Vorrednern gesagt. Bemerkenswert: Er nimmt den „Schleiertanz“- Vorwurf der Herren Steinbrück und Trittin auf und gibt ihn an die Opposition zurück. Allerdings scheint ihm der Begriff wie vielen im Plenum neu zu sein. Er spricht stattdessen von einem „Eiertanz“. Ansonsten plädiert Bärthle erwartungsgemäß in Richtung der Abgeordneten: „Stimmen sie diesem Antrag zu, dann tun sie etwas Gutes für Griechenland und für Deutschland.“

10:56 Otto Fricke (FDP): Europa als Familie

„Europa bedeutet für uns ständige Diskussion“, sagt der Abgeordnete Fricke. Die nun notwendigen Schritte fielen vielen nicht leicht. Er spielt mit der Metapher Europas als „Familie“. Wie einem Familienmitglied müsse man Griechenland helfen. Dafür, fordert Fricke, müsse das Land aber in die Verantwortung genommen werden.

10:52 Michael Roth (SPD): Die Augen nicht verschließen

Die Einigung der Staats-und Regierungschefs, sagt Roth, entspreche nicht vollumfänglich den Erwartungen der SPD. Sie seien aber die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie in Griechenland nicht gefährdet werde. Das Land müsse „Luft zum Atmen bekommen“. Wer vor Ort gewesen sei, wisse, wie dramatisch die Verhältnisse seien. Davor dürfe der Bundestag die Augen nicht verschließen.

10:35 Hasselfeldt: Schuldenschnitt „das falsche Signal“

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind nun mindestens einmal zu Wort gekommen. Die ersten Abgeordneten verlassen den Plenarsaal. Für die Union spricht  Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU), langjährige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Ein Schuldenschnitt, sagt sie, wäre „das falsche Signal für Griechenland“ und für alle anderen Staaten in Europa. Damit erlösche jeglicher Druck, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

10:35 Trittin: „Schleiertanz“ der Regierung

Schwarz-grüne Allianz: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, setzt die Attacke seines Amtskollegen Volker Kauder gegen Frau Wagenknecht fort: „Wenn Sie den Verkauf Griechenlands in Kauf nehmen wollen, ist das nicht links, sondern Unsinn.“ Man müsse den Griechen mehr Zeit geben. Das koste auch mehr Geld. Trittin spricht wie heute morgen Steinbrück von einem „Schleiertanz“ der Bundesregierung (Anm. d. Redaktion: Das sind Fantasietänze ohne realen Hintergrund).

10:22 Kauder: Europa rennt nicht auseinander

Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion zeigt sich empört über die Äußerungen Wagenknechts. So könne sich nur äußern, wer keine Ahnung habe. Auch im weiteren Verlauf seiner Rede greift Kauder abermals unter Applaus aus der Regierungsfraktion Wagenknecht an. Er verteidigt wie Schäuble erwartungsgemäß den Kurs der Bundesregierung: Man könne in Griechenland Erfolge vorweisen. Allerdings sei man noch nicht so weit, wie man sein müsste. Europa sei eine „Werte- und Schicksalsgemeinschaft, die vor allem dann zusammenhalte, wenn es besonders schwierig wird.“ Da renne man nicht einfach auseinander.

10:10 Wagenknecht: „bankenhöriger Kurs“

Sahra Wagenknecht äußert, das Finanzpaket sei reine Konkursverschleppung, Griechenland zahlungsunfähig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken geht davon aus, dass der Schuldenschnitt kommen wird und Deutschland „teuer zu stehen kommt.“ Der Regierung wirft sie eine „feige Politik“ vor, die Griechenland in den Abgrund treibe. „Wem wollen Sie erklären, dass sie für Spekulanten den Weihnachtsmann spielen?“. Der Preis seien verrottende Straßen, fehlende Kita-Plätze und fehlende Bildungsausgaben. Die Linke werde gegen den „bankenhörigen Kurs der Bundeskanzlerin stimmen, der  Europa kaputt macht und verantwortungslos gegenüber den europäischen Ideen ist.“

10:00 Brüderle „Sozialismus light“

Für die FDP spricht Rainer Brüderle. Er sagt, für Griechenland seien die Reformen eine bittere, aber nötige Therapie. Der öffentliche Sektor sei unverhältnismäßig aufgebläht gewesen und Gesellschaften ohne Privatunternehmen neigten zum Erlahmen: „Auch ein Sozialismus light führt zu Erlahmungstendenzen“. Das Beispiel Griechenland sollte eine Warnung sein für alle, die für einen höheren Staatsanteil, gegen mehr Exporte und für höhere Sozialausgaben seien. Brüderle wendet sich gegen einen Schuldenschnitt. Der sei rechtlich nicht möglich. Der SPD wirft der Wirtschaftsminister vor, fehle eine Position in Sachen Griechenland-Rettung.

9.51 Europa ohne Krise

Florian Toncar, FDP

Steinmeier: "Die SPD hätte Europa am liebsten ohne Krise." Ach so!

— Florian Toncar (@florian_toncar) November 30, 2012

Johannes Kahrs, SPD

sehr gute rede von frank-walter steinmeier. die regierung soll sich ehrlich machen, kosten darlegen und aufhören zu tricksen. #schäuble fail

— Johannes Kahrs (@kahrs) November 30, 2012

 

9.50 Uhr Steinmeier: Schuldenschnitt kommt

Angesichts von Forderungen, Griechenland aus der Währungsunion zu werfen, haben viele Mitglieder der Regierungsfraktionen einen langen Weg gehen müssen. Steinmeier wirft Schäuble vor, dass das jetzige Konzept keine nachhaltige Lösung für Griechenland sei, dass es auf keinen Fall bis 2022 vorhalten würde. Es würde damit nur Zeit, vor allem für sich selbst, gekauft.

Es gehe der Regierung vor allem darum, unangenehme Entscheidungen immer weiter nach hinten zu schieben und sich zu ersparen. Der Werkzeugkasten der Regierung sei leer. Insgesamt laufe alles auf einen Schuldenschnitt heraus. Diese Wahrheit scheue „die Regierung, wie der Teufel das Weihwasser“. Die Kanzlerin könne eine Entscheidung über einen Schuldenschnitt über die Wahlen hinaus verschieben, aber „irgendwann wird es kommen“ und dann werde sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

9.42 Uhr Steinmeier: „Wir brauchen keine Belehrung“

Für die SPD antwortet der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Ton ist von Anfang an aggressiv. „Wir brauchen keine Belehrung“ sagt der Oppositionsführer an die Regierung gewandt. Seine Partei sei schon lange für die Rettung Griechenlands eingetreten. Die Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion in unverantwortlicher Weise laufen lassen. Er kritisiert auch die Art und Weise, wie der Bundestag eingebunden werde. „So kann man dauerhaft mit einem Parlament nicht umgehen. Das ist kein anständiger Umgang mit diesem hohen Haus.“ Gelangweiltes Lächeln der Kanzlerin auf der Regierungsbank.

9.45 Starke Rede

Helge Braun, CDU

Unglaublich starke Rede von Wolfgang Schäuble: Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft!

— Dr. Helge Braun (@HBraun) November 30, 2012

9.37 Uhr Schäuble: Keine Blaupause

Für die Rettung Griechenlands, sagt Schäuble, gebe es keine Blaupause. „Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutschen. Wirtschaftlich und politisch ohnedies.“ Zum Ende seiner Rede wirbt er für eine breite Zustimmung des Parlaments zur Anfang der Woche beschlossenen Ausweitung des Rettungspakets. Applaus aus den Reihen der Regierungsfraktion.

9.10 Uhr Schäuble: Erste Erfolge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht für die Bundesregierung. Er wirbt für eine breite Zustimmung des Parlaments zur Ausweitung des Rettungspakets und zur Geduld bei der Griechenland-Rettung: „Es stellen sich sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang.“ Der griechischen Regierung bescheinigt Schäuble, mit großem Einsatz an der Umsetzung der Auflagen der Geldgeber zu arbeiten. Die Konsequenzen eines Ausfalls Griechenlands seien „nicht absehbar“. Deshalb tue die Bundesregierung mit ihren Partner alles, damit Griechenland möglichst bald wieder als Kreditnehmer von den Märkten akzeptiert werde.

9.05 Uhr Konzept unzureichend

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne

Griechenlandhilfen im #Bundestag, langfristiges Konzept unzureichend , Finanzierung wackelig, trotzdem Not wendig. Deshalb stimme ich zu.

— W. Strengmann-Kuhn (@W_SK) November 30, 2012

9.00 Uhr  Antrag der Linken scheitert

Pünktlich betritt Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert das Plenum. Die Linke hat einen Antrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Sie will die Sofortabstimmung zur Griechenlandhilfe verhindern. Für die Linke spricht Dr. Dagmar Enkelmann. Sie geht die übrigen Fraktionen hart an. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) antwortet. „Allen Kollegen vorzubereiten, ohne Vorbereitung in die Abstimmung zu gehen, „halte ich ein Stück weit für frech.“ Der Antrag wird abgeschmettert.

8.30 Uhr  Steinbrück: Schuldenschnitt für Griechenland möglich

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“, sagte Steinbrück am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Hilfspaket für Griechenland. „Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden“, betonte der SPD-Politiker.

Viele Fragen seien „nach wie vor offen“. So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei „auf der Zeitachse durchaus möglich“.

Steinbrück räumte ein, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. „Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, begründete der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion.

7.00 Uhr Gabriel: Im Kern richtig

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die geplante Zustimmung seiner Partei zu den neuen Griechenland-Hilfen verteidigt. Es gehe darum, dem Land mehr Zeit zu geben: „Das ist im Kern richtig“, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland sei ein Exportland. „Wir leben davon, dass es unseren Nachbarn einigermaßen gut geht. Geht es denen schlechter, werden wir die Arbeitslosigkeit in unser Land bekommen, und genau das passiert gerade.“

6.30 Uhr Große Mehrheit erwartet

Der Bundestag entscheidet heute ab 09.00 Uhr über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Drei Tage nach den Beschlüssen der internationalen Geldgeber stimmt das Parlament über die geplante Ausweitung des Rettungspakets ab. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des krisengeschüttelten Landes zu senken.

Zu Beginn der Sitzung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung abgeben und die Brüsseler Beschlüsse erläutern. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

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Kanzlerin Angela Merkel kann trotzdem mit einer breiten Mehrheit rechnen. SPD und Grüne haben angekündigt, auch dem erweiterten Hilfspaket zuzustimmen. Schwarz-Gelb rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Ob die Koalition auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht, ist aber unsicher.

In der Unionsfraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen damit gerechnet, dass mehr als zehn Abgeordnete mit Nein oder Enthaltung stimmen. Zudem werden mindestens fünf Parlamentarier wegen Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen fehlen. In einer Probeabstimmung hatte es am Mittwochabend 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben. Auch bei den Liberalen wird erwartet, dass mehrere Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern. Will die Koalition die Kanzlermehrheit erreichen, darf sie sich maximal 19 Abweichler leisten.

6.00 Uhr Griechenlandpaket „nicht mehr verantwortbar“

Kritik kam vom CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe, der das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“ sieht. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Es sei „wie immer“ in dieser Krise: „Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen.“ Die Abgeordneten hätten den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage erst am Mittwochabend erhalten.

5.30 Uhr Schäuble: Abweichler in der Minderheit

Schäuble betonte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“, die Abweichler seien in der Minderheit. „Die große Mehrheit macht sich die Entscheidung nicht leichter als die, die anderer Meinung sind. Jeder Einzelne von uns ist bei der Entscheidung stark gefordert.“