Fahndung nach Steuersündern: Opposition: FDP schützt Steuerkriminelle

Fahndung nach Steuersündern Opposition: FDP schützt Steuerkriminelle

01.09.2012 · Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den Ankauf von CDs mit gestohlenen Steuerdaten zu verbieten, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann spricht von „FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche“.

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Schluss mit den halblegalen Datengeschäften: Die Justizministerin will weitere Ankäufe aus der Schweiz verhindern

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei den Streit um die Verfolgung von Steuersündern neu entfacht. Die SPD warf der FDP-Politikerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher schützen. Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei „FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Bei der Linken hieß es, die Liberalen erwiesen sich erneut als „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“.

Die Bundesjustizministerin hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.“ Hahn hatte gemeinsam mit den Justizministern der Länder im Juni gefordert, Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten zu schließen, etwa durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei.

Allerdings heißt es in dem Beschluss der Justizministerkonferenz auch: „Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“ Ob Leutheusser-Schnarrenberger ein Gesetz will, das über die Pläne der Länder hinaus geht, blieb bei einer Nachfrage im Ministerium zunächst offen.

Im Interview sagte die Ministerin dazu: „Das ist auch unabhängig von Steuer-CDs heute ein wichtiges Thema, weil in unserer vernetzten Welt Daten wirtschaftlichen Wert repräsentieren und in dieser Hinsicht genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter.“

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte in Berlin: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“

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Soll der deutsche Fiskus Steuer-CDs kaufen dürfen?

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD und Grüne wollen dieses im Bundesrat stoppen, weil es ihrer Ansicht nach Steuersünder schützt und viel zu billig davon kommen lässt. Nun wolle die Bundesregierung „auch noch den Steuerfahndern die Möglichkeiten nehmen, die kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterzieher aufzudecken. Das ist grundfalsch und ungerecht“, so Nahles. Auch Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid zeigte sich empört: Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. „Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei“, so Schmid. „Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal.“

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach sich für CD-Käufe aus. „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld“, sagte Albig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als „heuchlerisch“ kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Nordrhein-Westfalen sprach sich gegen ein Verbot des Ankaufs gestohlener Steuerdaten aus. „Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht“, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Zuletzte hatte Nordrhein-Westfalen CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft protestierte: „Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken“, sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“.