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Ringen um neuen Kommissionspräsidenten : Der Wahlsieger hat noch lange nicht gewonnen

Jean-Claude Juncker will EU-Kommissionspräsident werden. Bild: dpa

Jean-Claude Juncker ist der Sieger der Europawahl. Doch ob er auch Kommissionspräsident wird, ist unklar: Europas Regierungschefs wollen selbst entscheiden - egal wie die Wähler abgestimmt haben.

          In der EU hat das große Ringen um den künftigen Kommissionspräsidenten begonnen, und nach der ersten Runde zeichnet sich ab, dass es zäh werden wird: Das Europaparlament und der Europäische Rat sind noch lange nicht einer Meinung, wie und vor allem mit wem der wichtigste Posten in der EU besetzt werden soll. Deshalb soll es jetzt erst einmal Gespräche geben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Wie weit die beiden Institutionen noch auseinanderliegen, war am Dienstag gut in Brüssel zu beobachten. Am Vormittag kam das Präsidium des Europaparlaments zusammen und einigte sich rasch auf einen gemeinsamen Standpunkt: Wahlsieger sei die Europäische Volkspartei (EVP), weil sie die größte Fraktion im neuen Straßburger Haus stellen wird. Also habe deren Spitzenkandidat, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, das Recht, als Erster zu versuchen, eine Mehrheit für sich zu organisieren. Selbst Martin Schulz, sein Gegenkandidat von den Sozialdemokraten, sah das nun ein. Noch in der Wahlnacht hatte er gesagt, er wolle in Konkurrenz zu Juncker nach politischer Unterstützung suchen.

          Diesen Beschluss leitete die Parlamentsführung in einem Brief an den Europäischen Rat weiter, der am Abend in Brüssel zusammenkam. Man habe das Schreiben „zur Kenntnis“ genommen, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Sitzung der Staats- und Regierungschefs etwas spitz. Man könne doch nicht zwei Tage nach der Wahl einen solchen Druck „entfalten“, so dass keine Diskussion mehr möglich sei, beschwerte sie sich. Es gebe Verträge in Europa und sie könne nach der Erfahrung mit der Eurokrise nur jedem raten, sich daran zu halten: „Sonst kommt man an den Rand einer riesigen Katastrophe.“

          Die Ersatzkandidaten: IWF-Chefin Christine Lagarde (EVP), der irische Ministerpräsident Enda Kenny (EVP), Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (EVP)

          Aus Merkels Worten sprach der Ärger vieler Staats- und Regierungschefs, dass das Parlament von ihnen unverblümt verlangt, das Wahlergebnis ohne Wenn und Aber nachzuvollziehen. Die Abgeordneten stellen sich auf den Standpunkt, dass Volkes Stimme zu respektieren sei, weshalb der Europäische Rat denjenigen Spitzenkandidaten als neuen Kommissionspräsident zu akzeptieren habe, der die Wahl gewonnen hat.

          Der Vertragstext, auf den Merkel verwies, ist nicht eindeutig. Spitzenkandidaten sind darin nicht vorgesehen. Im Text heißt es nur, dass der Rat – unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses – einen Kandidaten nominiert, der sich dann im Parlament zur Wahl stellt. Merkel machte deutlich, dass der Rat daraus einen eigenen Gestaltungsspielraum ableitet und sich nicht nur als Notar der Abgeordneten betrachtet: „Wir verspüren in uns eine Aufgabe.“

          Vielleicht eine Frau?

          Tatsächlich ist es so, dass derzeit nicht absehbar ist, ob Juncker im Rat über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Zwar stellte laut Merkel auf der Sitzung niemand in Frage, dass die EVP die Wahl gewonnen hat. Aber es habe auch zwei Fürsprecher für Schulz gegeben, es seien „wenige andere Namen“ gefallen, und manche hätten eine Frau gefordert. Als EVP-Mitglied unterstütze sie selbst Junckers Kandidatur natürlich.

          Es ist kein Geheimnis, wer die Gegner des Luxemburgers sind. Der lauteste ist der britische Premierminister David Cameron, der auf dem Gipfel wissen ließ, er wolle nach den Erfolgen der Euroskeptiker eine neue EU und nicht Leute aus der Vergangenheit, zu denen er Juncker wie Schulz zählt. Auch der Ungar Viktor Orban ist gegen Juncker; dem Schweden Fredrik Reinfeldt passt der ganze Prozess mit Spitzenkandidaten nicht. Allerdings muss der Rat seine Entscheidung mit Mehrheit treffen, so dass es kein nationales Veto gibt. Cameron hat außerdem das Problem, dass sein Ersatzkandidat, der irische Ministerpräsident Enda Kenny, ein erklärter Unterstützer Junckers ist.

          Merkel sagte dazu, es komme natürlich darauf an, wie viele Länder gegen einen Kandidaten seien und welche Mehrheit er habe. Das klang nicht so, als gestehe sie Cameron ein Veto zu. Andererseits verwies sie darauf, wie wichtig es sei, dass im Rat eine gute Arbeitsatmosphäre herrsche, denn dort müsse man gemeinsam schwierige Entscheidungen treffen. Das klang nach Kompromissbereitschaft.

          Verhandlungsmasse schaffen

          In dieser vorerst unübersichtlichen Lage entschied der Rat, seinen Vorsitzenden Herman Van Rompuy als Unterhändler zum Parlament zu schicken. „Kameradschaftliche Konsultationen“, nannte Merkel das. Van Rompuy soll mit Juncker über mögliche Mehrheiten (in beiden Institutionen) reden. Um Verhandlungsmasse zu gewinnen, soll auch über inhaltliche Schwerpunkte der nächsten Kommission gesprochen werden sowie über die anderen Spitzenämter, die demnächst in Brüssel zu besetzen sind: Ratspräsident, Außenbeauftragter und andere.

          Unklar blieb vorerst auch noch, was mit Schulz geschieht. Die deutschen Sozialdemokraten haben das höchste Amt für ihn abgeschrieben, wollen ihn aber wenigstens als deutschen Kommissar nach Brüssel schicken. Das passt aber der CDU nicht, die das Amt für Günther Oettinger behalten will. Zugleich will Schulz nun wieder als Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament kandidieren, wenn auch nur „vorübergehend“.

          Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, man könne alle diese Fragen bis zum nächsten EU-Gipfel klären. Der ist Ende Juni.

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