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Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten : Spiel mit harten Bällen

Der britische Premierminister David Cameron droht mit dem Austritt Bild: dpa

Kann David Cameron den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker noch stoppen? Nein: Der Brite hat nur die Wahl zwischen Rückzug und Niederlage.

          In dieser Woche lungerten britische Fotografen vor dem Haus von Jean-Claude Juncker im luxemburgischen Capellen herum. Sie kletterten sogar auf Bäume, um etwas vom Privatleben des „gefährlichsten Mannes in Europa“ zu erspähen. So hatte das Revolverblatt „The Sun“ Juncker in einem furiosen Meinungsbeitrag genannt. Würde er mit einem Glas Campari oder Sambuca in der Hand auf der Terrasse auftauchen? Das wäre das Traumbild der konservativen britischen Zeitungen gewesen. Es hätte so gut gepasst zu den üblen Geschichten, die sie nun verbreiten: dass Juncker ein Alkoholproblem habe und schon deshalb nicht Kommissionspräsident werden dürfe.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch die Fotografen verrenkten sich umsonst den Hals. Juncker verwendete seine Energie lieber darauf, seine politischen Ziele zu verfolgen. Am Donnerstag trat er vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei in Brüssel auf. Die Abgeordneten begrüßten ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl mit warmem Applaus. Und der zeigte sich kämpferisch: „Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen!“, rief er den jubelnden Parteifreunden zu.

          Zwei Wochen nach der Europawahl ist der Machtkampf um das wichtigste Amt der politischen Union voll entbrannt. Auf der einen Seite stehen Juncker und das Europäische Parlament. Sie wollen die Früchte des Wahlkampfs ernten. Zum ersten Mal sind die Parteien mit Spitzenkandidaten angetreten – und mit dem klaren Versprechen, der nächste Kommissionspräsident könne nur aus ihrem Kreis kommen. Auf der anderen Seite stehen vor allem die Briten, die Juncker verhindern wollen. Außerdem noch Ungarn, Schweden und die Niederlande. Sie lehnen Juncker nicht als Person ab, wollen sich aber die Entscheidung nicht vom Parlament diktieren lassen. Dazwischen steht die Kanzlerin: Sie vermittelt und sucht nach einer Lösung im „europäischen Geiste“.

          Hellwach trotz Alkohol

          Von diesem Geist ist jedoch noch nichts zu spüren. Die Fronten sind verhärtet, manche Schläge gehen unter die Gürtellinie – wie die Geschichten über Junckers angebliches Alkoholproblem. Sie gehen zurück auf einen Talkshow-Auftritt seines Nachfolgers an der Spitze der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer hatte sich zu Jahresbeginn darüber ausgelassen, dass Juncker bei den Sitzungen geraucht und getrunken habe, obwohl das verboten gewesen sei. Man muss dazu wissen, dass Dijsselbloem als „katholischer Calvinist“ gilt, aus der Arbeiterpartei kommt und sich mit Juncker nie gut verstanden hat.

          Dass Juncker Kette raucht und Alkohol trinkt, lässt sich nicht bestreiten. Aber niemand kann sich erinnern, dass er je bei einer Brüsseler Runde aus dem Rahmen gefallen wäre. Vielmehr war er oft der Wacheste, wenn die Regierungschefs bis tief in die Nacht um Gipfelergebnisse feilschten.

          Juncker sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne und vermutet David Cameron dahinter. Weil der politisch isoliert ist, versucht er seinen Ruf zu zerstören und spannt dafür auch befreundete Chefredakteure ein. „Die spielen Hardball“, sagt ein Vertrauter Junckers, und so werde es noch ein paar Tage laufen, bevor man mit Cameron vielleicht wieder reden könne. Jetzt nicht: Juncker bekommt keinen Termin. Nicht einmal mit seinen Mitarbeitern will in London jemand reden.

          Mitte der Woche sprach die Kanzlerin unter vier Augen mit Cameron. Hinterher hieß es, sie hätten „freimütig“ geredet – aber eben nicht konstruktiv. Cameron hat sich aus Sicht der Kanzlerin eingemauert. Sie hält es für einen Fehler, dass er die Auseinandersetzung über Europas Zukunft auf eine einzige Personalie zuspitzt. Merkel will lieber über Inhalte reden, über Prioritäten. Da gäbe es durchaus gemeinsame Interessen. Merkel liegt der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten am Herzen – wie Cameron. Beide wollen den Binnenmarkt ausbauen, vor allem für Energie. London könnte eine dieser Zuständigkeiten in der neuen Kommission bekommen, verbunden mit einem Vizepräsidentenposten. Auch im britischen Außenministerium werden solche Überlegungen angestellt. Für Cameron wäre das ein echter Gewinn: Zwar sitzt in der gegenwärtigen Kommission mit Catherine Ashton, der Außenbeauftragten, ebenfalls eine britische Vizepräsidentin. Doch Cameron und sie reden nicht miteinander. Die Labour-Baronin Ashton war noch von der Vorgängerregierung entsandt worden, zu Cameron fand sie nie ein Verhältnis.

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