Fall Kurnaz Neue Vorwürfe: Steinmeier in Erklärungsnot

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zunehmend in Erklärungsnot. Die rot-grüne Regierung, in der Steinmeier Chef des Kanzleramtes war, habe nach internen Regierungsunterlagen nicht nur die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo verzögert, sondern auch noch 2005 versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen den in Bremen geborenen Türken zu konstruieren, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und die ARD übereinstimmend. Derweil fordern Unions-Abgeordnete eine lückenlose Aufklärung.

Nach Medienberichten war die Bundesregierung schon 2002 darüber informiert, dass Kurnaz in Guantanamo physisch und psychisch misshandelt wurde. Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, die Kurnaz im September 2002 auf Kuba verhörten, hätten zudem keine Belege für terroristische Aktivitäten von Kurnaz gefunden. Dennoch habe die rot-grüne Regierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.

Auf weitere Informationen gegen Kurnaz gehofft

Aus den vertraulichen Dokumenten gehe hervor, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz hofften, von amerikanischer Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärteten. „Derzeit läuft eine Anfrage der Sicherheitsbehörden an die US-Seite“, heiße es in einem Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober 2005. Der Verfasser habe auch notiert, dass Steinmeier gegen eine „Wiedereinreise“ von Kurnaz nach Deutschland sei.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte in Berlin, für konkrete Vorwürfe gegen Steinmeier sei es noch zu früh. Sollte sich allerdings bewahrheiten, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung es tatsächlich unterlassen habe, sich für einen unschuldig einsitzenden Bürger einzusetzen, „dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

„Die Vorwürfe wiegen wirklich schwer“

Die Abgeordnete Kristina Köhler (CDU), die Kurnaz in der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag befragt hatte, bekräftigte, die CDU sehe „ihre Rolle nicht darin, die ehemalige rot-grüne Bundesregierung zu verteidigen“. „Die Vorwürfe wiegen wirklich sehr schwer“, sagte Köhler.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte die Vorwürfe gegen Steinmeier „gravierend“. Sie müssten aufgeklärt werden, „deshalb haben wir ja einen Untersuchungsausschuss eingesetzt“, sagte Annen.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hob hervor, es sei unbestritten, „dass das Bundesinnenministerium damals mit Deckung des Kanzleramts versucht hat, die Freilassung von Murat Kurnaz zu hintertreiben“. Die Frage sei jetzt, wer das veranlasst habe.

Freilassung anscheinend an Bedingungen geknüpft

Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, war die Offerte der Vereinigten Staaten zur Freilassung von Kurnaz aus der Haft in Guantanamo im Jahr 2002 offenbar an weit reichende Bedingungen geknüpft. So sollten deutsche Behörden garantieren, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Bremen keinerlei terroristische Aktivitäten entfalten könne. Darüber hinaus hätte Deutschland gemeinsam mit dem Türken mindestens zwei ebenfalls in Guantanamo inhaftierte Angehörige der muslimischen Minderheit in Westchina aufnehmen müssen. Daraufhin habe Berlin das Angebot abgelehnt.

Nach Information der „Stuttgarter Nachrichten“ bestand die amerikanische Regierung sowohl 2002 als auch kurz vor seiner Rückkehr 2006 darauf, dass Kurnaz von deutschen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr observiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies im vergangenen Sommer abgelehnt.

Ohne Erklärung „nicht länger im Amt zu halten“

Der Linkspartei-Politiker Wolfgang Neskovic, der die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall Kurnaz scharf attackiert hat, sagte, die von der amerikanischen Regierung aufgestellten Hürden für die Freilassung wären überwindbar gewesen.

Im Inforadio vom rbb forderte Neskovic außerdem, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse sich öffentlich zu dem Vorwurf äußern, die Bundesregierung sei bestrebt
gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurück zu lassen. Falls Steinmeier keine „tragfähige Erklärung“ geben könne, sei der Minister „nicht länger im Amt zu halten“.