22.05.2005 · Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen blieb Kanzler Schröder nicht mehr viel übrig - Koalitionswechsel, Rücktritt, Neuwahl. In einen sauren Apfel mußte er beißen, um einer quälend langen rot-grünen Dämmerung zu entgehen.
Von Stefan DietrichDie Schwüre, die der Bundeskanzler in den vergangenen Wochen gezwungenermaßen leisten mußte, weil er gar nicht anders konnte als zu bestreiten, daß eine Wahlniederlage seiner SPD in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Auswirkungen auf Rot-Grün in Berlin haben könnte - außer vielleicht, daß das Regieren dadurch „nicht leichter“ werden würde - diese Schwüre waren wenig wert.
Keinen Glauben konnte man auch den Dementis seiner Sprecher schenken, die wieder und wieder beteuern mußten, von Amtsmüdigkeit könne keine Rede sein; ein Rücktritt Schröders komme so wenig in Betracht wie eine große Koalition; eine Regierungsumbildung so wenig wie eine vorgezogene Wahl. Alles Beteuerungen von gestern, die jetzt nicht mehr zählen.
Denn daß die Bundesregierung den Wechsel in Nordrhein-Westfalen einfach so wegstecken könnte wie einen Betriebsunfall, glaubte sie selbst nicht. Die Ablösung der SPD in ihrer jahrzehntelang als uneinnehmbar geltenden Bastion an Rhein und Ruhr wiegt beinahe so schwer wie alle fünf Länder zusammengenommen, in denen sie seit 1999 die Macht an die CDU abgeben mußte. Nach dieser tektonischen Verschiebung blieb Schröder kaum noch etwas anderes übrig als die Flucht nach vorn anzutreten, wenn er die nächste Bundestagswahl nicht ganz verloren geben wollte.
Denn der Instrumentenkasten, aus dem er sich bisher bedient hat, ist ziemlich leer. Eine Naturkatastrophe und ein Kriegsszenario werden nicht noch einmal wie bestellt kommen. Das Austauschen von Ministern hat Schröder schon in seiner ersten Amtsperiode bis zum Übermaß praktiziert. In den meisten Fällen waren es Notoperationen, die der Regierung keinen neuen Auftrieb verschafften. Auch mit dem halben Dutzend Kandidaten, die vor dem Wahlsonntag für Berliner Ministerämter genannt wurden, verband sich keine Aufbruchstimmung.
Kennzeichnend für die zweite Regierung Schröder war bisher der Strategiewechsel. Nachdem die Regierung mit gewerkschaftsfreundlicher Politik wenig Dank von den Gewerkschaften geerntet hatte, erfüllte sie zumindest einige der Wünsche, die von den Wirtschaftsverbänden und -instituten an sie herangetragen worden waren. Doch auch diese Seite enttäuschte Schröders Erwartungen: Der Abbau von Arbeitsplätzen ging weiter, Konsum, Konjunktur und Wählerstimmung blieben am Boden wie der Wetterfrosch vor nahendem Gewitter.
Der Fehler war in beiden Phasen, daß die Regierung außengesteuert agierte, weil es ihr an eigenen Konzepten mangelte. Doch die Orientierung an Interessengruppen, und seien sie noch so groß und mächtig, kann nicht ersetzen, wofür eine Regierung eigentlich gewählt ist: die Orientierung am Gemeinwohl. Das hätte in der gegenwärtigen Lage verlangt, alle Kräfte auf eine Politik zu konzentrieren, die Arbeit schafft.
Statt dessen durften die Grünen weiter ihre Spielwiesen pflegen, und unter den Händen des Reformers Clement durften planwirtschaftliche Monstren wie die Bundesagentur für Arbeit im Gleichschritt mit dem Haushaltsdefizit weiter in den Himmel wachsen. Nun ist guter Rat teuer. Am teuersten käme gewiß ein abermaliger Strategiewechsel, wie ihn die SPD-Linke nun gebieterisch fordern wird. Er brächte die Rückkehr zu hemmungsloser Schuldenpolitik und käme einer Selbstaufgabe des Bundeskanzlers Schröder gleich.
Jetzt rächt sich auch, daß Schröder die Chance vertan hat, sich durch eine Föderalismusreform gegen die ärgsten Folgen des Mehrheitsverlustes im Bundesrat abzusichern. Wollte die Bundesregierung nun doch noch einmal nachverhandeln, um ein Stück Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, wäre sie jedenfalls in einer schlechteren Position als im Dezember. So blieben Schröder nur noch die sauersten Äpfel übrig: Koalitionswechsel, Rücktritt, Neuwahl. In einen mußte er hineinbeißen, um einer quälend langen rot-grünen Dämmerung zu entgehen.
