Evangelischer Kirchentag Glaubensfrage Türkeibeitritt

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover abermals gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen.

Vor dem Beginn der Verhandlungen, die ergebnisoffen zu führen seien, forderte sie die Türkei auf, Zypern anzuerkennen und diplomatische Beziehungen zu Armenien aufzunehmen. Dringend geklärt werden müsse auch die Rolle der Frau.

Züge eines Wahlkampfauftakts

Weil eine Vollmitgliedschaft der Türkei für die Europäische Union gegenwärtig nicht zu verkraften sei, habe die Union eine privilegierte Partnerschaft vorgeschlagen, sagte Frau Merkel in einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft Europas, die trotz gegenteiliger Beteuerungen der Veranstalter deutliche Züge eines Wahlkampfauftakts trug.

Eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei gebe es in Gestalt einer Zollunion schon längst, erwiderte der SPD-Vorsitzende Müntefering. Die Erweiterung der EU sei eine historische Chance, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es sei einmalig, was in den vergangenen Jahren erreicht worden sei. Die Phase des Romantisierens sei vorbei. Nun müsse die große Entscheidung für ein vereintes und friedliches Europa immer aufs neue begreiflich gemacht werden.

„Künstlicher Streit“

Auch Müntefering forderte die Türkei auf, Zypern anzuerkennen. Im Unterschied zu Frau Merkel ist er allerdings der Auffassung, daß Verhandlungen der EU mit der Türkei nicht nur mit dem Ziel einer privilegierten Mitgliedschaft geführt werden könnten: „Wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt, dann soll sie in absehbarer Zeit auch voll dabei sein.“ Auf die Frage, ob eine Vollmitgliedschaft der Türkei für sie denkbar sei, antwortete Frau Merkel, die privilegierte Partnerschaft müsse nicht Ergebnis der Verhandlungen sein.

Als künstlichen Streit kritisierte der Europaabgeordnete Özdemir (Grüne) die Auseinandersetzung um Vollmitgliedschaft oder privilegierte Mitgliedschaft. Entscheidend sei, daß die Praxis stimme. Einen raschen Beitritt werde und könne es nicht geben. Wenn die Türkei in zehn bis 15 Jahren alle Voraussetzungen erfüllt habe, müsse eine Vollmitgliedschaft möglich sein, ansonsten eine privilegierte Mitgliedschaft. Özdemir äußerte die Befürchtung, daß während des Bundestagswahlkampfs die Schuld für deutsche Versäumnisse fortwährend in Brüssel gesucht werden könnte; er warnte vor wohlfeilem Populismus gegen Europa.

„Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“

Frau Merkel teilte diese Befürchtung nicht und verwies darauf, daß die Auseinandersetzung um die Europapolitik zu einem innenpolitischen Thema geworden sei. Sie warnte allerdings davor, von der EU eine eigene Wertebildung zu erwarten. Toleranz könne nur dort entstehen, wo die eigene Herkunft bekannt und der eigene Standpunkt geklärt seien. „Wir müssen schon fragen, woher sich der Kitt speist, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Insofern sei es ein großes Versäumnis, daß der Gottesbezug nicht in die Präambel des EU-Verfassungsvertrags aufgenommen worden sei - schließlich sei dieser Bezug auf die jüdisch-christliche Tradition Europas nicht mit einem Ausschluß nichtchristlicher Staaten gleichzusetzen. In ihrer Bibelarbeit am Vormittag hatte Frau Merkel schon an die alttestamentliche Bedeutung von Gerechtigkeit im Sinne von Solidarität und Subsidiarität erinnert.

Was ist die „Seele Europas“?

Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Köhler auf einer anderen Veranstaltung des Kirchentags, die ebenfalls von einer Diskussion über Glaubensfragen zu einer politischen Diskussion über die EU-Aussichten der Türkei geriet: „Die Menschen- und Frauenrechte müssen in die Köpfe der Menschen, nicht nur aufs Papier.“ Es müsse auch erst darüber diskutiert werden, was die „Seele Europas“ sei. Der muslimische Glaube sei aber kein Argument, die Türkei „draußen zu lassen“, sagte Köhler weiter.

Auch der SPD-Vorsitzende Müntefering bedauerte, daß der Gottesbezug sich nicht in der Verfassung finde, obwohl sich die Bundesregierung dafür eingesetzt habe. Allerdings seien in der europäischen Grundrechtecharta alle wichtigen Werte festgehalten.