01.02.2007 · Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat von Bundesaußenminister Steinmeier mehr Rechte für Polen in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der F.A.Z. kritisierte sie die „Assimilierungspolitik“ der deutschen Behörden.
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Fotyga und Steinmeier: Unterschiedlicher Meinung in der Vertriebenen-Frage
Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat von Bundesaußenminister Steinmeier während seines Besuchs in Warschau am Mittwoch Abend verlangt, Deutschland müsse der polnischen Bevölkerung im Lande Minderheitenrechte zugestehen.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie danach, Polen seien in Deutschland einer „Assimilierung“ ausgesetzt, die wesentlich härter sei, als in anderen Ländern der Europäischen Union.
Keine „vermögensrechtlich offenen Fragen“
In Bezug auf die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gegen ihr Land verlangte Frau Fotyga vor der Presse eine „bilaterale Erklärung“, welche die Forderungen der Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ zurückweisen solle.
Steinmeier ging jedoch auf diesen Wunsch nicht ein. Ohne ihn direkt zurückzuweisen, stellte er lediglich fest, dass sich die deutsche Haltung nicht verändert habe. Dazu gehöre, dass es im Zusammenhang mit Krieg und Vertreibung zwischen Deutschland und Polen keine „vermögensrechtlich offenen Fragen“ mehr gebe. Die Klagen, welche die „Preußische Treuhand“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen erhoben habe, würden von der Bundesregierung nicht unterstützt.
