23.11.2006 · Der frühere Bundesinnenminister Schily (SPD), Beamte aus dem Innenministerium und aus dem Kanzleramt sowie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Falk müssen heute vor dem BND-Untersuchungsausschuß zur Verschleppung al Masris aussagen.
© dpa
Schily will erst nach der Haftentlassung von dem Fall erfahren haben
Vor dem BND-Untersuchungsausschuß wird an diesem Donnerstag der frühere Bundesinnenminister Schily (SPD) zu seinem Wissen über die Verschleppung des Staatsbürgers al Masri befragt. Schily hatte angegeben, darüber erst nach der Rückkehr des Mannes aus der Haft, mutmaßlich in Afghanistan, am Pfingstmontag vom amerikanischen Botschafter in einem persönlichen und vertraulichen Gespräch informiert worden zu sein.
Die Opposition bezweifelt, daß Schily, wie von ihm angegeben, bei dieser Gelegenheit erstmals von dem Fall Masris erfahren habe, der vermutlich von Mitarbeitern amerikanischer Sicherheitsbehörden nach Mazedonien, dann nach Afghanistan gebracht worden war. Aufklärung verlangt die Opposition zudem über eine Reise des früheren Innenministers nach Afghanistan, wenige Tage vor Masris Freilassung. Unterlagen zu Terminen und Gesprächen auf dieser Reise sind dem Untersuchungsausschuß nach Angaben des Grünen-Obmanns Ströbele bislang nicht zugänglich.
Die Opposition erwägt wegen schleppender oder verweigerter Erteilung von Auskünften weiterhin eine Verfassungsklage. Ströbele sagte, die Regierung beschädige durch ihre Informationspolitik das Ansehen Deutschlands. Vor und nach Schily sollen Beamte aus dem Innenministerium und aus dem Kanzleramt sowie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Falk befragt werden.
