Fall Karsli Westerwelle: „Jede Partei hat ihren Franz Josef Strauß“

Nach der Niederlage Guido Westerwelles im Streit um den Ex-Grünen Jamal Karsli wird die Autorität des FDP-Chefs zunehmend in Frage gestellt. Westerwelle bestritt, dass es einen Machtkampf zwischen dem FDP-Vize Jürgen Möllemann und ihm gebe. Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisierte unterdessen die Entscheidung der NRW-FDP, den parteilosen Politiker Karsli in der Landtagsfraktion der Liberalen zu belassen, scharf: „Dies war nicht nur eine Ohrfeige gegenüber Westerwelle, sondern gegenüber vielen Menschen.“ Erstmals seit zwei Wochen liegt die FDP in der Wählergunst wieder unter zehn Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die FDP derzeit nur mit neun Prozent der Stimmen rechnen. Das ergab eine Forsa-Umfrage.

Während die hessische FDP-Chefin Ruth Wagner Westerwelle öffentlich Führungsschwäche vorwarf, stützten andere FDP-Politiker den Parteivorsitzenden. FDP-Vize Walter Döring sagte, er sei nicht bereit zuzusehen, wie Möllemann den dritten FDP-Chef in Folge schwäche. In seiner Partei werde „vor Möllemann an vielen Stellen unglaublich gekuscht“, sagte Döring im ARD-Magazin „Report“.

Gerhardt verteidigt Westerwelle

Nach Angaben von Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt wurde die Entscheidung aus Düsseldorf in der FDP-Bundestagsfraktion einhellig bedauert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies die Angriffe der politischen Gegner zurück, Westerwelle habe versagt: „Wir sind doch in keiner Kommando-Partei.“ Er bestritt einen Machtkampf: „Westerwelle ist Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, nicht Möllemann. Und das bleibt auch so.“ Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher forderte den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef zum Rücktritt auf.

„Jede Partei hat ihren Franz Josef Strauß“, sagte Westerwelle unterdessen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erinnerte damit an die langjährigen Konflikte des früheren CDU-Chefs Helmut Kohl mit dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden Strauß.

Möllemann selbst wies am Dienstagabend in Lübeck den Vorwurf zurück, die FDP drifte nach rechts. „Es gibt keinen Rechtsruck, links und rechts haben in der FDP nichts zu suchen.“ Er sollte auf einer FDP-Veranstaltung zum Thema innere Sicherheit sprechen. Im Publikum befanden sich nach Polizeiangaben acht Mitglieder der NPD, darunter auch der Landeschef von Schleswig-Holstein.

Möllemann enthielt sich der Stimme

Am Montagabend hatte der Landesvorstand der Düsseldorfer FDP beschlossen, dass Karsli auf Bewährung in der Landtagsfraktion bleibt. Westerwelle sowie das gesamte Präsidium der Bundespartei - außer Möllemann - hatten ursprünglich dafür plädiert, Karsli aus der Fraktion auszuschließen. In einem bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es, die Entscheidung zur Aufnahme von Karsli in die Fraktion müsse revidiert werden, falls dieser seine Äußerungen wiederholt. Westerwelle und die FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff nahmen nur als beratende Mitglieder des Landesvorstandes an der Sitzung teil. Möllemann selbst enthielt sich der Stimme.

Friedman: „Zivilisationsbruch“

Friedman sagte, es könne nicht sein, dass Karsli als FDP-Mitglied nicht in Frage komme, aber in der Fraktion verbleibe. Karsli hatte der israelischen Armee „Nazimethoden“ vorgeworfen. Laut Friedman ist damit kein Tabubruch, sondern ein „Zivilisationsbruch“ vorgenommen worden. Dies sei leider nicht korrigiert worden. Dafür trage Möllemann die Verantwortung.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Entscheidung von Düsseldorf. Er rief zu einem „Aufstand der Demokraten“ und einer Demonstration vor der FDP-Zentrale auf. Allerdings sagte Spiegel in einem ZDF-Interview auch, es gebe keinen Zweifel daran, dass Möllemann ein Demokrat sei. Möllemann sei kein Antisemit, habe aber antisemitische Äußerungen gemacht.

Karsli selbst sagte am Dienstag: „Ich bin nicht Abgeordneter auf Bewährung und ich werde meine Arbeit (in der FDP-Landtagsfraktion) weitermachen und mich um Landesthemen kümmern.“ Es sei eine Frage der Zeit, ob er wieder probieren werde, in die FDP einzutreten. „Das ist eine Frage des Vertrauens, ich weiß nicht, wie sich das entwickelt.“

Lambsdorff: Keine Sanktionen

Graf Lambsdorff sieht keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Möllemann wegen dessen unnachgiebiger Haltung im Antisemitismus-Streit. Scharf kritisierte er den Beschluss vom Vorabend: „Die Lage ist dadurch nicht besser geworden.“ Rückgängig lasse sich dieser Beschluss aber nicht machen.

Lambsdorff sagte, er rate Möllemann weiterhin zu einer Entschuldigung „für diese eine Äußerung, für sonst nichts“. Möllemann hatte Friedman und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vorgeworfen, wegen ihres Auftretens beziehungsweise ihrer Politik mit für den Antisemitismus verantwortlich zu sein.

Mitgliederanstieg bei NRW-FDP

Während der anhaltenden Diskussion über die umstrittenen Äußerungen Möllemanns hat die nordrhein-westfälische FDP einen Zustrom an neuen Mitgliedern verzeichnet. Wie Möllemann mitteilte, sind seit dem 1. Mai rund 300 neue Aufnahmeanträge eingegangen. „Die intensive Debatte über die Nahost-Politik und die Kritik von Michel Friedman an der FDP haben den Freien Demokraten offenbar nicht geschadet“, sagte Möllemann.