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Regierungsbildung : Was will der Wähler?

„Ganz falsch“ - Angela Merkel über Neuwahlen. Recht hat sie. Bild: dpa

Nach jeder Wahl melden sich die Auguren des „Wählerwillens“ zu Wort. Sie haben nicht verstanden, worum es in der Wahl ging. Auch jetzt nicht, da in Berlin der Regierungswille gesucht wird.

          Nach jeder Wahl ist es immer wieder ein besonderes Schauspiel, wie Publizisten und Politiker meinen, genau zu wissen, was der Wähler will. Eigentlich können sie das ansatzweise nur über die Wähler der jeweiligen Partei wissen: Wenn jemand CDU wählt, will er, dass die CDU regiert; wenn er die Grünen wählt, will er dann, dass auch die CDU regiert? Woher wissen wir das? Durch Umfragen über Präferenzen für eine bestimmte Koalition? Was aber ist, wenn die Mehrheit - wie im zurückliegenden Wahlkampf - mit einer großen Koalition ganz zufrieden wäre? Anschließend aber nicht? Wollen die CDU-Wähler dann, wenn eine große Koalition nicht möglich ist, eine Koalition mit den Grünen? Oder nicht doch lieber mit der FDP? Was wollen aber die FDP-Wähler? Haben sie nicht gerade die FDP gewählt, damit NICHT eine Koalition von CDU und Grünen zustande kommt?

          Man sieht also: In einem auf Koalitionen angelegten Wahlsystem betritt sehr dünnes Eis, wer zu wissen vorgibt, was der Wähler will. Mit Arithmetik kommt man schon gar nicht weit. Nicht einmal die absolute Mehrheit für eine Partei signalisiert schließlich mit letzter Sicherheit, was „der“ Wählerwille ist. Denn wollen die Wähler einer Partei tatsächlich alle miteinander, dass sie ganz alleine regiert? Nach der Wahl entscheiden Parteien darüber, wer mit wem koaliert, damit deren Abgeordnete im Bundestag eine Mehrheit erreichen - das ist gemeint, wenn es im Grundgesetz heißt, sie wirkten an der politischen Willensbildung mit. Wer sonst könnte das tun? Der Wähler, indem er erst über Parteien abstimmt, dann darüber, ob diese oder jene Koalition genehm ist? Müssten dann nicht sämtliche Koalitionsmöglichkeiten durchgespielt werden? Wie käme da je eine Regierung zustande?

          Die SPD sollte der Union dankbar sein

          Sinn der Bundestagswahl am 24. September war es, dass diese Entscheidung auf Abgeordnete übertragen wird, die jeweils einer bestimmten Partei angehören. Das ist ihr Mandat, und zwar auf bestimmte Zeit, die nicht ein beliebiges Recht, sondern einen befristeten Auftrag bemisst: den der Volksvertretung (auch der Wähler also, die den jeweiligen Abgeordneten gar nicht gewählt haben). Jedem muss klar sein, dass diese Abgeordneten nicht dem Willen ihrer Wählerschaft untertan sind, also nicht ein imperatives Mandat ausüben, sondern allein ihrem Gewissen unterworfen sind (das sich mit diesem oder jenem Parteiprogramm deckt), also ein freies Mandat ausüben. Seinen ersten und wichtigsten Niederschlag findet dieses Mandat in der Kanzlerwahl.

          Immer dann eine Neuwahl abzuhalten, wenn gerade einmal eine Sondierung gescheitert ist, die den vermeintlichen Wählerwillen spiegelt, hieße, diesen Abgeordneten das Geschäft und den Auftrag abzunehmen. Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, aber nicht die Notwendigkeit einer bestimmten Regierung. Wer jetzt Neuwahlen fordert mit dem Argument, die Parteien machten alles „mal wieder“ unter sich aus, der Wähler werde „mal wieder“ nicht gefragt, hat nicht verstanden, warum er erst vor acht Wochen zur Wahl gegangen ist.

          Es ist deshalb richtig und nicht nur im eigenen Interesse, dass CDU und CSU alles tun wollen, um Neuwahlen zu vermeiden. Die SPD sollte ihnen dafür dankbar sein. Käme es zu Neuwahlen, müsste Martin Schulz, nachdem er sich im zurückliegenden Wahlkampf angeblich hat „verbiegen“ lassen, nun zeigen, was er wirklich kann. Die Aussichten, es besser machen zu können, sind aber sehr gering. Er stünde als gescheitert da, während Angela Merkel nicht viel falsch machen könnte.

          Für beide Seiten stellt sich jetzt die Frage: Wie hoch kann der Preis für eine große Koalition getrieben werden, wenn er nicht „Neuwahl“ heißen soll? Die Union ist in der Lage, bis an die Grenze der Selbstverleugnung zu gehen. Der SPD wird es dadurch schwergemacht, sich wie die FDP zu verhalten. Viele Mitglieder (und ehemalige Wähler) von CDU und CSU hatten sich allerdings erhofft, dass durch eine neue Koalition klarer wird, wofür die Schwesterparteien eigentlich stehen. Das könnten CDU und CSU nur noch in einer Minderheitsregierung zeigen – theoretisch. Praktisch setzte die Union damit alles aufs Spiel: Nicht Prinzipien sind schließlich ihr größtes Pfund, sondern berechenbare Regierungskunst. Um nichts anderes ging es am 24. September.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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