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Veröffentlicht: 22.04.2016, 11:29 Uhr

Früherer Bundeskanzler Kohl: EU-Politik ist kleinmütig und verantwortungslos

Helmut Kohl greift die Spitzenpolitiker der EU scharf an. Statt Europa voranzubringen, herrsche Kleinmut und Geschichtsvergessenheit. Noch seien die Herausforderungen beherrschbar, womöglich aber nicht mehr lange.

© Reuters Umstrittener Besuch: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag im Haus des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Oggersheim

Der ehemalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat führende Politiker der EU scharf attackiert. Statt Europa mutig voranzubringen, herrsche Kleinmut, Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit, schreibt Kohl im Sammelband „Europa im Schicksalsjahr“ zur Karlspreisverleihung an Papst Franziskus. „Wir waren bei dem großen Projekt der europäischen Einigung schon einmal sehr viel weiter.“

Während immer neue Krisen und erstarkende Nationalismen Europa vor Zerreißproben stellten, blieben substantielle Fortschritte in grundlegenden Fragen aus, so Kohl. Er kritisiert, dass die transatlantische Partnerschaft Risse bekommen und die EU die Partnerschaft mit Russland vernachlässigt habe.

Mit jeder neuen Herausforderung trete der Mangel an Zusammenhalt und verlässlichem Miteinander in Europa offener zutage, so Kohl. Das gelte für die Euro-Stabilität, für die Griechenland-Rettungspakete oder für den erstarkenden „Rechts- wie Linkspopulismus“ sowie Terrorismus und Flüchtlingskrise. „Das alles steht dafür, dass es in Europa mehr als an allem anderen an europäischem Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist und an einer in diesem Geist entschlossenen Politik fehlt.“

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Wenn er und die anderen Verantwortlichen 1989/90 „so zögerlich und verzagt“ reagiert hätten wie manche Politiker heute, hätte es die Wiedervereinigung und den europäischen Einigungsprozess nie gegeben, schreibt Kohl. Unverzichtbar sei eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und Ziele sowie eine von der „Vision der europäischen Gründerväter“ getragene gemeinsame Kraftanstrengung aller Mitgliedsstaaten. Noch seien die Herausforderungen beherrschbar, das Zeitfenster bleibe aber „womöglich nicht dauerhaft offen“, warnt Kohl. Insofern stehe Europa jetzt an einer Wegscheide. „Nur mit einem geeinten Europa werden wir eine dauerhafte Chance auf Frieden und Freiheit haben.“

Über den Gesundheitszustand des 86 Jahre alten ehemaligen Kanzlers gibt es immer wieder Spekulationen. Kürzlich besuchte ihn noch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Oggersheim. Kohl ist stark auf seine Ehefrau Maike Kohl-Richter angewiesen. Eine Verständigung mit ihm ist dem Vernehmen nach schwierig.

© reuters Viktor Orbán besucht Helmut Kohl

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Von Reinhard Müller

Die Parteien machen den Weg frei für die „Ehe für alle“. Dabei gibt es gute Gründe für den besonderen Schutz der Verbindung von Mann und Frau. Mit dem Vorhaben wird die Institution „Ehe“ nun abgeschafft. Ein Kommentar. Mehr 139 328

Quelle: wahlrecht.de
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