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FAZ.NET-Countdown : Seehofer macht sich bezahlt

Der heimliche Gewinner der Groko-Verhandlungen: Horst Seehofer Bild: EPA

Ein Bayer mausert sich zum Sieger des Groko-Marathons in Berlin. Wer für Seehofers Erfolge zu zahlen hat, steht im FAZ.NET-Countdown.

          Einem Horst Seehofer macht auch im Einlösen sozialer Wahlversprechen so schnell niemand etwas vor, da kann sich SPD-Chef Martin Schulz noch was abschauen. Für die CSU könnte es sich bei der Landtagswahl im Herbst bezahlt machen, ihren schon halb auf das Abstellgleis geschobenen Ministerpräsidenten nach Berlin zum Verhandeln geschickt zu haben. Erst die faktische Flüchtlings-Obergrenze durchgesetzt, nun nochmal fast 3,5 Milliarden Euro mehr Rente jährlich allein für ältere Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern. Das ist vermutlich der teuerste Posten im Füllhorn neuer Rentenleistungen, mit denen die nächste große Koalition die Alten begünstigt.

          Auch das Urheberrecht für die abgespeckte Wiederauferstehung der alten Eigenheimzulage kann Seehofer für sich und seine CSU reklamieren. Das Ganze nennt sich jetzt Baukindergeld und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die geschätzten 2 Milliarden Euro jährlich für diese Subvention eher schöngerechnet sind. Was davon zu halten ist, hat der Steuerfachmann unserer Redaktion, Manfred Schäfers, im heutigen Wirtschaftsleitartikel treffend kommentiert. Den Preis für diese bayerischen Verteilerfolge zahlt die (kinderlose) arbeitende Mitte, für die sich in der werdenden großen Koalition niemand stark machen möchte. Wir lassen uns aber gern durch ein Verhandlungswunder auf den letzten Metern Lügen strafen.

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          Während die mit der Regierungsbildung beschäftigte deutsche Politik sich ausgiebig der Innenschau und dem kurzsichtigem Verteilen widmet, denken andere Staaten langfristig an die Sicherung ihrer Macht. Wie China Unterstützer-Netzwerke aufbaut und mittlerweile auch Deutschland zum Ziel seines Propaganda-Apparats wird, zeigt eine Studie zweier Berliner Denkfabriken, die sich erstmals umfassend mit den chinesischen Bemühungen um Einfluss in Europa befasst. Unsere China-Korrespondentin Friederike Böge setzt sich mit den Befunden kritisch auseinander.

          Lesenswert auch das Wirtschafts-Interview mit dem deutschstämmigen Internet-Unternehmer Sebastian Thrun, einem Weltstar der Künstlichen Intelligenz, beheimatet im Silicon Valley. Sein Blick in die technologische Zukunft macht Mut und Lust auf mehr, auch Deutschland sieht er keineswegs abgehängt. Es bleibt freilich der Eindruck, dass es nicht die fehlende Glasfaser ist, die hierzulande größere und schnellere Entwicklungssprünge verhindert.

          Was sonst noch wichtig wird

          Unter dem Eindruck wachsender Streikschäden haben sich die Metaller am Montag wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Ihr Abschluss wird sich messen lassen müssen am Vorbild der Chemieindustrie, schreibt mein Kollege Dietrich Creutzburg. Wie flexibles Arbeiten funktioniert, zeigt der dort im vergangenen Jahr ausgehandelte Tarifvertrag. Man hat die branchenweit einheitliche Arbeitszeit aufgeben zugunsten eines Vollzeit-Korridors zwischen 32 und 40 Stunden. Darüber hinaus erlaubt der Vertrag Chemieunternehmen nun unterschiedliche Regelarbeitszeiten in den Betrieben, etwa kürzere für Schichtarbeiter und längere in der Verwaltung.

          Nicht mehr wichtig für den deutschen Finanzplatz ist der frühere Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Und doch gibt es Grund, sich nicht nur aus Anlass seines nahenden 70. Geburtstags journalistisch wieder mit ihm zu beschäftigen. Denn die Bank, die der Schweizer aus seiner Sicht glänzend durch die schwere Finanzkrise 2008 geführt hat, kämpft bis heute mit den erst nach Ackermanns Abgang in vollem Umfang sichtbar gewordenen Lasten. Während die Bank durch die ständigen Verluste verunsichert wirkt, tritt ihr ehemaliger Chef peinlich selbstbewusst nach, um die Deutungshoheit über sein Bankerbe zu retten. Wohl dem, der seinen Geburtstag ohne solche Kämpfe feiern kann.

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          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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