17.10.2005 · Bei den Verhandlungen über die Familienpolitik stehen sich Union und SPD vor allem in zwei Punkten gegenüber: Die CDU möchte den Steuerfreibetrag erhöhen, während die SPD ein lohnabhängiges Elterngeld fordert.
© dpa/dpaweb
Ursula von der Leyen freut sich auf die Familienpolitik
Bei den Verhandlungen über die Familienpolitik sind zwei Dinge gewiß: Es wird über eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, wie ihn die CDU in ihrem Wahlprogramm gefordert hat, sowie über die Einführung eines lohnabhängigen Elterngeldes, wie es die SPD seit langem plant und in ihrem Wahlprogramm gefordert hat, gesprochen werden. Die noch amtierende Ministerin Renate Schmidt (SPD) und ihre Nachfolgerin, die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), werden an den Verhandlungen teilnehmen.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, für jedes Kind einen Steuerfreibetrag in Höhe von 8000 Euro zu gewähren, derzeit beträgt er 5808 Euro. Mit der Aufstockung des Freibetrages möchte die Union Familien finanziell entlasten, so daß sie zum Beispiel mehr Geld zur Bezahlung von Tagesmüttern oder Kindergartengebühren zur Verfügung haben. Die SPD möchte mit dem Elterngeld, das ein Jahr als Lohnersatzleistung nach der Geburt eines Kindes gezahlt werden soll (67 Prozent des letzten Nettoeinkommens), Familien besonders nach der Geburt eines Kindes unterstützen und die Einkommensverluste der Mütter zumindest abmildern. Vor allem berufstätige Frauen soll die Mutterschaft so erleichtert werden.
Auf was sich Union und SPD einigen, hängt vor allem vom zur Verfügung stehenden Geld ab, denn billig sind beide Vorschläge zur Stärkung der Familien nicht. Das Elterngeld kostet - je nach Ausgestaltung - bis zu 4,2 Milliarden Euro. Die Anhebung des Freibetrages auf 8000 Euro würde bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Soll es auch eine Erhöhung des Kindergeldes geben, müßte ein zweistelliger Milliardenbetrag ausgegeben werden.
Weitere Kosten entstünden, falls die SPD dem Vorschlag der Union zustimmt, Eltern einen Kinderbonus in Höhe von 50 Euro für die Rentenversicherung zu zahlen. Sicher ist, daß der Freibetrag an gestiegene Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß, Fachleute halten 6100 Euro für geboten. Sicher ist auch, daß die SPD darauf drängen wird, das Elterngeld einzuführen. Denn ihr Ziel ist es, Familien in ihrer „aktiven Phase“ zu unterstützen. Den von der CDU geforderten Rentenbonus sieht die SPD deshalb kritisch. Sprechen werden die künftigen Koalitionspartner auch über die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze sowie eine Ausweitung des Rechtsanspruches hierauf.
Angestrebt wird, Kindern nicht erst ab dem dritten, sondern schon ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch zu gewähren. Auch über eine schrittweise Senkung der Kindergartengebühren soll verhandelt werden. Ein Thema wird die Förderung der Kinder sowie die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern durch sogenannte „early excellence center“ nach britischem Vorbild sein.
