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F.A.Z.-Gastbeitrag Die neue Linke ist alt

Kümmerer statt Kämpfer: Längst füllt die Linkspartei das politische Vakuum, das die SPD in den unteren Gesellschaftsschichten hinterlassen hat. Antisozialismus-Rhetorik hilft da wenig. Von Professor Dr. Franz Walter

© dpa Alte Linke

Nein, leicht erträglich ist es nicht, das oft mokante, überhebliche Grinsen Oskar Lafontaines vor laufenden Kameras. Und doch: Rundum anmaßend ist die selbstgefällige Attitüde des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ nicht. Tatsächlich hat Lafontaine mit der Verschmelzung von PDS und WASG zu einer Partei links der deutschen Sozialdemokratie die politischen Verhältnisse durcheinandergewirbelt. Die Folgen treffen keineswegs nur die SPD, aus deren Fleisch ein Großteil der neuen Partei im Westen geschnitten ist. Denn die Linke hat vor allem das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP nicht nur im Bund um die Mehrheit gebracht.

Noch im Sommer 2005 hatte die Union von üppigen bürgerlichen Mehrheiten geträumt. Aber im Zuge dieser bürgerlichen Euphorie kamen ihr viele Wähler abhanden, allen voran die Arbeiter und die Arbeitslosen, die in den Landtagswahlen zuvor die Triumphe von Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust und auch Edmund Stoiber überhaupt erst ermöglicht hatten. Der Zustrom von unten hatte längst eine andere Richtung genommen und sich nach ganz links fortbewegt - und die Hoffung auf eine sichere schwarz-gelbe Majorität war auf Sand gebaut. In Hessen wurde im Januar 2008 dieses politische Lehrstück ein weiteres Mal aufgeführt. Kurzum: Die Linke ist auch ein Problem für das gemäßigte Mitte-Rechts-Spektrum in der Republik.

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Lagerwahlkampf wirkungslos

Gerade das Erstarken der Linken hat die jahrzehntelange Erfolgsstrategie der Unionsparteien, den zugespitzten Lagerwahlkampf, wirkungslos gemacht. Das Fünfparteiensystem hat sich fast flächendeckend durchgesetzt. Bundespolitisch ist mit „kleinen“ Koalitionen innerhalb der herkömmlichen Lager nicht mehr unbedingt zu rechnen. Man wird infolgedessen grenzüberschreitende Dreierbündnisse ins Auge fassen - oder die große Koalition fortsetzen müssen. Ausgerechnet Lafontaine also hat die homogenisierende Polarisierung zwischen rechts und links, zwischen Bürgertum und Arbeitnehmerschaft, zwischen Materialisten und Postmaterialisten aufgebrochen.

Der vormalige SPD-Vorsitzende nimmt gerne für sich in Anspruch, die politische Agenda aus der Opposition heraus zu prägen. In der Tat: Bürgerliche Themen und Deutungen haben die politische Debatte in den zurückliegenden Monaten nicht bestimmt. Alle Welt wütet über das Versagen der Banker, klagt über die wachsende soziale Zerklüftung in der deutschen Gesellschaft und bedauert die zunehmende Kinderarmut. Lafontaine darf ebenfalls kokett, aber eben nicht ganz zu Unrecht behaupten, dass seine Vorschläge - Mindestlöhne, Begrenzung der Managergehälter auf höchstens 600 000 Euro, Korrekturen an Hartz IV - von allen anderen Parteien zunächst empört als populistisch zurückgewiesen wurden und nun nahezu selbstverständlich zum Konsens des politischen Mainstreams gehören.

Auch sonst lesen sich die vergangenen Jahre in Deutschland wie eine Erfolgsgeschichte der Linken. Seit Anfang 2007 hat die Partei mehr als 4000 Mitglieder gewonnen. Ihr Organisationsgrad ist mittlerweile höher als der der Freien Demokraten und der Grünen. Während der Linkssozialismus in anderen europäischen Ländern welkt, steht er anscheinend in Deutschland in hoher Blüte. So fühlen sich die Linken zwischen Elbe und Rhein im Jahre 2008 als Avantgarde, als Pioniere einer gesamteuropäischen Erweckungsbewegung zur Überwindung des kollabierenden Kapitalismus. Wer eine solche Mission hat, dem fehlt es nicht an Selbstbewusstsein.

Stärken und Schwächen

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