Extremismus „Streit unter uns über sie, das würde den Nazis so passen“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in der Neonazidebatte scharf kritisiert. Stoiber mache „einen schweren Fehler, wenn er die Neonazis in Deutschland gegen die SPD instrumentalisiert“, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. Unterdessen ist ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin umstritten.

Der CSU-Chef hatte der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, sie trage eine Mitverantwortung für das Erstarken der NPD. „Streit unter uns über sie - das würde den Nazis so passen“, sagte Müntefering und warnte den CSU-Vorsitzenden: „Herr Stoiber, Sie laden Schuld auf sich, wenn Sie jetzt kleinkariert taktieren.“ Die Demokraten in Deutschland müßten jetzt entscheiden, ob sie gemeinsam gegen die Nazis angehen wollen.

Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht. „Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden", sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei „die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD".

Regierungssprecher Béla Anda erklärte auf Anfrage, damit habe Stoiber das „unterste Niveau“ erreicht. Offenbar scheine er zu übersehen, dass er damit auf dem besten Weg sei, „auch in den eigenen Reihen politisch nicht mehr ernst genommen zu werden“, sagte Anda.

„Schallmauer durchbrochen“

Stoiber sagte, mit dem Durchbrechen der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Durch ein Verbot der Partei würden nicht die Ursachen ihrer Existenz bekämpft. „Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muß die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft eröffnen", sagte Stoiber.

Grünen-Faktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte Stoibers Vorwurf „dumm und unanständig zugleich“. Der CSU-Chef versündige sich mit seiner Attacke an der Demokratie.

Merkel: Clement zynisch

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der Bundesregierung im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, auf die hohe Arbeitslosigkeit nicht angemessen zu reagieren: „Angesichts der dramatisch hohen Zahl von Arbeitslosen zeigt die Bundesregierung eine geradezu unverantwortliche Untätigkeit. Und in Wahrheit sind weit über sechs Millionen Menschen nicht in Arbeit.“ Denn die Bundesregierung rechne in ihrer Statistik den zweiten Arbeitsmarkt und weitere kurzfristige Beschäftigungsmaßnahmen nicht mit. Mit Blick auf die jüngste Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Arbeitslosigkeit in Deutschland liege bei mehr als fünf Millionen, sagte Merkel: „Es ist zynisch, wenn Bundeswirtschaftsminister Clement in einer solchen Situation die Parole ausgibt: keine Panik.“

Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag fordert Bundespräsident Horst Köhler die Deutschen zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf. Köhler sprach von einem „Weckruf“ aus Dresden, der nun aber nicht Panik auslösen dürfe. Vielmehr müßten „Tatkraft und gute Überlegung“ die Folge sein.

Die stellvertretende Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses und Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hingegen forderte gegenüber der gleichen Zeitung eine neue Initiative für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Das Bundesverfassungsgericht hat doch eindeutig die Politik aufgefordert, das Verbot einzuleiten. Man sollte sich dabei Gedanken machen, wie man die Fehler aus dem ersten Verfahren im zweiten Anlauf vermeidet. Wenn es die notwendigen Gesetze nicht gibt, dann muß man sie schaffen. Es muß endlich etwas geschehen. Das ist im Interesse des Landes, denn die Auswirkungen im Ausland sind verheerend", sagte sie.

Köhler: Keine Riesenwelle des Antisemitismus

Köhler sagte am Samstag nach der Rückkehr von seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Israel, er sehe Deutschland zwar nicht vor einer „neuen Riesenwelle des Antisemitismus“. Doch gebe es neue antisemitische Facetten, die sich zum Teil in vordergründiger Kritik an Israel oder Amerika ausdrückten. Über die Ereignisse im sächsischen Landtag hätten sich seine Gastgeber in Israel besorgt geäußert, sagte Köhler und fügte hinzu, Deutschland müsse sich aus eigenem Willen der Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen stellen.

Offen für einen neuen Anlauf zu einem Verbot der NPD zeigten sich laut „Bild am Sonntag“ auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Dagegen warnte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), die NPD könnte sich dann als Märtyrerin darstellen. Selbst bei einem Erfolg würden die Rechtsextremen nicht verschwinden, „sondern in den schwer kontrollierbaren Untergrund abgedrängt“.

„Nur wenn die Antragsteller sicher sind“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: „Ein zweites Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn sich die Antragsteller ganz sicher sein können, daß der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.„ Diese Sicherheit gebe es derzeit aber nicht. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die Bundesregierung auf, diesmal „genügend Belege“ für ein NPD-Verbot zu sammeln. Es sei „einigermaßen kurios“, daß man sich auf der einen Seite bemühe, die NPD zu verbieten, und andererseits der deutsche Steuerzahler seit Jahren durch die Wahlkampfkostenerstattung das Treiben dieser Partei finanziere.

Das Verfassungsgericht hatte 2003 das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angestrebte NPD-Verbot wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gestoppt.

Roth fordert mehr Einigkeit der Demokraten

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ mehr Einigkeit der demokratischen Parteien beim Thema Rechtsextremismus. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ planen Abgeordnete der NPD, am 8. Mai, dem 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus, neben einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auch einen demonstrativen Besuch im Bundestag.