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Aktualisiert: 09.11.2015, 12:17 Uhr

Kein Familiennachzug für Syrer CDU-Führung verteidigt de Maizière

Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“

© dpa Thomas de Maizière: Unterstützung aus der CDU-Führung

Nach teils widersprüchlichen Aussagen in der Union zur Asylpolitik im allgemeinen und zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge im besonderen hat sich die CDU-Parteispitze hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Es habe in der Sitzung am Montag „breite Übereinstimmung“ gegeben, über den Familiennachzug zu „diskutieren und auch einzuschränken“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. De Maizière werde jetzt mit den Innenministern der Länder „zügig zusammenkommen“, um über diese Fragen zu beraten.

In den Gesprächen soll es nach Angaben Taubers auch darum gehen, wie künftig mit Flüchtlingen aus Syrien verfahren werden soll, die nach Deutschland kommen. Die CDU-Führung einschließlich der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich demnach dafür aus, zu prüfen, ob die Entscheidung über den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge weiterhin quasi automatisch oder erst nach individueller Prüfung gefällt werden soll. Die Rückkehr zum individuellen und mündlichen Prüfverfahren wäre deutlich aufwändiger, gestand Tauber ein. Wie die Chancen für eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD in dieser Frage stehen, wollte Tauber nicht bewerten. Sollten auch für Flüchtlinge aus Syrien künftig wieder ein so genannter subsidiärer Schutz gelten, würde auch für sie nach der jüngsten Koalitionseinigung der Familiennachzug eingeschränkt. Dies lehnt die SPD ab. Wegen Absprachepannen in der Frage war es in der Koalition in den vergangenen Tagen hoch hergegangen.

© dpa, reuters Flüchtlingskrise: Koalitions-Debatten über Familiennachzug für Syrer

Merkel: Uneingeschränktes Vertrauen in de Maizière

Nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert genießt de Maiziere das uneingeschränkte Vertrauen der Bundeskanzlerin. Seibert äußerte sich am Montag in Berlin mit Blick auf jüngste Irritationen in der großen Koalition über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien. Seibert wollte die Vorgänge nicht kommentieren, sondern sagte nur, die Bundesregierung arbeite mit voller Kraft an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ziel sei es, Menschen in Not zu helfen. „Wir wollen Fluchtbewegungen ordnen und steuern“, sagte der Regierungssprecher.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze © dpa Vergrößern Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug von Syrern begrenzen.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, schlug sich auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière. Im Deutschlandfunk forderte Heveling, die vom Minister vorgeschlagene Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen nun zu diskutieren. Als Ergebnis könnte Syrern dann lediglich ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden, der ihnen einen Familiennachzug verwehre. „Das ist ja keine Einschränkung des Asylrechts, es ist nur eine Differenzierung“, sagte der Innenpolitiker.

Schäfer-Gümbel: Offener Machtkampf in der Union

Nach Auffassung des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich der Streit über das Thema Flüchtlingspolitik in der Union denvnoch deutlich verschärft. „Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien. Die SPD könne nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von „permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes belaste.

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