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Nach Front-National-Sieg : Frankreich rückt vom Wahlrecht für Einwanderer ab

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Im Wahlkampf hatte Präsident Hollande etwas anderes versprochen, nun rückt die Regierung seines Landes von der geplanten Wahlrechtsreform ab. Bild: Schmitt, Felix

Vier Tage nach dem Sieg der rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung ihren Plan aufgegeben, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Es fehle an Rückhalt in der Politik.

          Die französische Regierung rückt nach dem Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt.

          Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot.

          Ringen um die Zukunft der europäischen Einigung

          Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen zum ersten Mal zur stärksten Kraft in Frankreich gewählt. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl auch in anderen Mitgliedsstaaten ringen die Politiker in Europa um die Zukunft der europäischen Einigung und Fragen der Immigrationspolitik.

          Frankreich steht zudem unter erheblichem Druck, seinen Staatshaushalt nach EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht zuletzt, weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Vor allem aber bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff: So stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein Rekordhoch von 3,364 Millionen. Zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg um 3,5 Prozent dar. Hollande hatte dagegen versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren.

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