Familienpolitik Kindergelderhöhung doch schon 2009 möglich

Eine Kindergelderhöhung ist nun doch schon 2009 möglich, und nicht erst 2010. Das stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar und sprach von „Missverständnissen“ in Berichten vom Wochenende. Nach seinen Worten hat der Koalitionsausschuss vor einer Woche zwar beschlossen, den Existenzminimumsbericht nicht schon dieses Jahr, sondern erst Ende 2008 zu präsentieren.

Dies bedeute aber nicht automatisch, dass sich eine Kindergelderhöhung bis 2010 verzögern muss. Wenn politisch eine Anhebung entschieden werde, dann solle diese der Verabredung gemäß „schon ab 2009 vollzogen werden, und nicht erst 2010“. Der Beschluss könne noch während der dann laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und vollzogen werden, versicherte Steg. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der jüngsten Runde der Koalitionsspitzen nicht teilgenommen hatte, ist nach Worten ihrer Sprecherin „dankbar“ für die Klarstellung.

Missverständnisse am Wochenende

Sie gehe davon aus, dass der Bericht turnusgemäß Ende des dritten Quartals 2008 vorgelegt und dann darüber gesprochen werden könne, ob das Kindergeld erhöht werde. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bat Steg zufolge im Koalitionsausschuss um Dispens von dem Auftrag, den Bericht schon im kommenden Monat vorzulegen. Er sehe dafür derzeit keine Notwendigkeit, sagte sein Sprecher.

Ein Teil der Missverständnisse vom Wochenende rühre daher, dass bisher immer ein Jahr zwischen dem Bericht und der Anpassung des Kindergeldes gelegen habe. Es sei nicht deutlich genug gemacht worden, dass man davon nun abweichen wolle. Mit dem geplanten Kinderzuschlag für geringverdienende Eltern gibt es Steg keinen sachlichen Zusammenhang.

CSU: „Erhöhung 2009 keineswegs vom Tisch“

Für den im Grundsatz beschlossenen Erwerbstätigenzuschuss seien Mittel bis eine Milliarde Euro vorgesehen, für den Kinderzuschlag 200 Millionen Euro. Unabhängig von dem Existenzminimumsbericht gebe es Konsens in der Koalition, dass insbesondere für Kinder einkommensschwacher Familien besonders schnell etwas getan werden müsse, sagte Steg. Der Kinderzuschlag solle verhindern, dass einkommensschwache Eltern wegen ihrer Kinder Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Es sei Aufgabe des neuen Arbeitsministers, diese politische Verabredung konkret umzusetzen.

Die CSU pocht auf die Erhöhung des Kindergelds. „Für uns ist eine Kindergelderhöhung 2009 keineswegs vom Tisch“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der „Berliner Zeitung“. In dieser Frage gebe es noch erheblichen Gesprächsbedarf. Gerade für Familien mit mehreren Kindern sei das Leben deutlich teurer geworden.

Deshalb müsse die Koalition spätestens im nächsten Jahr über eine Erhöhung des Kindergelds diskutieren. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sprach sich im Deutschlandfunk für ein Zwei-Stufen-Modell aus: „Zuerst und zwar möglichst schnell die Kinderzuschläge zu erhöhen für jene, die es brauchen, dringend brauchen, und dann ein Jahr oder zwei Jahre später das Kindergeld.“

Unter Haushaltsvorbehalt

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist eine Erhöhung derzeit nicht finanzierbar. „Das Kindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt“, sagte er in Berlin. „Erst müssen wir 2008 und 2009 weitere Schritte hin zur Nullverschuldung des Bundes schaffen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dagegen, eine Erhöhung von Freibeträgen oder des Kindergeldes könne man nicht unter den Haushaltsvorbehalt stellen. „Aber jetzt muss dieser Bericht abgewartet werden.“ Für das Kindergeld wendet der Staat rund 35 Milliarden Euro pro Jahr auf. Der Koalitionsausschuss hatte vor einer Woche zudem beschlossen, Kinder aus sozial schwachen Familien mit 200 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.

Am Montag kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nun darüber hinaus eine Initiative seiner Partei für ein Starterpaket von 150 Euro zu Schuljahresbeginn für bedürftige Familien an. Das Geld etwa für Bücher und andere Lehrmitteln solle teilweise vom Bund bereitgestellt werden, sagte er nach einer SPD- Präsidiumssitzung in Berlin.

Ein solches Programm müsse möglichst unbürokratisch angelegt sein. Heil verwies auf das Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo die Schulleiter für die Auswahl bei den kostenlosen Schulspeisungen zuständig sind. Nach seinen Angaben sprachen SPD-Chef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen nach den Irritationen vom Wochenende über das Kindergeld. Aus Sicht der SPD reiche eine alleinige Erhöhung des Kindergeldes um wenige Euro nicht aus.

Opposition: Falsche Prioritäten

Die Partei Die Linke hält es für skandalös, dass die Regierung eine Erhöhung des Kindergeldes für 2009 nicht schon jetzt zusichert. „Alle Politiker sind der Auffassung, dass Kinder die Zukunft des Landes sind“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. Für Entlastungen der Unternehmen gebe die große Koalition bereitwillig Geld aus, für Kinder nicht.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einer falschen Prioritätensetzung hin zu höheren Transferleistungen. „Jetzt muss die Bundesregierung erstmal dafür sorgen, dass das Versprechen qualitätsvoller Kinderbetreuung eingehalten wird.“ Der Deutsche Kinderschutzbund mahnte energischere Schritte gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland an. Eine Verbesserung der Lage sei bisher nicht in Sicht, erklärte der Kinderschutzbund anlässlich der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor 18 Jahren. Vielmehr habe sich die Einkommenssituation vieler Familien weiter verschlechtert. 2,6 Millionen Kinder seien inzwischen von Armut betroffen. (Siehe auch: Kinderreport: Zahl der armen Kinder dramatisch gestiegen)

Der Landeschef der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, sagte: „Wir sollten bei den bisherigen Plänen bleiben.“ Zuerst müsse den Familien geholfen werden, die Hilfe brauchen. Auch direkte Hilfen für Kinder sollten verbessert werden.