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Sahra Wagenknecht : Die linke Eurogegnerin

„So, wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht“, sagt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken Bild: Bode, Henning

Bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr hat die Linke 340.000 Stimmen an die AfD verloren. Jetzt macht Sahra Wagenknecht der AfD Konkurrenz: Sie will die D-Mark zurück.

          Pünktlich zum Parteitag hat Sahra Wagenknecht mal wieder für Aufsehen gesorgt. Kurz bevor sich die Delegierten der Partei „Die Linke“ gestern nach Hamburg aufmachten, um über Kandidaten und Programm für die Europawahl abzustimmen, verlangte die linke Flügelfrau noch mal schnell die Abschaffung der europäischen Gemeinschaftswährung. „So, wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. So ähnlich hatte es im vorigen Jahre schon ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine formuliert.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Um die Haltung zu Europa ist in der Partei ein heftiger Flügelstreit entbrannt, der im Wahlprogramm nur notdürftig gekittet wurde. „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“, hieß es im ersten Entwurf. Nach Protesten der Realpolitiker um den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wurde der Satz gestrichen. Auch ein – wenngleich gequältes – Bekenntnis zum Euro findet sich im Programm: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“

          AfD ist eine Gefahr für die Linke

          Wagenknechts Satz klingt hingegen ganz nach der „geordneten Auflösung des Eurowährungsgebiets“, wie sie die euroskeptische AfD verlangt. Tatsächlich hat die Linke bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr 340.000 Stimmen an die AfD verloren, so viele wie keine andere Partei mit Ausnahme der FDP. Besonders stark ist diese Wanderung in den ostdeutschen Ländern: Dort beklagen viele Wähler, ihr Geld sei gleich zweimal halbiert worden – bei der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 und bei der europäischen von 2002. Deshalb ist die AfD nicht nur bei der Europawahl eine Gefahr für die Linke, sondern auch im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

          Gerade die ostdeutschen Realpolitiker wollen sich trotzdem nicht auf Wagenknechts Kurs einlassen. Ihr Ziel ist die Regierungsbeteiligung nicht nur in Ländern und Kommunen, sondern im Jahr 2017 endlich auch im Bund – gemeinsam mit SPD und Grünen. Doch die erklären bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ohne klares Bekenntnis zu Europa sei an gemeinsames Regieren nicht zu denken.

          Wagenknecht: Scharfe Absage an den Euro

          Seit Gysi sich im Bundestag als alleiniger Oppositionsführer in Szene setzen kann, arbeitet er nach Kräften an dem Projekt. Deshalb will der frühere Berliner Wirtschaftssenator nun den Unternehmern die Angst vor einer linken Regierungsbeteiligung nehmen. Am vorigen Dienstag trat er als Gastredner beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft auf. Präsident Mario Ohoven nimmt ihn jetzt auch in den Beirat des Verbandes auf. Schließlich will er dort nicht nur Regierungspolitiker haben – und für den ostdeutschen Mittelstand sind Bürgermeister oder Landräte der Linkspartei wichtige Ansprechpartner.

          Der Widersacherin Wagenknecht, die sich so gern auf Ludwig Erhard als Vater der sozialen Marktwirtschaft beruft, ist das ein Graus. Sie wolle „nicht zurück zur alten PDS“, sagte sie gestern – sprich: zur zahmen ostdeutschen Regionalpartei. Auch deshalb die scharfe Absage an den Euro.

          Quelle: F.A.S.

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