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Zukunft der EU : Im europäischen Unwetter

  • -Aktualisiert am

Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, erscheint am Montag zu einem Treffen der Parteispitze in Nanterre Bild: AFP

In Frankreich hat die Europawahl ein Erdbeben ausgelöst, in Britannien kommt sie einer historischen Revolution gleich. Deutschland wirkt da wie ein Stabilitätsanker. Im Europaparlament werden die Proeuropäer noch enger zusammenrücken.

          Es wirkt fast wie zu den schwierigsten Zeiten der Finanzkrise: Über große Teile von EU-Europa fegen heftige Orkane hinweg, doch Deutschland wird von dem Unwetter kaum erfasst; es wirkt wie ein Stabilitätsanker in stürmischer See. Natürlich lassen sich aus dem Ergebnis der Europawahlen auch hierzulande interessante Details herauspicken. Es stellt sich etwa die Frage, ob der „organisierte Liberalismus“, sprich: die FDP, in Deutschland noch eine Zukunft hat. Man darf darüber spekulieren, ob die „Alternative für Deutschland“, die erste ausdrücklich europakritische Partei, ihr Potential ausgeschöpft hat oder ob es ihr gelingt, künftig Protestwähler an sich zu ziehen, denen es nicht nur um Europa geht. Und man kann konstatieren, dass die Sozialdemokraten fürs Erste ihr Tal der Tränen verlassen haben. Aber die Machtverhältnisse zwischen den Parteien sind nicht umgestürzt, sondern bestätigt worden – und damit der europapolitische Kurs.

          Das sieht in einigen unserer großen Nachbarländer ganz anders aus. Das Wahlergebnis in Frankreich wurde rundum, von allen Parteien, als „Erdbeben“ bezeichnet. Die Ansprache von Marine Le Pen, der großen Wahlsiegerin und Chefin des rechtsextremen „Front National“, klang so, als ob sie gerade zur neuen Staatspräsidentin gewählt worden wäre. In der Tat sind alle anderen Parteien abgestraft worden: Die bürgerliche Rechte (UMP), die in Europa-Fragen von jeher gespalten und seit Sarkozys Niederlage gegen Hollande hauptsächlich mit Personal-Querelen beschäftigt war, liegt mit deutlichem Abstand auf dem zweiten Platz, die regierenden Sozialisten folgen, nicht überraschend angesichts der Unpopularität ihres Präsidenten, wiederum mit großem Abstand auf Platz drei.

          Wird das die Institutionen der Fünften Republik erschüttern oder die nationale Politik von Grund auf ändern? Präsident Hollande bleibt im Amt, Premierminister Valls hat bereits verkündet, dass seine Regierung an dem eingeschlagenen Reformkurs festhält, das Parlament wird nicht aufgelöst. Ob das Erdbeben zerstörerische Folgen hat, wird davon abhängen, ob Sozialisten und Konservative nun ihre Streitereien beenden und die Reihen schließen, oder ob die internen Konflikte sich verschärfen und gar zu Abspaltungen führen. Sicher ist nur: Dieses Wahlergebnis hat Frankreich europapolitisch geschwächt.

          Eine historische Revolution

          In Britannien kommt die Europawahl einer historischen Revolution gleich. Labour und die Konservativen sind zum ersten Mal seit einem Jahrhundert auf die Plätze verwiesen worden; die Unabhängigkeitspartei ist der große Wahlsieger. Premierminister Cameron hat dem Ukip-Führer Farage mit seinem Versprechen, dass die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen dürften, nicht den Wind aus den Segeln nehmen können. Die Rückwirkungen dieses Ergebnisses auf seine eigene Partei, in der ohnehin Euroskeptiker den Ton angeben, ist mit Händen zu greifen: Der Rückzug des Vereinigten Königreiches aus der europäischen Integration ist einen großen Schritt nähergerückt.

          Die Botschaft dieser Europawahlen ist, vor allem was die südlichen Krisenstaaten der EU angeht, eindeutig: Abgestraft wurden vor allem die überkommenen Regierungsparteien – mit Ausnahme Italiens, wo der noch frisch wirkende Regierungschef Renzi sich behaupten konnte –, Auftrieb bekamen Kräfte am linken oder rechten Rand, die mit teilweise entgegengesetzten Begründungen einen europakritischen Kurs verfolgen.

          Es ist diese Uneinigkeit in den Zielen – die einen wollen die EU mehr oder weniger abwickeln, andere fordern ihre Vertiefung im Sinne einer Schulden- oder Umverteilungsunion –, die verhindern wird, dass in dem neugewählten Europäischen Parlament eine mächtige Opposition gegen die „Etablierten“ entstehen kann. Es ist zu erwarten, dass die Europäische Volkspartei (zu der die deutschen Unionsparteien gehören), die europäischen Sozialisten/Sozialdemokraten und die Liberalen, dazu die Grünen, in Straßburg noch enger zusammenrücken. Sie werden, daran besteht kein Zweifel, auch den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission unter sich ausmachen.

          Am Ende ein besseres Europa?

          Ob dabei am Schluss einer der sogenannten „Spitzenkandidaten“ das Rennen macht, ist noch offen. Denn die angestrebte „Personalisierung“ des Wahlkampfes, von der sich manche eine große Mobilisierung der Wähler erhofft hatten, hat nur teilweise gewirkt. Rechnet man Deutschland – wo ein einheimischer SPD-Spitzenkandidat antrat und mit der AfD erstmals eine nicht-extremistische euroskeptische Partei zur Europawahl stand – und die Protestwahlen in Frankreich heraus, ist die Wahlbeteiligung nicht gestiegen; sie ist in manchen Ländern noch einmal geradezu dramatisch abgestürzt.

          Es ist leicht gesagt, dass „Europa“ daraus Lehren ziehen muss. Aber welche? Die nächste Kommission wird sich weiteren Regelungswünschen, die oftmals aus den Nationalstaaten kommen, stärker entgegenstemmen müssen; das Parlament sollte ihr dabei zu Hilfe kommen. Etwas „weniger Europa“, zum Preis einer stärkeren Differenzierung innerhalb der EU, könnte am Ende sogar mehr Europa, jedenfalls ein besseres Europa bedeuten, ein Europa, das sich endlich auf seine Kernaufgaben beschränkt.

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