WIEN, 27. August. Eigentlich wollten die österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affären rund um die an die BayernLB verkaufte Kärntner Bank Hypo Alpe Adria, deren hohe Verschuldung lange verschleiert und deren Zusammenbruch nur abgewendet werden konnte, indem Österreich sie Ende 2009 notverstaatlichte. Doch die drei Parteien konnten sich nicht auf einen Untersuchungsauftrag einigen, was auch damit zu tun hatte, dass eine Schlüsselfigur dieser Affären der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider war, der einst die FPÖ führte und dann, nachdem er im Streit geschieden war, das von ihm gegründete BZÖ.
So war es den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP möglich, die einzeln gestellten Anträge der Oppositionsparteien abzulehnen. Die Koalition begründete das damit, dass die Aufklärung die Aufgabe der Justiz sei - schließlich werde in allen Fällen ermittelt. Dem Vorwurf, das gehe zu langsam, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte zu wenig Personal hätten, traten Kanzler Faymann (SPÖ) und Finanzminister Pröll (ÖVP) mit dem Hinweis entgegen, dass sie trotz ihres strikten Spargebots zusätzlich 28 Millionen Euro für weitere 190 Planstellen bereitstellten, um in der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität einen Schwerpunkt zu setzen.
Dass die Vorgänge bei der Hypo Alpe Adria ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden sind, ist unstrittig. Was diese zutage fördern, hat indes immer auch mit Politik zu tun - vor allem mit Haider, seinem politischen Ziehsohn, dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und anderen Figuren aus "Jörgls Buberlpartie". Zu der gehörte der Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer zwar nicht - als er 1992 an die Spitze der Vorgängerbank berufen wurde, sah Haiders FPÖ darin eine "rot-schwarze Packelei". Später zog man indes offenbar an einem Strang. Inzwischen sitzt Kulterer seit zwei Wochen in Untersuchungshaft, Ermittlungen laufen gegen insgesamt 40 Personen. Außerdem hat die heutige Bankführung am Freitag angekündigt, dass sie umfangreiche Schadensersatzklagen gegen frühere Manager der Hypo Alpe Adria einreichen werde, die sich insgesamt auf eine dreistellige Millionensumme belaufen sollen. Die Bank steht auch jetzt noch tief in den roten Zahlen. Die Bilanzvorsorgen für faule Kredite sind weiter gestiegen, Erträge gingen zurück. Unterm Strich bilanzierte das Institut in der soeben vorgelegten Übersicht für das erste Halbjahr 2010 mit einem Nettoverlust von 499 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz kündigte der Vorstand am Freitag an, dass er bei seinem Ziel bleibe, im Jahr 2011 ausgeglichen abschließen zu wollen.
Die Vorwürfe gegen den einstigen Bankchef Kulterer summieren sich: großzügig soll er Kredite ohne ausreichende Besicherung vergeben und damit der Bank hohen Schaden zugefügt haben; bisweilen soll er auf Weisung Haiders gehandelt haben. Gegenstand der Untersuchungen sind auch angeblich millionenschwere Geschäfte mit dem ehemaligen kroatischen General Vladimir Zagorec, der Anfang vergangenen Jahres in seiner Heimat zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, weil er während des Krieges gegen Serbien in den neunziger Jahren bei Waffenkäufen riesige Summen veruntreut hat. Die neuen Vorwürfe lässt Zagorec aus der Haft heraus über Anwälte bestreiten. Über Tochterfirmen der Hypo Alpe Adria Bank sollen zudem Gelder des serbischen "Kokain-Königs" Darko Saric gewaschen worden sein. Ermittelt wird auch wegen weiterer, vorerst noch im Dunkeln liegender Kredit- und Immobiliengeschäfte in Serbien, Kroatien und Montenegro.
Unlängst berichtete ein vom ORF-Fernsehen unkenntlich gemachter ehemaliger Bankmanager, der hinterher als Christian Rauscher identifiziert worden ist, von "diskreten Geschäften" mit Geldkoffern. Gelder aus Kroatien seien mit Learjets nach Klagenfurt geflogen und von dort weiter nach Liechtenstein transferiert worden. Drehscheibe sei Schloss Freyenthurn nahe dem Wörther See gewesen, das der Hypo als "diskrete Filiale" gedient habe. Im Schloss habe es einen Tresor gegeben und einen Beratungsschalter, an dem Gelder an "diskret aus Italien und Kroatien angereiste Kunden" ausgezahlt worden seien. Rauscher zufolge soll Kulterer den Kontakt zum damaligen kroatischen Regierungschef Sanader gepflegt haben, sein Stellvertreter Günter Striedinger habe sich um Zagorec "gekümmert" (was indes beide bestreiten).
Kulterers Rolle beim dubiosen Verkauf der Hypo an die BayernLB ist zwielichtig. Die Bayern hatten insgesamt 1,6 Milliarden Euro für das längst notleidende Institut gezahlt - laut Münchner Staatsanwaltschaft 400 Millionen Euro zu viel. Ein Treffen mit dem damaligen Bayern-LB-Chef Werner Schmidt, an dem Haider zugegen war, ist aktenkundig. Vor dem Verkauf soll eine Gruppe namhafter Leute, an der unter anderen Grasser - direkt oder indirekt - beteiligt gewesen sein soll (was der bestreitet), an einem von dem Investor Tilo Berlin eingefädelten Deal 150 Millionen Euro verdient haben. Auch die Stiftung des verblichenen Friedrich Karl Flick, der einst sein Vermögen nach Kärnten verbracht und sich dort niedergelassen hatte, soll daran beteiligt gewesen sein. Kulterer ist Stiftungsvorstand, eine Besprechung zwischen Berlin, Kulterer und Schmidt vom Januar 2007 ist aktenkundig.
Rauscher hat im Fernsehen übrigens auch von "Interventionen der Bank" bei Finanzminister Grasser berichtet, die "gefruchtet" hätten. Interventionen passen ins Bild. So hat Haider, von 1999 bis 2008 zum zweiten Mal Kärntner Regierungschef, die Expansionsgelüste seiner kleinen Landesbank vor allem auf dem Balkan nicht nur tatkräftig gefördert, sondern mit einer Landeshaftung in zweistelliger Milliardenhöhe gedeckt. Dafür war die Hypo quasi Haiders Hausbank, die großzügig seine "Brot-und-Spiele-Politik" finanziert, darunter auch manche Pleiteunternehmung des Landes.
Anscheinend ließ Wien den Kärntner Störenfried gewähren. Die österreichische Bundesregierung griff erst ein, als die Verluste der Hypo und damit auch der BayernLB so hoch wurden, dass das Land Kärnten in Gefahr geriet, dafür haften zu müssen. Dazu wäre es allerdings nicht in der Lage gewesen, weil es selbst hoch verschuldet ist. Auch gedrängt von der EU, die nach einem Konkurs einen Dominoeffekt fürchtete, schritt Wien zur Notverstaatlichung. Vermutlich könnte kaum einer so viel zur Aufklärung beitragen wie Haider, aber der ist tot. Auf Tote lässt sich vieles abladen.
