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Frankreich : UMP-Abgeordnete rebellieren gegen EU-Wahlprogramm

Wandlung zum „populistischen Europakritiker“: Sarkozys früherer Chefberater Henri Guaino Anfang Februar in Paris Bild: AFP

In der konservativen UMP-Fraktion wendet sich eine Gruppe von 40 Abgeordneten gegen das eigene Wahlprogramm für die Europawahl. Sie machen Brüssel verantwortlich für das französische Staatsdefizit – und diverse andere Missstände.

          In der wichtigsten französischen Oppositionspartei UMP ist kurz vor der Europawahl ein heftiger Streit über den europapolitischen Kurs entbrannt. Nicolas Sarkozys früherer Chefberater, der Abgeordnete Henri Guaino, probt mit einer Gruppe von 40 UMP-Mandatsträgern den Aufstand gegen das Wahlprogramm für den 25. Mai. In der Zeitung „Le Figaro“ forderten Guaino und der frühere Europaminister Laurent Wauquiez, in Europa „alles zu ändern“. Der EU wird darin die Schuld an allen französischen Missständen zugeschrieben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die „blinde Sparpolitik“ zerstöre das Wirtschaftswachstum und führe zu einem Anstieg des Defizits, kritisierten die UMP-Rebellen. Die Geldpolitik der EZB „ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, behaupteten Guaino und seine Gefolgsleute. In Pressegesprächen kündigte Guaino an, er werde bei den Europawahlen nicht für den UMP-Kandidaten Alain Lamassoure stimmen, weil dieser die Idee eines „inakzeptablen föderalen Europas“ verkörpere.

          Auch der frühere Europaminister Wauquiez will sich von der gewohnten EU verabschieden. Er forderte eine Rückkehr zu einem „Europa der Sechs“, aber ohne Luxemburg und mit Spanien. Polen kommt in seinen Plänen nicht vor. Der frühere Parteivorsitzende und Arbeitsminister Xavier Bertrand rückte ebenfalls vom Europa-Ideal ab, wie es Nicolas Sarkozy während seiner Amtszeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verkörpert hatte. „Ich glaube nicht mehr an Merkozy“, sagte er.

          Copè: Probleme hausgemacht

          Der UMP-Parteivorsitzende Jean-Francois Copé wies die Angriffe der „Guaino-Gruppe“ entschieden zurück. „Der starke Euro kann nicht für alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs verantwortlich gemacht werden“, sagte Copé. Lamassoure betonte, alle Wirtschaftsprobleme in Frankreich seien „hausgemacht“.

          Der frühere Premierminister Francois Fillon ist darin seit langer Zeit zum ersten Mal wieder mit Parteichef Copé einer Meinung. Ihn schmerzt besonders die Wandlung seines früheren Schützlings Wauquiez zum populistischen Europakritiker. „Ein Europa der Sechs? Sollen wir etwa ein halbes Jahrhundert des europäischen Einigungsprozesses zurückdrehen und zerstören, was wir mühevoll aufgebaut haben?“, fragte Fillon.

          Wohlwollend nahm hingegen Marine Le Pen die Äußerungen der UMP-Rebellen auf. Die rechtspopulistische Partei Front National kommt weiterhin auf gute Umfragewerte für die Europawahl; doch liegt die UMP noch knapp vor den Rechtspopulisten.

          Quelle: F.A.Z.

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