http://www.faz.net/-gpf-93477

Faktencheck : Steht die „Lex AfD“ wirklich in Nazi-Tradition?

  • Aktualisiert am

Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD: Bernd Baumann Bild: AFP

Für seine Ausführungen über Hermann Göring und Clara Zetkin erntete der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann viel Kritik. Was daran richtig und was falsch ist.

          Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann hat im Bundestag behauptet, die Neubestimmung des Alterspräsidenten stehe in der Tradition des Nationalsozialisten Hermann Göring. Der Bundestag hatte kurz vor der Bundestagswahl beschlossen, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstalter zu bestimmen.

          Aussage

          Baumann sagte am Dienstag: „Seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung vom ältesten Mitglied der Versammlung natürlich eröffnet wird. Eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu den ersten Regierungen Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument Dienstalter nichts abgewinnen. Ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterpräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“

          Bewertung

          Die Aussage ist teilweise richtig und teilweise falsch.

          Fakten

          Die KPD-Politikerin Clara Zetkin konnte im März 1933 gar nicht das älteste Mitglied des Reichstages sein, weil sie dem Parlament schon nicht mehr angehörte. Sie hätte deshalb auch nicht Alterpräsidentin werden können, wie es Baumann nahelegt.

          Zetkin hatte allerdings im August 1932 den Reichstag als Alterspräsidentin eröffnet. Sie nutzte damals die Gelegenheit, um eine Rede zu halten, was danach zur Tradition wurde.

          Bei den folgenden Wahlen im November 1932 und im März 1933 stellte die NSDAP aber den sieben Jahre älteren Karl Litzmann auf. Nach Ansicht von Historikern wollte die NSDAP damit verhindern, dass Zetkin eine weitere Rede hält. Reichstagspräsident Hermann Göring (NSDAP) schaffte allerdings im März 1933 das Amt des Alterpräsidenten ab. Er verhinderte damit also nur, dass ein Mitglied seiner eigenen Partei Alterspräsident wird.

          Das Lebensalter als Kriterium für das Amt des Alterspräsidenten hat in der Tat eine lange Tradition in Deutschland. Nicht immer wurde jedoch das älteste Mitglied des Parlaments zum Alterspräsidenten: Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) verzichtete mehrmals auf diese Würde und ließ andere eine Rede halten.

          Weitere Themen

          Den Worten müssen jetzt Taten folgen

          Armee der Europäer : Den Worten müssen jetzt Taten folgen

          Die Kanzlerin unterstützt die Vision einer europäischen Armee. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, warum es die gemeinsamen Streitkräfte braucht und warum die Nato-Partner keine Angst haben sollten. Ein Gastbeitrag.

          AfD-Bundesvorstand stellt sich hinter Weidel

          Spendenaffäre : AfD-Bundesvorstand stellt sich hinter Weidel

          Der AfD-Bundesvorstand sieht „keinerlei Verschulden“ bei der Vize-Parteivorsitzenden. Der Sachverhalt werde auf allen Ebenen der Partei „intensiv aufgeklärt“. Eine ähnliche Spende sei sofort zurückgezahlt worden, wurde am Freitag bekannt.

          Topmeldungen

          Nach 34 Jahren : ARD-Serie „Lindenstraße“ wird eingestellt

          Die ARD-Fernsehserie „Lindenstraße“ wird nach 34 Jahren beendet. Die letzte Folge soll im März 2020 laufen. Hans W. Geißendörfer, der Erfinder der Serie, kritisiert die Entscheidung scharf: Hier gehe es um Haltung.

          Zukunftstechnik 5G : So sollen die Deutschen superschnelles Internet erhalten

          Autonom fahrende Autos, das Internet der Dinge, sich selbst steuernde Fabriken – der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als Basistechnik für die digitale Welt von morgen. Nun gibt es den „finalen Entwurf“ für die Versteigerung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.