Fall Kurnaz Steinmeier und Schily weisen Vorwürfe zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die im Herbst 2002 verhängte Einreisesperre gegen den damals in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz verteidigt. Es habe Anlass dafür gegeben, dass der in Bremen geborene Türke ein „Gefährder“ gewesen sei.

Mit Blick auf die Sicherheit der Menschen sei es darum zumutbar gewesen, dass Kurnaz bei einer etwaigen Freilassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei ausreisen sollte, sagte der frühere Kanzleramtschef am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss. „Ich kann darin keine unvertretbare Härte erkennen.“

Kein Angebot der Vereinigten Staaten

Er sagte, die zahlreichen Vorwürfen gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung und auch gegen seine Person seien auch durch die Arbeit des Ausschusses nicht untermauert worden. Es sei damals darum gegangen, in „schwierigen Zeiten einen Kompass zu bewahren“. Dabei habe immer gegolten, die größtmögliche Sicherheit zu gewähren und die Regeln des Rechtsstaates zu beachten. Das sei auch im Fall Kurnaz geschehen. Steinmeier begründete in seiner Eingangserklärung, bis Anfang 2006 habe es weder ein formelles noch ein informelles Angebot der Vereinigten Staaten zur Freilassung von Kurnaz gegeben.

Mit Blick auf die damals von den Sicherheitsdiensten getroffene Einschätzung von Kurnaz als Gefährder sei ein „gelassenes Abwarten keine verantwortungsvolle Haltung“ gewesen, sagte Steinmeier. Das damalige Verhalten der Bundesregierung im Fall Kurnaz halte er auch heute noch nicht nur für vertretbar, sondern für geboten.

Schily: „Das nehme ich auf meine Kappe“

Zuvor hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei seiner Befragung im Ausschuss „die politische Verantwortung“ übernommen. Schily sagte, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung.

Alle anderen Ressorts der rot-grünen Regierung hätten sich bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des aus Bremen stammenden Türken auf die Analyse seines Ministeriums und der ihm unterstellten Behörden verlassen müssen, sagte er. Damit nahm er den Druck von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Er habe nicht die geringste Veranlassung, die von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundeskriminalamt getroffene Bewertung in Zweifel zu ziehen. Sowohl seine Mitarbeiter als auch sämtliche übrigen Beteiligten im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt hätten sich „völlig korrekt verhalten“. „Das nehme ich auf meine Kappe“, sagte der 74-Jährige, der 2005 aus der Regierung ausschied.

„Hoch erfolgreiche“ Terrorabwehr

Schily sagte, er habe seinerzeit wohl mündlich von seinem Staatssekretär Claus Henning Schapper von dem Fall erfahren. „Mit dem Fall Murat Kurnaz war ich nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt unmittelbar befasst.“ An den Präsidentenrunden im Kanzleramt habe er „nur ausnahmsweise in dringenden Fällen teilgenommen“. Ein Angebot der amerikanischen Regierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings sei ihm nicht bekannt geworden. Es sei „beschämend“, wenn im Nachhinein versucht werde, die „hoch erfolgreiche“ Terrorabwehr der damaligen Bundesregierung in Misskredit zu bringen, sagte der SPD-Politiker.

Im Mittelpunkt der Untersuchung des BND-Ausschusses steht die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit genug tat, um die Freilassung von Kurnaz zu erreichen, oder ob sie für dessen über vier Jahre währende Haft im Gefangenenlager Guantanamo mitverantwortlich war.

Steinmeier wird von der Opposition vorgehalten, die berechtigten Interessen des türkischen Staatsbürgers nicht vertreten zu haben. „Steinmeier und die Präsidentenrunde haben den Rechtsstaat im Stich gelassen“, warf der Linke-Abgeordnete Neskovic dem Minister vor. Steinmeier vertrete die Auffassung, er habe damals im Sicherheitsinteresse Deutschlands und richtig gehandelt. Kurnaz sagte der Zeitschrift „Stern“: „Die wollen mich fertigmachen, damit die deutschen Politiker, die mich in Guantánamo sitzenließen, ihre Macht nicht verlieren.“

Muss Deutschland Schmerzensgeld zahlen?

Nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, muss Deutschland Kurnaz Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, „wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der Uno-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde“, sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem amerikanischen Gefangenenlager freigekommen sei. Nowak sagte, Kanada habe in einem ähnlichen Fall dem unschuldig nach Syrien verschleppten und dort gefolterten syrisch-stämmigen Kanadier Maher Arar 10,5 Millionen kanadische Dollar (6,8 Millionen Euro) als Schmerzensgeld gezahlt.

Unterdessen wurde bekannt, dass ehemalige Guantánamo-Häftlinge nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nach ihrer Rückführung nach Russland im März 2004 gefoltert und misshandelt worden seien (siehe auch: Guantánamo-Häftlinge in Russland gefoltert).