01.03.2003 · Der Irak-Gipfel der Arabischen Liga ist am Samstagabend ohne eine Entscheidung über den möglichen Rücktritt der irakischen Führung zu Ende gegangen.
Der Irak-Gipfel der Arabischen Liga ist am Samstagabend ohne eine Entscheidung über den möglichen Rücktritt der irakischen Führung zu Ende gegangen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten vorgeschlagen, der irakische Präsident Saddam Hussein und seine Regierung solle den Irak innerhalb von zwei Wochen verlassen, um so einen von den USA angeführten Angriff zu verhindern. Im Gegenzug solle ihnen Straffreiheit zugesichert werden.
„Die Araber haben den Vorschlag nicht abgelehnt, sondern sie haben es abgelehnt, überhaupt darüber zu diskutieren“, sagte VAE- Informationsminister Abdullah Ibn Zajid el Nahjan, nach dem Ende des Gipfeltreffens in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Offenbar fehle ihnen der dafür notwendige Mut. Die Situation sei ernst, der Krieg stehe bald bevor, warnte er und fügt hinzu: „Wir können die amerikanischen und britischen Soldaten nicht aufhalten.“
Vorschlag nicht im Plenum diskutiert
Der saudische Außenminister Prinz Saud el Feisal kommentierte vor der Presse den Vorschlag: „Wir sind überzeugt, dass die Emirate unter Führung von Scheich Zaijed dies mit bestem Wissen und Gewissen getan haben.“ Die Diskussion über den Plan dauere noch an. „Dies ist eine von vielen Ideen, um dem Irak und dem irakischen Volk einen Krieg zu ersparen“, fügte der Prinz hinzu. Die mit Vizepräsident Taha Jassin Ramadan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorates, Isset Ibrahim, und Außenminister Nadschi Sabri hochrangig besetzte irakische Delegation reagierte zunächst nicht, als das VAE-Papier im Saal verteilt wurde.
Der Plan der VAE sieht vor, dass die irakische Führung innerhalb von zwei Wochen das Land verlässt. Der irakische Präsident Saddam Hussein und seine Staatsführung sollen im Exil alle Garantien und Privilegien erhalten. Ihnen soll ebenso Straffreiheit zugesichert werden wie regimetreuen Irakern, die im Lande bleiben. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Vereinten Nationen mit Unterstützung der Arabischen Liga für eine Übergangszeit die Kontrolle im Irak übernehmen, bis sich die Situation wieder beruhigt hat.
Gaddafi sorgt für Eklat
Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi provozierte unterdessen in der öffentlichen Sitzung der Staatschefs eine wütende Replik des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis, als er erklärte, die ganze Arabische Halbinsel sei im Prinzip ein „amerikanisches Protektorat“. „Wir sind ein muslimisches Land, wir sind kein kolonisiertes Land“, sagte der Kronprinz und zeigte dabei quer durch den Saal mit dem Finger auf Gaddafi.
Dieser versuchte, sich zu rechtfertigen. „Soll das etwa heißen,dass es keinen amerikanischen Militärstützpunkt in Saudi-Arabiengibt?“ fragte Gaddafi. Der libysche Staatschef räumte zwar ein, dass die Präsenz der amerikanischen Truppen am Golf mit der irakischen Invasion in Kuweit zu begründen sei. „Dennoch haben wir hier ein rein arabisches Problem und kein amerikanisch-irakisches“, insistierte er.