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Däubler-Gmelin: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) hat sich entschieden zu den militärischen Schlägen gegen Förderer des internationalen Terrorismus und zugleich dazu bekannt, bei der Bekämpfung der neuen Terrorismusformen die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zu wahren. Die SPD-Politikerin sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der UN-Sicherheitsrat zum Kampf gegen den Terror “erfreulich klare Feststellungen“ getroffen habe.
Zu lange schon habe man die schweren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ignoriert. “Mich empört es seit langem, wie das Taliban-Regime Frauen und ihre Menschenrechte mit Füßen tritt und Rauschgifthandel und Terroristenunterstützung unter dem Vorwand der Religion betreibt“. Unter Hinweis auf Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Roth nach einem vorläufigen Stopp der Bombenangriffe, sagte Däubler-Gmelin, wer die Menschen in Afghanistan schützen wolle, müsse dafür sorgen, dass die Taliban nicht weiter ihr Unwesen treiben könnten.
Balance von Freiheit und Sicherheit
Für eine Diskussion über erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sieht die Ministerin keinen Anlass. “Wir haben keinen inneren Notstand“. Außerdem seien die Bundeswehrsoldaten etwa für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet. Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass auch innere Sicherheit heute im nationalen Rahmen allein nicht mehr garantiert werden könne. Ungeachtet mancher Widerstände, die in den unterschiedlichen Rechtstraditionen wurzelten, beginne man in der Europäischen Union umzudenken. Die Europäische Grundrechtecharta könne dabei helfen, in Europa den Sinn für die nötige Balance von Freiheit und Sicherheit zu schärfen.
