08.01.2005 · Justizministerin Zypries steht im Kampf gegen heimliche Vaterschaftstest nicht mehr allein da. Ihre Kabinettskolleginnen Schmidt und Künast sprachen sich ebenfalls für ein Verbot aus.
© AP
DNA-Analyse: Ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests bleibt umstritten
Im Streit über ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Unterstützung von Kabinettskolleginnen erhalten. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich begrüße die Initiative der Justizministerin.“ Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erklärte, sie unterstütze Zypries.
Zypries' Vorschlag, heimliche Vaterschaftstests mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft zu ahnden, stieß bei Union und FDP auf Kritik. Auch bei den Grünen und Teilen der SPD gibt es Widerspruch. Die Justizministerin hielt daran fest, daß heimliche Vaterschaftstests rechtswidrig seien und verboten sein sollten. Sie räumte aber ein, daß über die konkrete Ausgestaltung der Regelungen noch in einer Koalitionsarbeitsgruppe diskutiert wird.
„Wir denken darüber nach, das offizielle Verfahren zu vereinfachen, mit dem Väter ihre Vaterschaft feststellen lassen können,“ sagte Zypries der „Saarbrücker Zeitung“. Genetisches Material dürfe aber nicht ohne Zustimmung des Betroffenen untersucht werden. Der Umgang mit genetischen Daten soll in dem neuen Gendiagnostik-Gesetz geregelt werden.
Grüne in der Frage uneins
Künast sprach sich am Samstag für eine grundsätzliche Regelung aus, mit der die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt blieben. Dies beinhalte auch, daß niemand heimliche Gentests machen dürfe. Das Strafmaß müsse so gehalten werden, daß es vergleichbar mit dem Strafmaß bei anderen Persönlichkeitsverletzungen sei. „Wer Zweifel an seiner Vaterschaft hat, soll doch die üblichen gerichtlichen Verfahren in Anspruch nehmen“, sagte Künast.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte dagegen am Freitag vor einer offenen Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht gewarnt. Falls sich der „Kuckuckskind-Verdacht“ als falsch herausstelle, sei die Beziehung ohne Not beschädigt. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Bedenken. „Ein gesetzliches Verbot muß auch im Hinblick auf die Stabilität der Familie klare Vorteile bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt
(CDU), sagte am Samstag im DeutschlandRadio: „Ich halte es für völlig
falsch, wenn man hier mit dem Strafrecht zuschlagen will.“ Wenn es
Misstrauen gebe, und der Vater glaube nicht an die Vaterschaft, sei
der Familienfrieden sowieso nicht zu retten.
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP)
kündigte an: „Wir werden im Bundesrat zu dem von Frau Zypries
geplanten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht Ja
sagen.“ Goll sagte der dpa: „Mit der strafrechtlichen Keule sollte
man nicht voreilig herumfuchteln, insbesondere nicht in einem so
sensiblen Bereich.“
